EU-Kommissar Oettinger „Briten müssen bis 2023 Zahlungen an EU leisten“

Bevor die Grundsatzfragen nicht geklärt seien, werde es kein Handelsabkommen mit London geben, sagt Günther Oettinger. Der EU-Kommissar fordert, dass Großbritannien sich an seine einst gegebenen Zusagen hält.
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Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal erinnert Großbritannien an eine Zusage von Zahlungen bis 2023. Quelle: dpa
Günther Oettinger

Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal erinnert Großbritannien an eine Zusage von Zahlungen bis 2023.

(Foto: dpa)

BerlinDer deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Regierung in London aufgefordert, auch vier Jahre nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch Gelder nach Brüssel zu überweisen. „Die Europäische Union erwartet, dass sich die Briten an einmal gegebene Zusagen halten. Sie müssen ihre finanziellen Verpflichtungen bis Ende 2020 in vollem Umfang erfüllen und bis zum Jahr 2023 weiter Zahlungen an die EU leisten“, sagte der Haushaltskommissar der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht.

Oettinger bekräftigte zudem, dass es ohne eine „weitgehende Klärung der Grundsatzfragen“ keine Handelsabkommen mit London geben werde. „Das ist glasklar. Wir haben in dieser Frage keinen Spielraum und werden nicht wackeln.“ Zu den Grundsatzfragen zählten die britischen Finanzverpflichtungen und die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit sowie der künftige Status der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

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