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EU-Kommissar Oettinger „Ende des EU-Beitrittsstatus würde Erdogan in Hände spielen“

Nach Meinung des EU-Kommissars Günther Oettinger sei der Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei der verkehrte Schritt. Durch ein Aussetzen der Gespräche würde man Präsident Erdogan in die Karten spielen.
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„Denn wir würden damit nur Erdogan in die Hände spielen. Er will eigentlich, dass wir einen Schwarzen Peter haben. Den sollten wir nicht in die Hand nehmen“, sagte der CDU-Politiker. Quelle: dpa
Günther Oettinger

„Denn wir würden damit nur Erdogan in die Hände spielen. Er will eigentlich, dass wir einen Schwarzen Peter haben. Den sollten wir nicht in die Hand nehmen“, sagte der CDU-Politiker.

(Foto: dpa)

Berlin Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgelehnt. „Denn wir würden damit nur Erdogan in die Hände spielen. Er will eigentlich, dass wir einen Schwarzen Peter haben. Den sollten wir nicht in die Hand nehmen“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin vor der CDU-Bundesvorstandssitzung. Zugleich wies er die türkische Reisewarnung für Deutschland zurück. „Diese Warnung ist keine Warnung, das ist eine abwegige und völlig inakzeptable Aussage.“ EU-Beitrittsgespräche würden derzeit ohnehin nicht geführt, aber um den Kandidatenstatus zu beenden, bedürfe einer gemeinsamen Entscheidung im EU-Rat. „Und ich glaube, im Augenblick wäre es falsch, dies zu veranlassen.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte den Abbruch vorgeschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin gesagt, dass dies Thema des EU-Gipfels im Oktober werden solle. Die Regierung in Ankara hatte Landsleuten wegen eines angeblichen Erstarkens anti-türkischer Ressentiments im Bundestagswahlkampf am Samstag zur Vorsicht bei Deutschland-Reisen geraten. Die Warnung folgt einer Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes: Seit dem 26. Juli wird Deutschen zu erhöhter Vorsicht bei Türkei-Reisen geraten. Dabei wird auf nicht nachvollziehbare Festnahmen von Deutschen unter dem Vorwurf des Terrorverdachts hingewiesen. Das Auswärtige Amt teilte am Montag mit, dass erneut ein deutsches Ehepaar verhaftet worden sein soll.

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