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EU-Kommissar Oettinger hält Nordstream-2-Projekt für nicht mehr aufhaltbar

Die Pipeline, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen soll, kann nach Ansicht von Günther Oettinger nicht mehr gestoppt werden.
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Die Gaspipeline durch die Ostsee stößt vor allem in den USA auf Kritik. Quelle: dpa
Nord Stream 2

Die Gaspipeline durch die Ostsee stößt vor allem in den USA auf Kritik.

(Foto: dpa)

BerlinEU-Kommissar Günther Oettinger rechnet trotz Widerstandes der USA mit der Realisierung des Pipelineprojekts Nordstream 2. „Zur Wahrheit gehört aber, dass die Pipeline längst gebaut wird und nicht mehr so einfach gestoppt werden kann“, sagte der CDU-Politiker nach Vorabbericht des „Spiegel“ vom Freitag. „Drohungen Trumps sind dafür schon gar kein Grund.“ US-Präsident Donald Trump hat unter anderem gewarnt, Deutschland würde sich durch die Energielieferungen abhängig von russischem Gas machen.

Der Bau der Ostsee-Pipeline durch russische und europäische Firmen unter Führung des russischen Gaskonzerns Gazprom ist den USA seit Langem ein Dorn im Auge, auch weil sie ihr Flüssiggas nach Europa verkaufen möchten. An dem Pipeline-Projekt ist auch die BASF-Tochter Wintershall beteiligt. Auch die Ukraine ist strikt gegen die Pipeline, weil sie den Verlust von Transit-Einnahmen fürchtet.

Oettinger forderte, dass Gazprom „ein faires Abkommen über die weitere Nutzung der bestehenden Leitungen durch die Ukraine schließt“. Die EU könne Druck auf Russland aufbauen, sagte Oettinger. „Denn bei der Frage, wie das Gas aus Nord Stream 2 in Europa weitergeleitet wird, gilt das EU-Binnenmarktrecht. Dazu gehören auch Vorschriften, die einen fairen Wettbewerb sicherstellen. Das wissen auch Wladimir Putin und Gazprom.“

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1 Kommentar zu "EU-Kommissar: Oettinger hält Nordstream-2-Projekt für nicht mehr aufhaltbar"

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  • Es gibt keine rechtliche Grundlage fuer ein Verbot des Weiterbaus von Nordstream 2.
    Sollte die Bundesregierung ein solches Gesetz erlassen, wuerde sie massiven Schadener-
    satzforderungen der beteiligten Firmen einschl BASF, Shell, Engie, OMV und Gazprom
    ausgesetzt sein. Aber wichtiger ist noch, dass wir ein grosses Interesse an dieser Energie-
    versorgung haben.