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EU-Kommission Brisantes Papier: SPD macht Stimmung gegen von der Leyen

Um die Politikerin als EU-Kommissionschefin zu verhindern, greift die Fraktion zu härteren Mitteln. Die SPD-Spitze geht zu dem Papier auf Distanz.
Update: 12.07.2019 - 13:28 Uhr 2 Kommentare
Nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs muss sich die CDU-Politikerin am kommenden Dienstag im Europaparlament noch einer Abstimmung stellen. Quelle: Reuters
Ursula von der Leyen

Nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs muss sich die CDU-Politikerin am kommenden Dienstag im Europaparlament noch einer Abstimmung stellen.

(Foto: Reuters)

Brüssel Die Europaabgeordneten der SPD versuchen, mit einem brisanten Papier die Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der EU-Kommission zu verhindern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ der deutsche Gruppenchef Jens Geier in der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten ein Dokument verteilen, in dem zahlreiche aktuelle und frühere Anschuldigungen gegen die derzeitige Bundesverteidigungsministerin und CDU-Politikerin aufgelistet sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Kritiker von der Leyens daraufhin am Donnerstag zur Mäßigung auf. Sie sei sich mit der SPD-Führung einig, dass es einen vernünftigen Umgang mit der CDU-Politikerin geben müsse, auch wenn man nicht an einem Strang ziehe. „Manches, was da gestern in Brüssel stattgefunden hat, würde ich jetzt nicht in diese Kategorie hineinstecken“, sagte Merkel. „Wir arbeiten dafür, dass Frau von der Leyen gewählt wird. Und dass wir diese Situation in der Koalition haben, ist natürlich nicht einfach.“

Die SPD-Spitze äußerte sich auffallend zurückhaltend zu dem Papier. Die Parteiführung sei über die „Zusammenstellung presseöffentlicher Kritik“ an von der Leyen nicht informiert gewesen, sagte der kommissarische Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Haltungsnoten vergeben die drei kommissarischen Vorsitzenden grundsätzlich nicht. Sie haben weder eine Zusammenstellung beauftragt, noch würden sie sie jemals beauftragen.“

Die 60 Jahre alte von der Leyen wird in dem Dokument mit Begriffen wie „Affäre“, „Skandal“, „Anschuldigungen“, „mangelnder Rückhalt“ und „Plagiat“ in Verbindung gebracht. Überschrieben ist der Text mit den Worten: „Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist“.

Brisant ist das Papier, weil sich von der Leyen nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs am kommenden Dienstag im Europaparlament noch einer Abstimmung stellen muss. Dort ist sie aller Voraussicht nach zumindest auf einen Teil der Stimmen der europäischen Sozialdemokraten angewiesen, um die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen.

Nach den Grünen kündigten am Donnerstag nämlich auch die Linken an, von der Leyen definitiv nicht zu unterstützen.

Ursula von der Leyen wirbt bei europäischen Parteien um Unterstützung

„Nachdem wir der als EU-Kommissionspräsidentin nominierten Ursula von der Leyen heute Morgen zugehört haben, hat die Gruppe entschieden, dass wir ihre Kandidatur nicht unterstützen werden“, teilte der amtierende Fraktionschef Martin Schirdewan mit. Ihre Antworten seien unzureichend gewesen, um den einfachsten Wünschen der europäischen Bürger zu genügen. Sie werde nur die chronischen Probleme der EU fortsetzen.

Das von dem SPD-Abgeordneten Geier verteilte Papier könnte die Situation von der Leyens nun weiter erschweren. Beschrieben werden in dem zweiseitigen, in englischer Sprache verfassten Text unter anderem die Berateraffäre um den Einsatz externer Fachleute bei der Modernisierung der Bundeswehr und die „Kostenexplosion“ bei der Sanierung des Marineschulschiffs „Gorch Fock“. Zudem thematisieren die Autoren noch einmal den nach einer langen Prüfung ausgeräumten Vorwurf, wonach von der Leyen wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zu Unrecht einen Doktortitel führt.

Von der Leyen wird als Orbán-Kandidatin bezeichnet

Zu von der Leyens derzeitigem Job als Verteidigungsministerin heißt es, die 60-Jährige habe es nicht geschafft, die Ausrüstung der Bundeswehr signifikant zu verbessern. Diese befinde sich in einem armseligen Zustand, und öffentlich angekündigte Trendwenden seien Marketingaktionen geblieben. Zudem werden zuletzt schwache Wahl- und Umfrageergebnisse als Beleg dafür angeführt, wie sehr der Stern der Politikerin zuletzt verblasst sei.

Am Ende des Textes wird von der Leyen als Kandidatin des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán bezeichnet – obwohl in der vergangenen Woche mit Ausnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alle europäischen Staats- und Regierungschefs für ihre Nominierung gestimmt hatten. Merkel enthielt sich bei der Entscheidung, weil die SPD als Koalitionspartner nicht zustimmen wollte.

Dass mit von der Leyen zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren wieder jemand aus Deutschland an die Spitze der EU-Kommission rücken könnte, spielt für die SPD keine Rolle. Sie argumentiert vor allem, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Nominierung von der Leyens die Vorgabe einer Mehrheit im EU-Parlament übergingen, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu wählen.

Nach diesem Prinzip hätten eigentlich der CSU-Politiker Manfred Weber oder der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans Kommissionschef werden müssen. Gegen Weber stellte sich im Rat der Staats- und Regierungschefs allerdings unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron, Timmermans fehlte die Rückendeckung vor allem von Ländern wie Ungarn und Polen, aber auch einiger christdemokratischer Regierungen.

Der SPD-Politiker Geier wies am Donnerstag den Vorwurf zurück, eine Schmutzkampagne gegen von der Leyen gestartet zu haben, und spielte das Papier als reines Informationsblatt herunter. Er habe nach der Nominierung von der Leyens in der Fraktion über die Berichterstattung in deutschen Medien erzählt. Daraufhin sei er darum gebeten worden, die Informationen mal zusammenzustellen.

„Das haben wir gemacht. Das war eine interne Information für die Mitglieder der Fraktion“, sagte Geier. Am Donnerstagabend sah er sich dann zu einer weiteren Klarstellung genötigt. Über einen Sprecher ließ er mitteilen: „Wir sehen aus vielen Reaktionen, dass die Zusammenstellung in dieser Zuspitzung missverständlich als Versuch der öffentlichen persönlichen Beschädigung verstanden wird. Das war nicht beabsichtigt.“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, betonte unterdessen noch einmal, dass er von der Leyen vor allem wegen des Alleingangs der Staats- und Regierungschefs ablehnt. „Es ist doch niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten zur Wahl aufgestellt werden und dann nach der Wahl nicht ein einziger von ihnen überhaupt einmal dem Europäischen Parlament vorgeschlagen wird“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Indes erklärte Katarina Barley, sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, von der Leyen habe mit ihren Plänen zur Europapolitik inhaltlich nicht überzeugen können.

Die sozialdemokratische Fraktion habe der Kandidatin zwei Stunden lang Fragen gestellt, aber „dabei ist vieles im Vagen geblieben“, kritisierte Barley. So habe von der Leyen bei der Frage nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht den Eindruck hinterlassen, als würde sie als Kommissionspräsidentin energisch genug für dieses fundamentale Prinzip der EU streiten.

Vielmehr habe sie den Eindruck gemacht, sich – etwa im Falle der umstrittenen Justizreform in Polen – allein auf den Europäischen Gerichtshof als Schiedsrichter zu verlassen, obwohl das Thema „eminent politisch“ sei. Es gebe noch offene Fragen, und auf die werde von der Leyen antworten müssen, fügte Barley hinzu. „Stand jetzt“ sei die CDU-Politikerin für die SPD-Abgeordneten nicht wählbar.

SPD-Generalsekretär sieht im Streit über von der Leyens Kandidatur allerdings keinen Grund für einen Bruch der Regierungskoalition im Bund. „Bei der Frage nach der EU-Spitze haben wir gesagt, was wir für richtig und falsch halten“, sagte Klingbeil in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal Zeit-Online. „Aber das hat nicht die Tragweite, deswegen eine Regierung zu beenden.“ Von der Leyen sei niemals europäische Spitzenkandidatin gewesen. Es liege an der CDU-Politikerin, das Europaparlament zu überzeugen.

Mit Material von dpa.

Mehr: EVP-Fraktionschef Manfred Weber spricht im Interview über seine gescheiterte Spitzenkandidatur, die Demokratisierung der EU und über die Chancen Ursula von der Leyens, gewählt zu werden.

  • dpa
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2 Kommentare zu "EU-Kommission: Brisantes Papier: SPD macht Stimmung gegen von der Leyen"

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  • Da kann man sich nur anschließen, da hat sich jemand die Mühe gemacht, beginnend von vermeintlichen Jugendsünden an alles aufzulisten. Da ist schäbig und unterste Gürtellinie! Das soll nicht zwangsläufig bedeuten, dass Frau von der Leyen meine Wunschkandidatin wäre. Aber wenigstens ein Rest von Fairness sollte vorhanden sein.

  • Schäbiger geht es nicht mehr. Solch ein Papier geht weit unter die Gürtellinie und hat nichts mehr mit sachlicher Argumentation zu tun. Hoffentlich bekommt diese Partei bei den nächsten Wahlen einen richtigen Dämpfer und wird im einstelligen Bereich landen.