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EU-Kommission Brüssel schlägt Kriterien für Corona-Reisebeschränkungen vor

Die EU-Kommission will einheitliche Regeln für Reisebeschränkungen. Zunächst soll die Kommunikation unter den Mitgliedsstaaten verbessert werden.
04.09.2020 Update: 04.09.2020 - 16:27 Uhr Kommentieren
Wegen der stark variierenden Regelungen der EU-Staaten hat die EU-Kommission Pläne vorgelegt, um einheitlichere Strategien umzusetzen. Quelle: dpa
Strand Kroatien

Wegen der stark variierenden Regelungen der EU-Staaten hat die EU-Kommission Pläne vorgelegt, um einheitlichere Strategien umzusetzen.

(Foto: dpa)

Brüssel Im Kampf gegen das Wirrwarr bei Corona-bedingten Reisebeschränkungen hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten konkrete Vorschläge vorgelegt. Das Konzept der Brüsseler Behörde sieht vor, sich schnellstmöglich auf gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte für die Einführung von Reisebeschränkungen zu verständigen.

Zudem schlägt sie die Erstellung einer EU-Risikogebietskarte und einheitliche Regeln für Reisen in Risikogebiete vor. Bislang gibt es beispielsweise für Reiserückkehrer sehr unterschiedliche Test- und Quarantänepflichten.

Ob und wenn ja, wann die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, ist jetzt Sache der Mitgliedsstaaten. Nach Angaben aus EU-Kreisen will Deutschland das Thema im Rahmen seiner derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in den kommenden Wochen intensiv vorantreiben. Nach einer Vereinbarung von Vertretern der Mitgliedsstaaten soll es zunächst schwerpunktmäßig um die Vergleichbarkeit von epidemiologischen Daten und eine bessere Kommunikation von Beschränkungen gehen.

Aufgrund der bestehenden Unterschiede in der EU und den überwiegend nationalen Zuständigkeiten werde eine engere Koordinierung selbst in diesen beiden Bereichen großer gemeinsamer Anstrengungen bedürfen, sagte ein EU-Diplomat. Es zeichne sich ab, dass die Diskussion über die anderen Themen aufgrund der verschiedenartigen Ausgangsbedingungen in den EU-Mitgliedsstaatenverschiedenartigen Ausgangsbedingungen in den EU-Mitgliedsstaaten noch sehr viel komplizierter werde.

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    Bislang entscheidet jedes Land selbst und nach eigenen Kriterien, welche anderen EU-Länder oder -Regionen es als Risikogebiet einstuft. So warnt die Bundesregierung zum Beispiel vor Reisen nach Spanien, nach Brüssel oder in bestimmte Gebiete Frankreichs. Menschen, die aus Risikogebieten nach Deutschland kommen, müssen einen Corona-Test machen und gegebenenfalls Quarantäne-Auflagen einhalten.

    EU will Quarantäne verkürzen

    Die Europäische Union will die Quarantäne für Reisende aus Risikogebieten verkürzen. Die EU-Gesundheitsminister der Mitgliedsstaaten hätten sich auf eine Quarantäne-Zeit von mindestens zehn Tagen statt der bisher 14 Tage verständigt, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag nach einer Konferenz der Minister unter seinem Vorsitz.

    Es müsse noch debattiert werden, ob man die Zeit mit einem negativen Test auf fünf Tage verkürzen können. Er könne sich gut vorstellen, dass Deutschland nach einer Abstimmung mit den Bundesländern die zehntägige Frist übernehme. Sollte ein negativer Corona-Test vorgewiesen werden können, werde Deutschland auch eine Frist von fünf Tage prüfen. Spahn sagte aber, andere EU-Staaten seien vorsichtiger und wollten weiter eine Quarantäne von mehr als zehn Tagen.

    „Die Verkürzung der Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten von vierzehn auf zehn Tage ist dann sinnvoll, wenn man sie streng umsetzt. Das Risiko, dass auch nach Ablauf von zehn Tagen jemand infektiös ist, ist relativ gering im Vergleich zu dem Risiko, dass die Quarantäne nicht eingehalten wird.“

    Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sei der Höhepunkt der Ansteckung eines Infizierten fünf Tage nachdem er sich infiziert hat, danach nehme das Infektionsgeschehen ab, so der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.

    Er begrüßte auch die Bemühung der Gesundheitsminister um eine bessere Koordinierung der Reisebeschränkungen und die dazu vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission. „Das Europäische Parlament drängt seit April auf ein gemeinsames Vorgehen, meine Fraktion sogar schon seit März. Ich freue mich, dass die Minister sich der Sache jetzt, wenn auch verspätet, annehmen und habe großes Vertrauen in Jens Spahn und die deutsche Ratspräsidentschaft, dass sie auch die wesentlichen Punkte schnell umsetzen.“

    Grüne Fraktion fordert Kommission auf gegen ungarische Grenzschließungen vorzugehen

    Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament erklärte zu den Plänen der Kommission: „Die Vorschläge für einheitliche Reisewarnungen sind längst überfällig. Kommission und deutsche Ratspräsidentschaft haben wichtige Zeit verstreichen lassen. Nachdem die EU-Kommission bereits Anfang August einen Vorstoß für einheitlichere Reisewarnungen unternommen hatte, ist die Hauptreisezeit für die meisten Menschen nun vorbei.“

    Der Ansatz der Kommission mit einem einheitlichen europäischen Farbcode sei verdienstvoll, aber neben grün, orange und rot als Warnsignal, führt die Kommission eine weitere Warnstufe hinzu: grau. Das schaffe weitere Verwirrung. Auch die Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ließe weiter zu wünschen übrig, so Cavazzini. „Es ist jetzt an der Zeit, dass sich Kommission und deutsche Ratspräsidentschaft zusammensetzen und einen gemeinsamen europäischen Maßnahmenplan auf den Weg bringen“, sagte sie mit Blick auf die Diskussion um verkürzte Quarantäne-Zeiten von bis zu fünf Tagen.

    Zudem würden die einseitigen Grenzschließungen der ungarischen Regierung gegen das europäische Diskriminierungsverbot verstoßen: „Um die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Integrität des Binnenmarkts sicherzustellen, muss die EU-Kommission entschieden gegen die Grenzschließung Ungarns vorgehen“, so die binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

    Mehr: Deutsche Industrie fordert Lockerungen im Luftverkehr

    • dpa
    • dpe
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