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EU-Kommission Flüchtlingspolitik: GroKo verliert die Geduld mit Brüssel

Seit Jahren sucht die EU nach einer Lösung im Asylstreit. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat einen neuen Anlauf angekündigt – aber der verzögert sich. 
11.06.2020 - 08:56 Uhr 1 Kommentar
Seit Jahren suchen die Staaten nach einem Asylkompromiss. Quelle: dpa
Flüchtlinge an der griechischen Grenze

Seit Jahren suchen die Staaten nach einem Asylkompromiss.

(Foto: dpa)

Brüssel, Berlin Die Regierungsfraktionen in Berlin verlieren allmählich die Geduld, doch Brüssel nimmt sich Zeit: „Nach Ostern“ wollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eigentlich ihren neuen Asyl- und Migrationspakt vorlegen.

Inzwischen ist Pfingsten längst vorüber – und einen festen Termin für die Veröffentlichung gibt es immer noch nicht. Dabei geht es um eines der wichtigsten Themen der europäischen Politik: Der Streit über eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik, des Dublin-Systems, beschäftigt die EU seit Jahren.

„Wir warten immer noch auf eine klare Aussage der Kommission“, kritisiert Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der SPD, im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Wir können so nicht weitermachen. Dublin ist gescheitert.“

In Brüssel erklärt man die Verspätung mit der Coronakrise – andere Themen seien dringlicher gewesen. Vor allem aber tut sich die Kommission schwer damit, ein kompromissfähiges Konzept vorzulegen.

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    Von der Leyen, ihr Stellvertreter Margaritis Schinas und Innenkommissarin Ylva Johansson loten seit Monaten hinter den Kulissen aus, welche roten Linien die einzelnen Regierungen ziehen. Die Kommissionschefin will verhindern, dass der von ihr versprochene „Neustart“ in der Flüchtlingspolitik von den EU-Staaten umgehend ausgebremst wird. Die Reformpläne ihres Vorgängers Jean-Claude Juncker waren im Dauerstreit zwischen den Regierungen um die Verteilung der Asylsuchenden stecken geblieben.

    Die Grundzüge des Konzepts sind bereits erkennbar: Von der Leyen will einen großen Wurf versuchen, der auch die legale Zuwanderung von Fachkräften regelt, die Herkunfts- und Transitländer der Migranten einbindet, die Kontrolle der EU-Außengrenzen zur Gemeinschaftsaufgabe macht und die Verantwortlichkeiten für die Seenotrettung klärt.

    Aber über zahlreiche wichtige Einzelfragen wird noch diskutiert und gestritten: Vieles sei noch in Bewegung, heißt es in EU-Kreisen.

    Seehofer forciert europäische Diskussion

    Auf einen großen Wurf hofft auch Horst Seehofer. Der Bundesinnenminister will erreichen, was seinen Vorgängern verwehrt geblieben ist: Ein großer europäischer Asylkompromiss würde seine Amtszeit krönen – und vielleicht sogar den unseligen Flüchtlingsstreit vergessen machen, den er vor zwei Jahren aus Frust über den Stillstand in Brüssel heraufbeschworen hatte.

    Sein politisches Erbe beschäftigt Seehofer viel. 70 Jahre ist er inzwischen, nach dieser Legislaturperiode will er sich aus der Politik zurückziehen.

    Anders als 2018 setzt Seehofer nicht mehr auf nationale Alleingänge, sondern bringt sich aktiv in die europäische Diskussion ein. Am Mittwoch sollte er erneut mit Johansson sprechen.

    Der Abstimmungsbedarf ist groß: Deutschland übernimmt am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, Seehofer muss versuchen, den Gesetzgebungsprozess in den sechs Monaten so weit wie möglich voranzutreiben. Schon Ende vergangenen Jahres hatte Seehofer in einem Eckpunktepapier eigene Ideen niedergeschrieben, wie das derzeitige dysfunktionale System umgebaut werden sollte.

    Im Kern will Seehofer sein Konzept der Ankerzentren auf die EU-Ebene übertragen: Wer etwa in Griechenland oder Italien um Asyl bittet, soll in gemeinsam betriebene Zentren in Grenznähe gebracht werden. Dort sollen Asylbeamte den Antrag binnen weniger Wochen prüfen und Richter anschließend über mögliche Einsprüche entscheiden.

    Wer abgelehnt wird, soll aus diesen Lagern mithilfe von Frontex abgeschoben werden. Dafür will Seehofer die EU-Grenzschutzagentur möglichst bis 2023 auf 10.000 Beamte aufstocken. Damit die Herkunftsländer ihre Bürger auch zurücknehmen, sollen die dortigen Regierungen finanzielle Anreize bekommen. Derzeit scheitert die Rückführung häufig an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Behörden.

    Seehofer hofft, auf diesem Weg den Streit über die Verteilung zu entschärfen: Wenn die Asylprüfung und Rückführung bereits an der EU-Außengrenze erfolgten, so seine Logik, müssten weit weniger Menschen auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. 

    Hintertür für aufnahmeunwillige Länder

    Allerdings hatten es Polen, Ungarn und die Slowakei in der Vergangenheit abgelehnt, sich überhaupt an der Aufnahme von Asylsuchenden zu beteiligen. Seehofer will das vergiftete Thema hintenanstellen und zunächst die anderen Elemente des Konzepts festzurren. Er bemüht sich seit Monaten darum, Allianzen zu schmieden.

    Im April schrieb er mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien einen gemeinsamen Brief an Schinas und Johansson, in dem die Minister einen „verbindlichen Mechanismus“ für die faire Verteilung von Asylsuchenden forderten. Dieser solle vor allem greifen, wenn ein Mitgliedsland besonders unter Migrationsdruck gerate.

    Zugleich lassen die vier Minister aber eine Hintertür für die aufnahmeunwilligen Länder offen: Mitgliedstaaten könnten sich auch auf anderem Wege solidarisch zeigen, durch finanzielle oder personelle Unterstützung für Frontex etwa, aber nur, wenn dies eine begründete Ausnahme bleibe.

    Ganz aus der Verantwortung für die Flüchtlinge entlassen will aber auch Seehofer die Osteuropäer nicht. Kanzlerin Angela Merkel hat ebenfalls stets darauf gepocht, dass sich alle Länder an der Verteilung beteiligen. Und auch Lena Düpont, CDU-Innenpolitikerin im Europaparlament, mahnt: „Wir brauchen für Krisensituationen einen anderen Verteilmechanismus als für normale Zeiten – einen, der die Mitgliedsländer auch bindet.“

    Unterstützung erhält Seehofer aus der Unionsfraktion. Allerdings schwindet dort die Hoffnung, dass während der deutschen Ratspräsidentschaft eine Einigung gefunden werden kann. „Wir sind in den vergangenen Monaten weniger gut vorangekommen als gedacht. Wir hätten das zweite Halbjahr gern besser vorbereitet“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dem Handelsblatt. „Es ist bedauerlich, dass es die EU-Kommission bis heute nicht geschafft hat, ihren mehrfach angekündigten Vorschlag vorzulegen."

    Skepsis in der SPD-Fraktion

    Nun werde es „enorm anspruchsvoll“, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Dennoch sei es richtig, dass Seehofer seine volle Energie in die Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik investiere. „Wir sind an der Grenze der Möglichkeiten nationaler Asylpolitik angelangt“, erläutert Frei.

    Die Unionsparteien dringen vor allem darauf, dass die EU-Staaten feste Zuständigkeiten für Asylbewerber vereinbaren. Damit soll das Problem der Binnenmigration behoben werden, die bisher vor allem nach Deutschland führt. Um Flüchtlingen den Anreiz zu nehmen, aus einem anderen EU-Staat in die Bundesrepublik zu reisen, soll festgeschrieben werden, dass Sozialleistungen nur in jenem Land bezogen werden können, das dem betreffenden Asylbewerber zugewiesen wird.

    Noch größer als in der Union ist die Skepsis über die Erfolgsaussichten der Asylagenda in der SPD-Fraktion. „Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass immer alle mitmachen müssen“, sagt SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci. 

    In der kommenden Woche wollen die Sozialdemokraten ein Fraktionspapier verabschieden, das sich dafür ausspricht, in der Asylpolitik mit handlungsbereiten EU-Staaten „Koalitionen der Menschlichkeit“ zu vereinbaren. Die daran teilnehmenden Staaten sollen etwa immer dann Flüchtlinge aus Ankunftsländern aufnehmen, wenn die dortigen Lager überfüllt sind. Die Finanzierung soll aus dem EU-Haushalt kommen und damit von allen getragen werden.

    Als Vorbild dienen der SPD die Bündnisse, die mehrere EU-Staaten, Deutschland inklusive, bei der Seenotrettung und der Evakuierung von minderjährigen Flüchtlingen aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln gebildet haben.

    Erst am Mittwoch hat das Innenministerium verkündet, dass Deutschland bereit ist, weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Zudem werde die Bundesrepublik jeweils 80 Asylbewerber aus Italien und Malta aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden.

    „Die Zahl der Staaten, die bereit sind, etwas Neues zu machen, steigt“, bilanziert SPD-Innenexpertin Vogt. „Es wäre unverantwortlich, weiter am Status quo festzuhalten.“

    Mehr: Coronavirus und Geopolitik – Was die Absage des großen EU-China-Gipfels bedeutet.

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    • Zitat aus dem Artikel: 'Dafür will Seehofer die EU-Grenzschutzagentur möglichst bis 2023 auf 10.000 Beamte aufstocken. Damit die Herkunftsländer ihre Bürger auch zurücknehmen, sollen die dortigen Regierungen finanzielle Anreize bekommen.'
      Wir zahlen demnach für illegale bzw. abgelehnte Asylbewerber: 1. Aufnahme und Unterhaltskosten während des Aufenthalts inkl. mehrstufige Gerichtsverfahren bzgl. der Ausweisung und Rückführung per Flugzeug. 2. Die Kosten für die zusätzlichen Frontex-'Beamte'!!! 3. Prämien für die Herkunftsländer zur Aufnahme ihrer ungeliebten Bürger.
      Das muss man sich mal auf der Zunge zergehenlassen. Warum werden die Rechten in ganz Europa immer stärker? Weil der normale, steuerzahlende Europäer sich ob solcher Arbeitsweisen angewidert abwendet!

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