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EU-Kommission Heute soll die Kandidatenliste für von der Leyens Kommission vollständig sein

Die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen bastelt an ihrem Team. Die vielen Wünsche unter einen Hut zu bringen, wird ihr erster schwieriger Balanceakt.
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Die künftige Kommissionspräsidentin muss viele Interessen berücksichtigen. Quelle: Reuters
Ursula von der Leyen

Die künftige Kommissionspräsidentin muss viele Interessen berücksichtigen.

(Foto: Reuters)

Brüssel Die Uhr tickt. Bis heute sollen die EU-Staaten eigentlich ihre jeweiligen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen, die Frist haben sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Juli selbst gesetzt. Kurz vor Ablauf fehlen noch einige Namen – darunter die Vorschläge der beiden Schwergewichte Frankreich und Italien.

Ursula von der Leyen hofft darauf, dass Paris, Rom und das ebenfalls noch säumige Belgien bald liefern. Die angehende Kommissionspräsidentin würde gerne schnell die Mannschaft vorstellen, um pünktlich am 1. November die Geschäfte von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker übernehmen zu können.

Die 26 Kommissarsanwärter müssen sich schließlich noch einzeln in Anhörungen vor den Fachausschüssen im Europaparlament bewähren. Die Abgeordneten haben bereits angedroht, nicht alle durchkommen zu lassen.

Solange sie nicht alle Namen beisammenhat, kann von der Leyen aber auch die neuen Aufgabengebiete noch nicht fest verteilen. Die Organigramme, die sie und ihr rund zehnköpfiges Übergangsteam in den vergangenen Wochen gezeichnet haben, sind daher immer noch vorläufig.

Um nicht in Verzug zu geraten, beginnt die 60-Jährige bereits diesen Montag mit den formellen Job-Interviews. Dann geht es um die Qualifikationen der Bewerber für die ihnen zugedachten Themengebiete und die inhaltlichen Vorstellungen.

Die meisten Kandidaten hat sie schon kurz zum Kennenlernen getroffen, aber auch einige neue Gesichter dürften dabei sein: Nicht alle der Nominierten hätten von der Leyen beim ersten Treffen überzeugt, heißt es in Brüssel, teilweise passten die Kandidaten auch nicht zu den von ihren Hauptstädten gewünschten Aufgabengebieten. Ihr Team hütet sich aber, Namen zu nennen – man will die jeweiligen Regierungen nicht bloßstellen.

Ein Balanceakt

Die Zusammenstellung ihres Kollegiums ist von der Leyens erster Balanceakt im Umgang mit den Mitgliedstaaten: Die neue Kommissionspräsidentin muss viele Interessen austarieren und zugleich klarstellen, wer Herrin im eigenen Hause ist. Die Regierungen haben schließlich eigene Vorstellungen, welche Portfolios ihre Vertreter übernehmen sollen.

Und diese kollidieren bisweilen miteinander. So beansprucht Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš dem Vernehmen nach das Thema Digitalisierung für seine Kandidatin Věra Jourová.

Die bisherige Justizkommissarin hat sich einen guten Ruf in Brüssel erarbeitet und etwa beim Datenschutz bereits viel auf dem Gebiet gearbeitet. Sie würde aber wohl gerne zur Vize-Präsidentin aufsteigen – was wiederum schwer vereinbar wäre mit den Karriereplänen zweier anderer Schwergewichte in der Brüsseler Behörde.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager möchte dem Vernehmen nach gerne zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben das Großthema Digitalisierung und Künstliche Intelligenz übernehmen. Die liberale Politikerin aus Dänemark ist wegen der Absprache der Staats- und Regierungschefs als Vize-Präsidentin bereits gesetzt.

Mit dem Slowaken Maroš Šefčovič beansprucht zudem ein weiterer Vertreter der Visegrád-Staaten einen Vize-Posten. Der 53-Jährige, bislang als Juncker-Stellvertreter für Energie zuständig, würde sich künftig gerne um die Industriepolitik kümmern. Mehr als einen Vize-Präsidenten werden die vier mittel- und osteuropäischen Staaten aber kaum stellen.

Šefčovič und Jourová sind nicht die einzigen, die auf einen der Stellvertreter-Posten drängen, deren Zahl und Zuschnitt von der Leyen selbst festlegen kann. Der Lette Valdis Dombrovskis, unter Juncker verantwortlich für Finanzmarktregulierung und die Euro-Zone, würde seinen Vize-Posten gerne behalten. Der österreichische Kommissar Johannes Hahn, bislang zuständig für die Nachbarschaft der EU, möchte in seiner dritten Amtszeit ebenfalls aufrücken. Er interessiere sich für die Themen Haushalt und Personal, heißt es.

Parteipolitische Interessen vereinen

Dombrovskis und Hahn sind beide Christdemokraten – was ihnen zum Vorteil gereichen könnte. CDU-Politikerin von der Leyen muss in ihrer Führungsriege auch eine parteipolitische Balance wahren.

Durch das Personalpaket des Rates gesetzt sind nur die Liberale Vestager und zwei Sozialdemokraten: Der Niederländer Frans Timmermans wird erster Stellvertreter und könnte von der Leyens Top-Priorität Klimaschutz übernehmen; der Spanier Josep Borrell wurde vom Rat als neuer EU-Außenbeauftragter ernannt. Auch Šefčovič ist Sozialdemokrat, Jourová wiederum gehört zur liberalen Parteienfamilie.

Gerangel gibt es aber nicht nur um die Posten der Vize-Präsidenten, die die Arbeit der ihnen zugeordneten Kommissare steuern und koordinieren sollen. Auch für wichtige Fachportfolios wie Agrar oder Handel gibt es mehrere Interessenten. An der Landwirtschaft, immer noch der größte Posten im EU-Budget, haben unter anderem Polen und Bulgarien Interesse angemeldet.

Der bisherige Agrarkommissar Phil Hogan wiederum würde gerne neuer Handelskommissar werden. Auch dafür gibt es Konkurrenz, so soll Jourová auch mit diesem Amt liebäugeln. Hogan hat aber zwei starke Argumente für seine Bewerbung. Zum einen seine Erfahrung – er war als Agrarkommissar in den vergangenen fünf Jahren eng eingebunden in die Freihandelsverhandlungen.

Und zum anderen seine Nationalität: Der Handelskommissar dürfte nach dem Brexit federführend die Beziehungen zu Großbritannien ausverhandeln – einen Iren damit zu beauftragen, wäre ein Signal von der Leyens.

Mehr: Die frühere Bundesverteidigungsministerin und gewählte EU-Kommissionspräsidentin wird mit dem höchsten militärischen Zeremoniell der deutschen Streitkräfte verabschiedet.

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