Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

EU-Kommission Klimaschutz, Steuern, Migration: Welche Chance von der Leyens große Pläne haben

Ursula von der Leyen hat keine Zeit zu verschnaufen. Sie hat viel versprochen, um das EU-Parlament hinter sich zu bringen. Doch welche Chance haben ihre Vorschläge tatsächlich?
Kommentieren
Ursula von der Leyen: Die acht größten Herausforderungen Quelle: dpa
Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen freut sich nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Plenarsaal vor den Fotografen.

(Foto: dpa)

Brüssel Die beiden Wochen zwischen ihrer Nominierung und ihrer Wahl zur neuen Präsidentin der EU-Kommission seien, so Ursula von der Leyen, die „intensivsten ihres politischen Lebens“ gewesen. Viel Zeit zu verschnaufen bleibt der 60-Jährigen auch jetzt nicht, ihr Sommerurlaub fällt wohl aus.

Denn: Von der Leyen muss in den kommenden Wochen ihre Mannschaft zusammenstellen – es wird ihr erster Balanceakt im Umgang mit den Mitgliedstaaten. Die nationalen Regierungen entsenden Kandidaten für die Kommissarsposten und haben eigene Vorstellungen über deren Aufgabengebiete.

Das Europaparlament wird die Anwärter zudem Ende September und Anfang Oktober anhören, die Abgeordneten müssen die gesamte Kommission bestätigen – und sie sind nach der Ausbootung der Spitzenkandidaten nicht gerade milde gestimmt.

Damit nicht genug: Von der Leyen muss ihre Agenda für die ersten Monate nach der Amtsübernahme Anfang November konkretisieren.

Die Grundzüge des Arbeitsprogramms hat sie in ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten bereits skizziert. Dort aber konnte sie noch vage Formulierungen verstecken, um eine Mehrheit der Abgeordneten für sich zu gewinnen. Das geht nun nicht mehr – und der Streit beginnt oft bei den Details.

Das Handelsblatt schaut sich ihre Vorschläge und deren Chancen auf Umsetzung genauer an.

1) Klimaschutz

Von der Leyen hat das Thema zu ihrer obersten Priorität erklärt: In den ersten 100 Tagen will sie einen „Green Deal“ präsentieren, der das Ziel der Klimaneutralität für die EU bis 2050 gesetzlich verankert. Der Emissionshandel soll dafür auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu wahren, will sie ein Grenzausgleichssystem vorschlagen, das Importe der europäischen CO2-Bepreisung unterwirft und Exporte davon ausnimmt.

Zudem will von der Leyen den CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 deutlich stärker senken als geplant – um 50 bis 55 Prozent statt der bislang vereinbarten 40 Prozent.

Bislang wehren sich Mitgliedstaaten wie Polen dagegen, sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu bekennen. Bekommen sie genügend EU-Gelder für den Strukturwandel zugesichert, dürften sie aber einlenken. Schwieriger durchzusetzen wird das ehrgeizige Kurzfristziel – bislang sahen die Regierungen eine Anhebung skeptisch. Zudem dürfte die CO2-Abgabe an der Außengrenze die Handelspartner aufbringen – allen voran die USA. Prognose: Umsetzung schwierig, aber möglich.

2) Währungsunion

Die neue Kommissionspräsidentin will eine Arbeitslosen-Rückversicherung für die Euro-Staaten einführen – und greift damit eine Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf. Im Falle eines schweren ökonomischen Schocks könnte diese einem Mitgliedstaat mit einem später rückzahlbaren Darlehen helfen, die explodierenden Kosten für hohe Arbeitslosigkeit abzudecken.

Vorantreiben will von der Leyen auch den EU-Einlagensicherungsfonds, der bislang vor allem am Widerstand Deutschlands und hier insbesondere der Sparkassen scheiterte. Von der Leyen versprach zudem, die „Flexibilität des Europäischen Stabilitätspakts voll auszunutzen“.

Grafik

Fachleute wie der Chef des Euro-Rettungsfonds Klaus Regling befürworten die Arbeitslosen-Rückversicherung, aber viele Euro-Staaten, darunter Deutschland, die Niederlande und Finnland, sind dagegen. Auch der Widerstand gegen den EU-Einlagensicherungsfonds bleibt groß. Prognose: kaum durchsetzbar.

3) Steuerpolitik

Von der Leyen will gegen die legale Steuerflucht der Tech-Giganten Apple, Google und Co. vorgehen. Wie eine Digitalsteuer aussehen könnte, hat sie aber noch nicht konkretisiert. Die neue Kommissionschefin sprach sich außerdem dafür aus, eine europäische Bemessungsgrundlage in der Körperschaftsteuer einzuführen. Das Ziel: Steuerschlupflöcher zu schließen.

Auf eine gemeinsame Bemessungsgrundlage kann sich EU schon seit Jahren nicht einigen. Auch die Digitalsteuer ist bislang am Widerstand mehrerer Staaten, allen voran Irlands, gescheitert. Steuergesetze können nur einstimmig beschlossen werden, fast immer legt mindestens ein Mitgliedstaat sein Veto ein. Prognose: Umsetzung schwierig.

4) Sozialpolitik

Es sei „höchste Zeit“, den Markt und das Soziale in der modernen Wirtschaft miteinander zu „versöhnen“, sagt von der Leyen – für eine CDU-Politikerin eine bemerkenswerte Äußerung. Binnen 100 Tagen will sie daher einen rechtlichen Rahmen für Mindestlöhne in allen EU-Ländern vorlegen. Ob die nationalen Lohnuntergrenzen gesetzlich oder von den Tarifpartnern festgelegt werden, will sie dabei den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen.

Von der Leyen greift damit eine Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der SPD auf. In der CDU und der Wirtschaft gibt es aber erhebliche Bedenken. Unter den Mitgliedstaaten wurde die Idee noch nicht eingehend diskutiert, aber die mittel- und osteuropäischen Länder reagieren erfahrungsgemäß empfindlich, wenn Brüssel in ihre Lohnstrukturen eingreifen will – diese sind ein wichtiger Wettbewerbsvorteil. Prognose: Umsetzung schwierig.

5) Industriepolitik

Industriepolitik und Binnenmarkt sind die großen Leerstellen im bisherigen Programm von der Leyens – was viele ihrer Parteifreunde irritiert. Die CDU-Politikerin erwähnt das Thema nur im Rahmen des Klimaschutzes und der Digitalisierung, kündigt zudem vage eine Strategie für kleine und mittelgroße Unternehmen an. Dabei hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine hitzige Debatte über die Förderung der europäischen Industrie und eine Lockerung des Wettbewerbsrechts angestoßen. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die Kommission, bis Ende des Jahres dazu Vorschläge vorzulegen. Prognose: Von der Leyen muss nachliefern.

6) Rechtsstaatlichkeit

Ihr neues Amt hat von der Leyen nicht zuletzt den Osteuropäern zu verdanken, die sich vehement gegen die Nominierung des bei ihnen verhassten Sozialdemokraten Frans Timmermans stellten. Die Regierungen von Polen und Ungarn, gegen die Rechtsstaatsverfahren laufen, wollen dies als Hebel nutzen, um die neue Kommissionspräsidentin zur Zurückhaltung zu bewegen. Von der Leyen aber machte in ihrer Rede deutlich, sie werde keine Kompromisse eingehen und sich für einen neuen Durchsetzungsmechanismus einsetzen.

Von der Leyen will das Thema aber entemotionalisieren und entpersonalisieren. Unter den übrigen Regierungen gibt es viel Rückhalt für den neuen Mechanismus. Prognose: Umsetzung möglich.

7) Außenpolitik

Die EU-Außenpolitik ist noch eines der wenigen Politikfelder, in denen das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Das führt dazu, dass außenpolitische Probleme oft nicht angegangen werden können, weil sich die Mitgliedsländer nicht einig sind. Gerade beim Auftreten gegenüber China und Russland ist das ein Problem. Beide Staaten wissen, das Prinzip zu ihren Gunsten auszunutzen. Von der Leyen fordert daher, zur qualifizierten Mehrheit überzugehen.

Nur ist das nicht so einfach. Schon ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker hatte sich dafür eingesetzt. Jedes einzelne EU-Land müsste damit einverstanden sein – ein weiter Weg. Einige Länder haben sich bereits öffentlich gegen Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik ausgesprochen. Prognose: Umsetzung schwierig

8) Migration

Von der Leyen hat einen neuen Pakt für Asyl und Migration angekündigt. Die Bausteine: eine Reform der Dublin-Regeln, 10.000 EU-Grenzbeamte bis spätestens 2024, enge Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten, Wirtschaftshilfen und ein „nachhaltigerer Ansatz“ für die Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer. Die EU brauche „neue Wege der Lastenteilung“, sagte sie.

Von der Leyen weiß selbst, wie festgefahren der Streit zwischen den EU-Staaten um die Flüchtlinge und deren Verteilung ist. Eine schnellere Aufstockung des Grenzschutzes könnte sie erreichen, die Frage der Lastenteilung aber bleibt ein dickes Brett – zumal die Zahl der Neuankömmlinge niedrig ist und der Einigungsdruck damit überschaubar. Prognose: kleine Schritte möglich.

Mehr: Ursula von der Leyen muss den Kontinent zukunftsfähig machen. Die Herausforderungen für die neue Kommissionspräsidentin sind gewaltig – und die Zeit drängt, kommentiert Chefredakteur Sven Afhüppe.

Startseite

Mehr zu: EU-Kommission - Klimaschutz, Steuern, Migration: Welche Chance von der Leyens große Pläne haben

0 Kommentare zu "EU-Kommission: Klimaschutz, Steuern, Migration: Welche Chance von der Leyens große Pläne haben"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote