EU-Kommission Steuern, Bildung, Leistungsbilanz – Diese Maßnahmen fordert die EU von Deutschland

Die EU-Kommission kritisiert Deutschlands Steuersystem und fordert mehr Investitionen in Bildung. Damit spricht sie der Wirtschaft aus der Seele.
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Die EU-Kommission fordert von Deutschland mehr Investitionen. Quelle: dpa
Europäische Kommission

Die EU-Kommission fordert von Deutschland mehr Investitionen.

(Foto: dpa)

BrüsselEinmal jährlich geht es in der EU-Kommission zu wie in der Schule: Die Brüsseler Behörde verteilt Zeugnisse an die EU-Mitgliedstaaten. Beurteilt wird die nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wer glaubt, dass Deutschland dafür Bestnoten bekommt, der irrt. Eine Rüge aus Brüssel gab es am Mittwoch vor allem für die chronische deutsche Investitionsschwäche.

Auch am deutschen Steuersystem und an der Bildungspolitik übte die Kommission harsche Kritik. Der deutschen Wirtschaft sprach die EU-Behörde damit aus der Seele. „Die Europäische Kommission trifft den Nagel auf den Kopf“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Was die EU-Kommission an Deutschland zu bemängeln hat, ist keineswegs neu. Den anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschuss hat die Behörde schon vor Jahren als inakzeptables makroökonomisches Ungleichgewicht eingestuft. Der Überschuss gehe in den nächsten Jahren zwar leicht zurück, verharre aber trotzdem weiterhin „auf historisch hohem Niveau“, konstatierte die Kommission.

Die Kritik richtet sich nicht gegen die deutschen Exporterfolge, auch wenn das hierzulande immer wieder behauptet wird. Es geht vielmehr darum, dass die Deutschen zu wenig konsumieren, investieren und folglich zu wenig aus anderen EU-Staaten importieren.

„Der prozentuale Anteil der öffentlichen Investitionen an den öffentlichen Gesamtausgaben liegt unter dem Durchschnitt der Euro-Zone“, konstatiert die EU-Kommission. Das fällt unangenehm auf bei einem Land, dessen Steuereinnahmen ständig steigen und in dem kaum Kosten für Arbeitslosigkeit anfallen. Der Investitionsstau betreffe vor allem die Kommunen, aber auch die Länder, stellte die Kommission fest.

Besonders problematisch seien die hinter dem EU-Durchschnitt zurückbleibenden Bildungsausgaben. Das von der Bundesregierung selbst gesetzte Ziel, die Bildungs- und Forschungsausgaben auf zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu erhöhen, werde klar verfehlt. Um es zu erreichen, müssten in diesem Bereich 33 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden als bisher geplant.

Als weiteren Schwachpunkt nennt die Kommission den lahmen Breitbandausbau. Die hochleistungsfähigen Glasfaserkabel seien nur in 7,3 Prozent des deutschen Staatsgebiets verlegt worden. Ansonsten beschränke man sich weitgehend darauf, veraltete Kupferkabel zu modernisieren.

Dieses sogenannte Vectoring-Verfahren hatte die Deutsche Telekom aus Kostengründen durchgesetzt. Die Folge: Ein Viertel aller deutschen Firmen, insbesondere im ländlichen Raum, würden sich über ein zu langsames Internet beschweren. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen würden so daran gehindert, zu investieren und zu expandieren, kritisierte die Kommission.

Das deutsche Steuersystem beurteilte die Behörde schlichtweg als „ineffizient“. Arbeitseinkommen und Gewinne würden hoch besteuert, Erbschaften, Konsum und Grundeigentum dagegen relativ niedrig. Nach Auffassung der EU-Kommission sollte es eher umgekehrt sein. Kritik übt Brüssel auch am deutlich über dem EU-Durchschnitt liegenden effektiven Körperschaftsteuersatz von 28,2 Prozent.

Zusammengenommen würden die Körperschafts- und Gewerbesteuer sowie der Solidaritätsbeitrag ein „komplexes“ System bilden, das den Firmen „hohe“ Bürokratiekosten beschere und Investitionen verhindere. Außerdem sei die Abgabenlast auf kleine Einkommen in Deutschland eine der höchsten in der EU. Davon seien vor allem Frauen betroffen.

Kritisch sieht die EU-Kommission weiterhin auch die Lohnentwicklung in Deutschland. Der Reallohnanstieg von immerhin 1,8 Prozent im Jahr 2016 sei ein Jahr später auf 0,7 Prozent zurückgegangen. Die anziehende Inflation sei bei Lohnerhöhungen nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Der BDI reagierte mit einem ungewöhnlich deutlichen Lob auf die Deutschland-Analyse der Kommission. „Strukturreformen und ein investitionsfreundlicheres Steuersystem in Deutschland sind dringend erforderlich“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Lang. „Die deutsche Industrie erwartet von der Bundesregierung mehr Ambitionen“, fügte er hinzu.

Im Bundeshaushalt waren die Investitionsausgaben zuletzt zurückgegangen – ungeachtet des Wahlversprechens von Union und SPD, die Staatsausgaben für Digitalisierung, Bildung und Forschung zu erhöhen.

Die Kritik der Kommission mündet in Empfehlungen: Deutschland soll mehr investieren, das Steuersystem wachstumsfreundlicher gestalten, die Abgabenlast auf kleine Einkommen senken und den Anstieg der Löhne befördern.

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