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EU-Kommission Ursula von der Leyen will mit dem „Green Deal“ Geschichte schreiben

Nach nicht einmal zwei Wochen im Amt hat die neue EU-Kommissionschefin ein Billionen-Vorhaben vorgestellt. Doch die Umsetzung wird schwierig.
12.12.2019 - 16:57 Uhr 1 Kommentar
„Der europäische Mann-auf-dem-Mond-Moment.“ Quelle: EU-EP/REA/laif
Ursula von der Leyen

„Der europäische Mann-auf-dem-Mond-Moment.“

(Foto: EU-EP/REA/laif)

Brüssel Wenn Ursula von der Leyen über den europäischen „Green Deal“ redet, dann wirft sie gerne mit verheißungsvollen Worten und schönen Sätzen um sich. Der Green Deal sei „Europas Wachstumsstrategie“, „eine lange Reise“, „eine Generationenaufgabe“. Nichts weniger als der „europäische Mann-auf-dem-Mond-Moment“ und „ein Plan, der niemanden zurücklässt“.

Es soll ihr großes politisches Erbe werden. Von der Leyen, 61 Jahre alt und seit Anfang Dezember neue EU-Kommissionspräsidentin, wittert ihre große Chance, mit diesem Projekt in die Geschichtsbücher einzugehen.

Die Zeiten dafür sind gut: 93 Prozent der Europäer sehen den Klimawandel als ernstes Problem an und versuchen, sich selbst klimafreundlicher zu verhalten. Die „Generation Greta“ geht auf die Straße, weil sie längst weiß, dass es bei Weitem nicht ausreicht, den Stoffbeutel zu jedem Supermarkteinkauf mitzunehmen, aufs Fahrrad zu steigen und sich überwiegend pflanzlich zu ernähren.

Es muss an den großen Stellschrauben der Wirtschaft gedreht werden – und das kann nur die Politik. Umweltschützer loben von der Leyens Vorhaben, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen und die Klimaziele für 2030 weiter zu verschärfen: Der CO2-Ausstoß soll bis dahin um 50 bis 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden – also mindestens zehn Prozentpunkte mehr als bislang vereinbart.

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    Nationale Interessen schützen

    Ursula von der Leyens Leben besteht derzeit aus Arbeit, Arbeit, Arbeit. Einen Feierabend, an dem sie erschöpft ihre Haustür aufschließt, gibt es nicht. Tatsächlich wohnt sie im Berlaymont-Gebäude, dem Hauptsitz der Europäischen Kommission. Im 13. Stock hat sie sich neben ihrem Büro ein Zimmer zum Schlafen sowie ein Bad mit Dusche einrichten lassen. Ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker hatte in einem Hotel in unmittelbarer Nähe der Kommission gewohnt.

    Schon in ihrer Zeit als Bundesministerin soll von der Leyen auf einem Klappbett im Nebenzimmer ihres Büros geschlafen haben und rund um die Uhr – es sei denn, sie war bei ihrer Familie in Niedersachsen – gearbeitet haben. „Ich denke, sie hat wirklich große Anstrengungen unternommen, um innerhalb von 10 Tagen nach Amtsantritt zusammen mit ihrem Team einen solchen Plan vorzustellen“, sagte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

    Bei aller Arbeitswut und Ambition: der Gegenwind ist stark. Die politische Umsetzung des Green Deals wird mehr als schwierig. Bislang liest sich das grüne Vorzeigeprojekt wie eine lange Wunschliste der EU-Kommission. Wenn es aber an die einzelnen konkreten Gesetzesvorhaben geht, wird der Protest der Lobbygruppen und Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Industrien schützen wollen, lautstark starten. Besonders schwierig wird dabei, das kurzfristigere Ziel für 2030 durchzusetzen.

    Schon mit dem derzeitigen Plan ist die Industrie überfordert. Die Europäische Umweltagentur hatte bereits Alarm geschlagen: Sollten nicht sofort umfangreiche Maßnahmen ergriffen werden, könnte die EU noch nicht einmal ihr derzeitiges 2030-Ziel erreichen.

    Der Green Deal ist Europas Wachstumsstrategie, der Übergang in eine neue Welt. Ursula von der Leyen (EU-Kommissionspräsidentin)

    Ein weiteres Problem: Solange von der Leyen noch nicht weiß, über wie viel Geld sie verfügen wird, kann sie ihre Ideen nicht konkretisieren. Die Kommission selbst rechnet mit nötigen Investitionen von jährlich 260 Milliarden Euro in den Jahren 2021 bis 2027. 100 Milliarden will sie davon selber über einen Fonds mobilisieren. Dafür muss sie nicht nur Geld im EU-Haushalt umschichten, sondern auch neues Geld von den Mitgliedstaaten einsammeln – die sich sperren.

    Über EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist bekannt, dass es sie als Kind und auch als Jugendliche wahnsinnig geärgert hat, wenn ihr Vater ihr weniger zutraute als ihren Brüdern. Der Ärger wurde ihr Ansporn, es allen zu beweisen und die Erwartungen anderer an sie stets zu übertreffen. Die Messlatte hängt allerdings hoch.

    Mehr: Klimaziele: Was der Green Deal für einzelne deutschen Branchen bedeutet

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    1 Kommentar zu "EU-Kommission: Ursula von der Leyen will mit dem „Green Deal“ Geschichte schreiben"

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    • „Wir wollen der Welt zeigen, wie man nachhaltig und wettbewerbsfähig ist,“ so Frau von der Leyen. Aber könnte nicht die Welt uns am Ende zeigen, dass das nicht mehr ist als ein frommer Wunsch? Zumindest solange, wie China und die USA andere Prioritäten setzen, nämlich ökonomische und geopolitische.

      Auch ist noch längst nicht ausgemacht, dass die EU den Import klimaschädlich produzierter Waren ohne Weiteres wird erschweren können. Denn damit würde Europa Konflikte riskieren, die im schlimmsten Fall auf ein Ende des freien Welthandels hinauslaufen könnten. Also: besser als ein Alleingang Europas wäre eine konzertierte Aktion aller großen „Klimasünder“!

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