EU-Kommission Von der Leyen rudert zurück: Apple und Google arbeiten doch nicht an digitalem Impfpass
Die Kommissionspräsidentin hatte fälschlicherweise von einer Zusammenarbeit zwischen der WHO und Apple berichtet.
Brüssel Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, muss sich korrigieren. Apple spricht doch nicht mit der Weltgesundheitsorganisation WHO über einen digitalen Impfpass. Die Chefin der EU-Exekutive hatte am Donnerstagabend nach dem ersten Tag des EU-Videogipfels behauptet: „Google und Apple bieten der WHO bereits Lösungen an. Und das sind sensible Informationen, also wollen wir hier sehr deutlich machen, dass wir eine europäische Lösung anbieten.“
Das Problem: Die Aussage stimmt nicht. „Apple hat nie eine mögliche Impf-App mit der WHO oder der EU diskutiert“, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen des amerikanischen Technologiekonzerns am Freitagnachmittag. Auch die Kommission rückte von der Behauptung ihrer Präsidentin am Freitag ab. Offenbar handelte es sich um eine Verwechslung, wie ein EU-Insider sagte.
Nicht nur von Apple kassierte von der Leyen am Freitag ein Dementi, sondern auch von der Weltgesundheitsorganisation WHO. Ein Sprecher der UN-Organisation widersprach der Darstellung, dass Google und Apple in einen Prozess um einen Impfpass involviert seien.
Von der Leyen hatte den Verweis auf Google und Apple dafür genutzt, den Druck auf die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu erhöhen, in den nächsten drei Monaten die technischen Vorbereitungen für einen EU-weiten digitalen Impfpass voranzutreiben.
Der Europäische Rat hatte sich bei einem virtuellen Treffen am Donnerstag grundsätzlich auf ein europäisches Impfzertifikat geeinigt. Im Sommer soll der Impfpass dann endgültig zur Verfügung stehen. Die Kommissionschefin warnte am Donnerstagabend nach den Beratungen des Rates vor der Offensive der amerikanischen Internetgiganten im Gesundheitsbereich.
Die fälschliche Behauptung über Apple kommt für die seit Dezember 2019 amtierende Kommissionschefin zu einer Unzeit. Denn die 62-Jährige stand wegen der Pannen in der EU-Impfstrategie in den vergangenen Wochen unter Druck. Erst Anfang Februar hatte von der Leyen mit einer Charmeoffensive vor dem Europaparlament versucht, aus den negativen Schlagzeilen zu kommen. Im Europaparlament übte sie Selbstkritik.
Auch innerhalb der Kommission gibt es Unmut
Außerdem suchte von der Leyen angesichts der massiven Kritik an ihrer Arbeit bei der Bewältigung der Corona-Pandemie das Gespräch mit allen vier großen Fraktionen im Europaparlament. Der Dialog mit den Europaabgeordneten hatte sich für von der Leyen gelohnt. „Ihre Charmeoffensive hat getragen“, sagte damals Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europaparlament, über die CDU-Politikerin nach dem Gespräch.
Auch innerhalb der Kommission gab es Unmut hinter vorgehaltener Hand. Von der Leyen vollzog nach massiven Protesten in Großbritannien eine Kehrtwende bei den Kontrollen von Impfstoff-Lieferungen aus der EU nach Nordirland. Die Schuld dafür gab ihr Chefsprecher dem lettischen Kommissionsvizepräsidenten und Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Das wurde als unfair in den eigenen Reihen empfunden.
Von der Leyen hatte die digitale Souveränität Europas zum strategisches Ziel der Kommission erklärt. Gerade die Daten europäischer Bürger sollen nicht an die großen Internetkonzerne aus den USA abgetreten werden, mahnte von der Leyen bereits in ihrer Grundsatzrede vor dem Europaparlament im vergangenen Herbst.
Die Digitalisierung zählt zu den obersten Prioritäten der seit Dezember 2019 amtierenden Kommissionschefin. Insgesamt sollen daher auch 150 Milliarden Euro des 750 Milliarden Euro großen Corona-Wiederaufbaufonds – „Next Generation EU“ genannt – in die digitale Transformation der EU fließen.
Beim digitalen Kampf gegen die Pandemie hat die EU-Kommission bislang aber noch keine großen Erfolge feiern können. Auch ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie gibt es keine europaweite Corona-App. Zwar gibt es in vielen europäischen Ländern nationale Apps zur Kontaktverfolgung.
Doch die gesammelten Daten aus allen 27 Mitgliedsländern lassen sich bislang nicht komplett grenzüberschreitend auswerten. Daran hat auch ein von der Kommission bei SAP und T-Systems in Auftrag gegebener Gateway, der die Daten der Corona-Tests aus verschiedenen europäischen Ländern zusammenführt, bisher wenig geändert.
Nach Angaben der Kommission vom Freitag werden derzeit die Daten von 14 EU-Ländern zusammengeführt. In nächster Zeit sollen vier weitere Staaten hinzukommen. „Die europaweite Corona-App ist daran gescheitert, dass einige Mitgliedstaaten ihre nationale App mit einem dezentralen Server und andere wie Frankreich mit einem zentralen Server betreiben“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Europaparlament und Mediziner, Andreas Glück, dem Handelsblatt.
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