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EU-Kommission Von der Leyen schasst Top-Beamten Selmayr

Der umstrittene Generalsekretär verlässt die Brüsseler Behörde. Das geschieht auf Druck der EU-Kommissionspräsidentin – und ihrer Parteifreunde.
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Der Politiker war im März 2018 unter fragwürdigen Umständen zu seinem Posten gekommen. Quelle: Reuters
Martin Selmayr

Der Politiker war im März 2018 unter fragwürdigen Umständen zu seinem Posten gekommen.

(Foto: Reuters)

Brüssel Ursula von der Leyen war noch nicht Präsidentin der EU-Kommission. Aber eine zentrale Personalentscheidung hatte die CDU-Politikerin da bereits getroffen: Martin Selmayr, einflussreicher wie umstrittener Generalsekretär der Brüsseler Behörde, muss gehen.

Von der Leyen befolgt damit eine ungeschriebene Regel: Sie wisse, dass es nur einen Deutschen an der Spitze der Kommission geben könne, sagte sie laut Teilnehmern am Montag vor der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Zugleich beugt sie sich dem Druck etlicher Abgeordneter aus den eigenen Reihen: Diese hatten ihre Zustimmung zur Wahl von der Leyens an die Personalie geknüpft.

Selmayr verliert damit das Amt, auf das er im März 2018 unter fragwürdigen Umständen gerückt war. Der 48-jährige Jurist bestätigte dem Portal Politico, das er die Kommission verlassen wird. Zuletzt war noch spekuliert worden, Selmayr könnte im Falle der Wahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin deren Kabinettschef werden.

Das Kollegium der 28 EU-Kommissare hatte Selmayr, bis dato Kabinettschef von Präsident Jean-Claude Juncker, im Schnellverfahren erst zum stellvertretenden Generalsekretär und dann zum Generalsekretär befördert. Die meisten Kommissare erfuhren erst während der Sitzung vom bevorstehenden Rücktritt des amtierenden Generalsekretärs Alexander Italiener. Auch deshalb blieb Selmayr der einzige Kandidat für das oberste Verwaltungsamt der Behörde.

Das Europaparlament hatte das Vorgehen hart kritisiert, ebenso wie die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Der gesetzliche Rahmen für eine solche Beförderung sei bis aufs Äußerste „gedehnt und möglicherweise sogar überdehnt“ worden, rügte O’Reilly in einem Bericht.

Wer auf Selmayr nachfolgt, ist noch unklar. Als Kandidat gehandelt wird der Franzose Olivier Guersent, bislang Generaldirektor für Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion. Selmayr lässt seine eigene berufliche Zukunft noch offen. Gerüchten zufolge könnte er zur Europäischen Zentralbank wechseln, womöglich als Generalsekretär.

Mehr: Ursula von der Leyen hat es geschafft – aber sie muss bei den Abgeordneten des Europaparlaments noch Überzeugungsarbeit leisten, kommentiert Ruth Berschens.

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  • Igitt! Was für ein schmachvolles Postengeschacher!

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