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EU-Kommission Von der Leyens Kandidatin wackelt: Vorwürfe gegen künftige EU-Regionalkommissarin

Elisa Ferreira soll künftig den milliardenschweren Kohäsionsfonds verwalten. Ihr Ehemann leitet die Behörde, die in Nord-Portugal Mittel aus genau diesem EU-Fonds verteilt.
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EU: Interessenskonflikt belastet künftige Regionalkommissarin Quelle: AFP
Elisa Ferreira

Ursula von der Leyen hat die Portugiesin als Regionalkommissarin nominiert.

(Foto: AFP)

Brüssel Der Topf ist insgesamt rund 350 Milliarden Euro schwer: So viel zahlt die EU in der Haushaltsperiode 2014 bis 2020 für die strukturschwachen Regionen der europäischen Staatengemeinschaft. Für die gewaltige Subventionssumme soll ab dem 1. November eine Portugiesin in Brüssel zuständig sein: Elisa Ferreira, bisher Vizegouverneurin der portugiesischen Notenbank. Die künftige Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen nominierte sie zur neuen EU-Regionalkommissarin.

An der fachlichen Eignung Feirreras für den Posten besteht kein Zweifel: Bevor sie vor zwei Jahren zur Zentralbank in Lissabon wechselte, war sie viele Jahre Abgeordnete im Europaparlament. Die Sozialdemokratin kennt sich im Brüsseler Betrieb also bestens aus.

Zweifel an ihrer Nominierung gibt es trotzdem - und zwar aus einem familiären Grund. Der Ehemann der designierten Regionalkommissarin ist ebenfalls beruflich für Regionalfonds zuständig: Fernando Freire de Sousa leitet die portugiesische Behörde CCDR, die in Nord-Portugal EU-Regionalfonds zuteilt. Ferreira müsste demnach künftig kontrollieren, ob ihr Gatte die EU-Subventionen in ihrem Heimatland korrekt verteilt. Interessenskonflikte sind programmiert.

Bei ihrer Anfang Oktober anstehenden Anhörung im Europaparlament kommen auf Feirrera daher nun kritische Fragen zu. Dass die EU-Volksvertreter eine Zusammenarbeit der Eheleute bei der Verwaltung der EU-Regionalfonds dulden werden, ist kaum zu erwarten. „Das muss geändert werden“, meint Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen.

Unklar ist, wieso Ursula von der Leyen die eheliche Themenverquickung bei der Ressortverteilung nicht von vornherein unterbunden hat. Die Portugiesin hätte die künftige Kommissionschefin darauf hinweisen können, dass ihr Ehemann in führender Position in Portugal mit Regionalfonds zu tun hat. Ob sie das tat, ist nicht bekannt.

Neben Feirrera gibt es fünf weitere Problemfälle in von der Leyens neuem Kommissarskollegium. Die Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker könnte nicht nur gezwungen sein, die Ressorts an manchen Stellen noch einmal neu zu ordnen. Manche Kommissarskandidaten muss sie womöglich ganz austauschen. Das gilt vor allem für den Ungarn Laszlo Trocsanyi. Als Spitzenkandidat der Fidesz-Partei hatte der frühere ungarische Justizminister die EU-Kommission im März dieses Jahres als kommunistisches Politbüro verunglimpft und gefordert, die Befugnisse der Kommission zu beschneiden.

Nun will er selbst EU-Kommissar werden und soll auch noch das wichtige Ressort Erweiterung übernehmen. Im Europaparlament stößt der Ungar auf massive Kritik, weil er die Aushöhlung des Rechtsstaats in Ungarn als Justizminister aktiv unterstützte. Als Wackelkandidatin gilt zudem die Rumänin Rovana Plumb. Die Sozialdemokratin soll ihr Vermögen bei der EU falsch angegeben haben und in Korruptionsfälle verwickelt sein.

Mehr: Die Osteuropäer fordern in Europa mehr Mitsprache. Allerdings manövrieren sie sich zunehmend ins Abseits, weil sie die Grundwerte der EU missachten.

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