EU-Kommission zur Flüchtlingspolitk Juncker will Europas „Türen öffnen“

In das Ringen über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa kommt Bewegung. Die EU-Kommission will dazu in zwei Wochen Vorschläge machen. Selbst Konservative im EU-Parlament denken um – und stimmen heute ab.
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Schauspieler Benno Fürmann demonstrierte jüngst gemeinsam  Amnesty-Generalsekretärin Selmin Çaliskan für mehr Flüchtlingsschutz vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Quelle: dpa
Demonstration „Flüchtlinge retten – jetzt!“

Schauspieler Benno Fürmann demonstrierte jüngst gemeinsam Amnesty-Generalsekretärin Selmin Çaliskan für mehr Flüchtlingsschutz vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

(Foto: dpa)

Brüssel/StraßburgIn Brüssel deutet sich eine Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik an. „Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen“, betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochmorgen bei einer Debatte im Europaparlament. Dazu werde sein Haus am 13. Mai ein System vorschlagen. Unterstützung für den Vorstoß kommt auch vom EU-Parlament. Damit erhöht sich der Druck auf die Mitgliedstaaten, die herrschende Praxis zu ändern.

Seit langem streiten die Innenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Bislang nehmen Deutschland und Schweden nahezu jeden zweiten Flüchtling auf. Andere Länder wie Polen, heißt es in Brüssel, blieben dagegen hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Gemessen an der Einwohnerzahl liegt die Bundesrepublik laut EU-Kommission hinter Schweden, Malta, Österreich, Luxemburg und Ungarn. Umstritten bei der Quotendebatte sind die Maßstäbe, an denen sich ein gemeinschaftlicher Verteilungsschlüssel orientieren soll.

Juncker sprach sich außerdem für ein System zur legalen Einreise nach Europa aus. „Legale Migration muss mittelfristig ein Thema sein“, sagte der Christsoziale am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. „Man muss die Türen öffnen.“ Die EU könne sich nicht auf das Argument zurückziehen, dass man nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen könne. Jeder wisse, dass Europa nicht die einzige Anlaufstelle für die Armutsbekämpfung sein könne, sagte der Luxemburger auf Deutsch. „Aber wir müssen als reichster Kontinent dazu beitragen, dass Menschen, die von der Not getrieben (sind), sich nicht in Boote setzen und vor unseren Küsten ertrinken.“

„Erkennen Sie die Zeichen der Zeit, und hören Sie endlich auf, nur zu reden“, appellierte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, an die Staats- und Regierungschefs, endlich einen verpflichtenden europäischen Verteilungsschlüssel zu akzeptieren, damit sich alle EU-Staaten an einer fairen und solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Im Lauf des Tages wollen die Volksvertreter eine entsprechende Resolution verabschieden. „Wenn wir eine Quote haben, kann sich niemand mehr verstecken“, sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Angesichts der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit hunderten Toten vor zwei Wochen hatten auch die europäischen Christdemokraten bei den EU-Asylregeln Einlenken signalisiert. Demnach solle eine Quote für die Aufnahme von Asylbewerben mehrere Kriterien berücksichtigen.

Dazu gehörten die Größe und Einwohnerzahl eines Landes, die wirtschaftliche Lage und die Zahl der Menschen, die in dem Land bereits Schutzstatus genießen. Dieser „Solidaritätsmechanismus“ solle die Dublin-Verordnung ergänzen.

„Die Flüchtlinge sind nicht nur eine Aufgabe für wenige Mitgliedstaaten, sondern eine Herausforderung für ganz Europa. Dafür ist eine faire Lastenteilung notwendig“, betonte Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion, der größten im EU-Parlament.

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6 Kommentare zu "EU-Kommission zur Flüchtlingspolitk: Juncker will Europas „Türen öffnen“"

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  • Wir müssen den Armutsflüchtlingen zeigen, dass sie nicht willkommen sind.

  • Wer soll das bezahlen? Schon heute ist Deutschland nicht gewillt bzw. in der Lage, unsere Infrastrujtur in allen Bereichen zu sichern. Überall werden Schulen, Krankenhäuser usw. geschlossen für die faulen, kriminelle Sozialschmarotzer aus demn Ausland, die sich weigern mit dem Nachbar in Frieden zu leben und nicht gewillt sind. Ihre Heimat auf zu bauen. Die Islamgläubige wollen hier nur Ihren Befehl/Auftrag: Tötet Andersgläubige ausführen (Frankreich z.B.)!!! Jede Öffung bedeutet: Wir bezahlen kriminelle Schleuer und Kindermörder!

  • Herr Dirk Marie tuyteleir, helfen müssen wir uns da selbst, es gibt alternativen.

  • Diese Junker-Lügen kann doch keiner mehr hören. Der Mitverursacher ist die EU ohne dieses kriminelle System gibt es auch keine Flüchtlinge.

  • Es würde schon reichen, wenn der EU-Kommissionspräsident den Wirtschaftskrieg gegen die Dritte Welt beendet:

    Keine Agrarsubventionen an EU-Großbetriebe
    = Keine Agrarüberschüsse die zu Dumpingpreisen in die Dritte Welt verkauft werden
    = Keine Zerstörung der ländlichen Kleinbetriebe in der Dritten Welt
    = Keine Wirtschaftsflüchtlinge aus der Dritten Welt.

  • Sind doch schon alle Scheunen Tore geöffnet! Ich ahne schlimmes für unsere Zukunft. Macht euch schon mal bereit deutsche und Europäer , da kommt noch was auf uns zu. Gott helfe uns!

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