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EU-Kommissionspräsident Juncker fordert „strenge und gerechte“ Gangart gegenüber Italien

Beim 1000. Bürgerdialog der EU-Kommission ruft Jean-Claude Juncker zudem Politiker und Bürger zu mehr Solidarität auf. Kritik an der EU könne er aber nachvollziehen.
Update: 02.10.2018 - 00:09 Uhr Kommentieren
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, beim 1000. Bürgerdialog der Europäischen Kommission in Freiburg Quelle: dpa
Freiburg

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, beim 1000. Bürgerdialog der Europäischen Kommission in Freiburg

(Foto: dpa)

FreiburgAngesichts der in Rom angepeilten höheren Neuverschuldung hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine strenge Gangart gegenüber Italien angemahnt. Es müsse alles getan werden, um nach der schwierigen Bewältigung der Griechenlandkrise eine neue Krise zu vermeiden, sagte Juncker am Montagabend beim Bürgerdialog der EU-Kommission in Freiburg.

„Eine Krise hat gereicht, eine Krise war genug und wir müssen verhindern, dass Italien hier Sonderwege für sich in Anspruch nimmt, die, würden sie von allen in Anspruch genommen werden, das Ende des Euro bedeuten würden“, sagte er weiter. „Insofern muss man streng und gerecht mit Italien umgehen.“

Die Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Neuverschuldung 2019 auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Die Vorgängerregierung hatte mit 0,8 Prozent geplant. In Rom türmt sich insgesamt ein Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro, das entspricht 132 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Erlaubt ist nach den sogenannten Maastricht-Kriterien für einen stabilen Euro lediglich eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Italien ist daher verpflichtet, seine Schulden abzubauen.

Von Italien gehe Gefahr aus, meinte Juncker. Den vollständigen Haushaltsentwurf muss Rom bis 15. Oktober an die EU-Kommission senden. Diese muss ihn dann im Detail prüfen.

Die Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone reagierte empört auf Junckers Aussagen. „In Italien schluckt keiner Junckers Drohungen, der unser Land nun mit Griechenland vergleicht“, sagte Vize-Premier Matteo Salvini. „Wir wollen daran arbeiten, den Bedürfnissen unserer Bürger nachzukommen. Das Recht auf Arbeit, auf Sicherheit und Gesundheit sind die Priorität der Regierung, und wir werden bis zum Ende gehen“, meinte er. „Denen zum Trotz, die einem verängstigten Italien mit Unternehmen und Zukunft im Ausverkauf nachweinen. Sie werden uns nicht aufhalten.“

Griechenland hatte im August nach acht Jahren sein Euro-Rettungsprogramm beendet. Gegen strikte Spar- und Reformauflagen war das Land zuvor vor der Pleite bewahrt worden. Athen weist eine Gesamtverschuldung von etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung auf.

Juncker rief in Freiburg zudem zu neuen Debatten über die Zukunft Europas und EU auf. Europa könne nicht allein von Politikern gestaltet werden, sagte er. Es brauche Engagement und Mitwirkung der Bürger. Diese seien gefordert, sich einzubringen und sich mit Europa inhaltlich auseinanderzusetzen. Nur so könne weltweit zunehmendem Populismus und Nationalismus wirksam begegnet werden. Die nächste Europawahl ist vom 23. bis 26. Mai nächsten Jahres.

„Europa braucht den Rückenwind der Bürger“, sagte Juncker zur 1000. Ausgabe der von ihm initiierten Veranstaltungsreihe, die es europaweit seit Januar 2015 gibt: „Wir dürfen keine müden Europäer werden.“ Er könne nachvollziehen, wenn es Skepsis gegenüber Europa und der EU sowie Kritik gebe. Gefährlich sei jedoch Gleichgültigkeit.

„Das vereinte Europa darf den Menschen nicht egal sein“, sagte Juncker: „Sonst verliert es seine Legitimation.“ Politiker seien aufgerufen, Bürger einzubinden und ihnen Europa immer wieder zu erklären und verständlich zu machen. Zudem brauche es Begeisterung. „Europa ist nicht nur Gebot des Verstandes, sondern auch eine Angelegenheit des Herzens“, sagte der Kommissionspräsident. Dies gehe in politischen Debatten immer wieder unter.

Die Nationalstaaten rief Juncker zu einer größeren europäischen Solidarität auf. Die Flüchtlingsproblematik etwa könne nur durch Europa gemeinsam gelöst werden, hierfür brauche es ein europaweites Miteinander. Auch in der Außenpolitik fehle es an Gemeinsinn: „Europa ist ein wirtschaftlicher Riese, aber ein diplomatischer Zwerg.“ Globale Herausforderungen könnten so nicht wirksam angegangen werden.

„Es ist an der Zeit, dass sich die EU erneuert. Dies kann nur gemeinsam mit den Bürgern geschehen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der sich gemeinsam mit Juncker Fragen von Bürgern stellte. Ein von Bürgern getragenes Europa verbinde Nationen und verhindere so Rechtspopulismus. Nationale Alleingänge gefährdeten zunehmend diese Einheit.

Brexit 2019
  • dpa
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