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EU-Kommissionspräsident Juncker stellt Rumäniens Eignung für Ratspräsidentschaft infrage

Neben EVP-Spitzenkandidat Weber äußert sich nun auch der Kommissionspräsident kritisch über Rumäniens Ratspräsidentschaft. Die Reaktion fällt sarkastisch aus.
Update: 29.12.2018 - 15:38 Uhr Kommentieren
„Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen.“ Quelle: AFP
Jean-Claude Juncker

„Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen.“

(Foto: AFP)

Brüssel Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien zum Jahresbeginn hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert. Das Land sei zwar „technisch gut vorbereitet“ auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“.

Rumänien übernimmt am 1. Januar von Österreich bis Ende Juni den Vorsitz der EU-Länder. Das bedeutet, dass das Land Ministerräte leitet, für die EU politische Schwerpunkte setzt und versucht, Kompromisse der derzeit noch 28 Mitgliedsländer zu schmieden.

„Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel“, erklärte der Kommissionschef weiter.

Die nächsten Monate gelten als besondere Herausforderung: Für den 29. März ist der noch nicht geregelte EU-Austritt Großbritanniens geplant und Ende Mai steht die Europawahl an. Doch steht die rumänische Regierung wegen Mängeln bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Kritik. Zudem ist sie zerstritten mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis.

Juncker sagte, der interne Zustand Rumäniens sei so, dass das Land nicht als „kompakte Einheit“ in Europa auftreten könne. „Es braucht zuhause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern“, sagte der Kommissionspräsident.

Die Reaktion aus Bukarest darauf klang sarkastisch: „Präsident Juncker hat die richtige Diagnose gestellt, aber ich denke, er hat dabei in den Spiegel geschaut und rechts mit links verwechselt“, schrieb dazu der rumänische Minister für Handel, Unternehmertum und Geschäftsklima, Radu Oprea, bei Facebook. Interne politische Dispute gebe es nicht nur in Rumänien, sondern auch in anderen EU-Staaten.

Rumäniens Regierung habe schließlich eine stabile Mehrheit im Parlament. Die Ministerpräsidentin Viorica Dancila habe zu Einigkeit aufgerufen, hingegen sei Staatschef Iohannis derjenige, der spalte, schrieb Oprea weiter. Der parteilose Iohannis steht der bürgerlichen Opposition nahe.

Im November hatte die EU-Kommission Bukarest erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess in Rumänien sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hieß es in dem Bericht. Auch das Europaparlament hatte mit großer Mehrheit in einer Resolution Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ausgedrückt.

Die rumänische Regierung weist solche Zweifel stets zurück. Kurz vor Weihnachten hatte Ministerpräsidentin Viorica Dancila erbost erklärt: „Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind.“

In Rumänien waren unter anderem die Strafprozessordnung geändert und das Korruptionsstrafrecht entschärft worden. Anfang Juli wurde die angesehene Korruptions-Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi entlassen. Immer wieder gibt es Demonstrationen gegen die Reformen. Das Land ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und übernimmt den EU-Vorsitz zum ersten Mal.

Juncker sprach sich zudem für einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der konservativen Parteienfamilie EVP aus: „Ich habe in der Europäischen Volkspartei beantragt, die ungarische Fidesz-Partei von (Ministerpräsident) Viktor Orban auszuschließen. Ich finde die christdemokratischen Werte, auf denen die EVP fußt, sind nicht länger vereinbar mit der Politik von Fidesz.“ Sein Antrag sei aber abgelehnt worden, sagte Juncker.

  • dpa
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