EU-Kommissionspräsident Merkel will sich nicht auf Juncker festlegen

Die Konservativen sind stärkste Partei bei der Europawahl. Doch Kanzlerin Merkel will sich nicht auf ihren Spitzenkandidaten Juncker als neuen Kommissionspräsidenten festlegen. Einen Automatismus sieht sie nicht.
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Juncker stößt auf Widerstand

BrüsselDer konservative Sieger der Europawahl Jean-Claude Juncker bekommt auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission Gegenwind. Beim EU-Gipfel am Dienstag wurde in Brüssel deutlich, dass die Staatenlenker noch lange keinen Konsens über die Nachfolge von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso gefunden haben. Der Luxemburger Juncker muss sich deshalb auf einen wochen- oder monatelange Zitterpartie einstellen.

Die „Chefs“ erteilten dem Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy den Auftrag, mit dem Parlament über die Toppersonalie zu verhandeln. Nach den vierstündigen Beratungen vermied Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Festlegung auf Juncker (59). „Ein Automatismus…ist nicht im Geiste der [EU-] Verträge,“ sagte Merkel. Es sollten mehr Kandidaten als Juncker berücksichtigt werden. Die Entscheidung könne nur im Rahmen eines größeren Personalpakets und mit klaren politischen Zielen für die neue Kommission getroffen werden. Barrosos Amtszeit läuft Ende Oktober aus.

„Ich habe Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten unterstützt. Das habe ich nach dem Wahltag nicht vergessen“, sagte Merkel. Unter den Staats- und Regierungschefs werde es aber darüber noch Diskussionen geben. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir im (Europäischen) Rat gut miteinander arbeiten können“, sagte sie. Nächste Etappe im Postenpoker ist der kommende Gipfel am 26. und 27. Juni.

Der liberale luxemburgische Premier Xavier Bettel kritisierte die abwartende Haltung von Gipfelkollegen: „Wenn man sich auf einen Spitzenkandidaten geeinigt hat, dann muss man das auch respektieren. Ich habe Schwierigkeiten, draußen zu erklären, dass man sich jetzt nicht einig ist über das Wer, Was und Wo.“ Er fügte aber hinzu: „Besser als heute eine Abstimmung mit Spaltung der 28 ist es, sich Zeit zu geben und dann das Resultat zu respektieren.“ Als Gegner einer Juncker-Kandidatur gelten der britische Premier David Cameron und der nationalkonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufgefordert, sich „voll und ganz“ für Jean-Claude Juncker als künftigen Präsidenten der EU-Kommission einzusetzen. Juncker sei in der Lage eine Brücke zu den südeuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu schlagen. „Wenn wir den europafeindlichen Parteien das Wasser abgraben wollen, müssen wir das deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft überall in Europa verankern“, sagte Bäumler, der auch Mitglied im Vorstand der europäischen CDA (EUCDA) ist, Handelsblatt Online.

Wie Juncker plädiert auch der CDA-Vize für einen europaweiten Mindestlohn und mehr öffentliche Investitionen in den Krisenländern. "Die Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern darf uns nicht kalt lassen", sagte Bäumler. Die Förderung von Arbeitsplätzen müsse daher im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments stehen. "Wir brauchen eine Investitionsquote von mindestens zwei Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts ", fordert der CDA-Bundesvize.

„Europa muss sich auf das Wesentliche konzentrieren“
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35 Kommentare zu "EU-Kommissionspräsident: Merkel will sich nicht auf Juncker festlegen"

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  • Ich habe nie etwas anderes erwartet :-)

    Die Bürger sollten mit den zwei Herren nur an die Wahlurne gelockt werden.

    Wenn Junker es nicht wird bin ich ganz sicher nicht böse - der Mann hätte Deutschland ausgewrungen um den Banken noch mehr zu geben. Er steht für Eurobnd und eine Vergemeinschaftung der Schulden. Er steht für strikte Regelungen für die Bürger und absolute Freiheit fürs Kapital.
    Zum ersten Mal bin ich froh das die Britten in der EU sind!

  • http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/28/in-den-dunklen-raeumen-von-bruessel-die-buerger-haben-die-schnauze-voll/

  • Eine Merkel-Show vom Feinsten, erst gegenüber dem deutschen Wähler vor der Wahl und nach der Wahl demonstriert man gegenüber Europa, es geht nicht immer nach dem Willen von Merkel, also seid mal schön friedlich. Die Personalie Junker ist für Merkel noch nicht mal zweitrangig, vorläufig ist es wesentlich wichtiger den EU-Affen ein Zuckerstückchen hinzuwerfen und damit den Laden zusammen zuhalten. Am liebsten würde Merkel den Job des Kommissionspräsidenten als Drittjob selbst machen. Schließlich kann sogar der behinderte Finanzminister zusätzlich Gouverneur des ESM sein. Merkels Favorit der deutsch-schottische Mc Alister wäre dem Briten Cameron wohl lieber, den könnte der glatt zu Hause als Schotten verkaufen, die britische Staatsbürgerschaft hat er ja schon zusätzlich. Wer weiß, vielleicht war er auch zweimal wählen. Junker war der Mohr, er hat nun seine Schuldigkeit getan, die Karawane zieht weiter und Junker ist jetzt in Luxemburg allein zu Hause. Zum Abschied sollte Merkel wenigstens noch ihr vollstes Vertrauen aussprechen, - wegen der Tradition. Die wenigen Gutgläubigen lernen mal wieder etwas über Realpolitik, das Haus EU ist an vielen Stellen akut einsturzgefährdet, hektisch muss notdürftig mit etwas neuer Farbe renoviert werden. Okay, früher nannte man das Streichen und nicht Renovieren, egal „The Show must go on“! - Weiter und weiter, weiß irgendjemand wofür wir leben? -

  • Merkel beugt das Versprechen , die Bürger könnten den Präsidenten der EU Kommission direkt über das Parlament wählen.
    Die Merkel Dämmerung beginnt..

  • Merkel "beugt" das Versprechen , die Wähler könnten direkt den Präsidenten der EU Kommission bestimmen , die Merkel Dämmerung beginnt..

  • Sie müssen nur sehen, wo Merkel herkommt! Demokratie hat sie nie gelernt. Die Wähler können sich nur abwenden. Gut, dass es reichlich Opposition gibt. Eine GroKo ist der Todesstoß für wichtigste Veränderungen, die überhaupt ein Überleben der EU ermöglicht. Es wird noch spannend. Die EU spaltet sich immer mehr.

  • Die Briten sind trotz ihres Rabatts Nettozahler.
    Wollen Sie, dass wir, um den Laden am K.... zu halten, deren Anteil auch noch übernehmen müssen angesichts der Tatsache, dass die Franzosen auf einen Totalausfall hin steuern?
    Wenn die Briten austreten, dann sind die Finnen auch weg und dann gnade uns Gott.

  • na ja, was ist eigentlich mit der Demokratie passiert ? Haben die Bürger der EU am vergangenen Sonntag nicht gewählt ? Jetzt kommt Merkel und akzeptiert das nicht ? Komisch, komisch !

  • Das Europäische Parlament muss bis auf 300 Abgeordnete begrenzt werden und sich ausschliesslich um die Außenpolitik, Zuwanderung, Arbeitslosigkeit, Friedenssicherung und Bankenaufsicht kümmern. Eine EU der Vaterländer kann nicht mehr leisten , sondern füttert nur zuviele Politiker,Beamte durch.

    Nur eine vereinigte EU wäre in der Lage mehr zu leisten, aber die ist nicht in Sicht. Daher kann man nur rufen: aufhören,aufhören.

    Eines der schönsten Wörter im Deutschen Sprachgebrauch ist leider ausgestorben.

    Ausgewogen.

    Von linken Populisten regelrecht getötet.

  • @Der_Aufklaerer
    So ist es! Die heutig EU verkörpert die Machenschaften einer NS-Ideologie. Alle gleichgeschaltet und im gleichschritt marsch. Alternativloser Gehorsam laut unserer Diktatorin Merkel und Konsorten im deutschen Bundestag.
    Die EU-Bundestags Bürokraten/Politiker verkörpern das genaue Gegenteil von Europäischer Vielfalt und Freiheit. Die Kulturen Europas und das Empfinden der verschiedenen Bürger Europas soll in einen "NS-Diktat-Einheitsbrei" untergebuttert werden.
    Und der EURO ist das Sinnbild für diesen Zwang einer EU-Diktatur. In der ALLE das gleiche zu tun, zu lassen, zu denken, zu wählen usw. haben!
    Die Deutsche Presselandschaft und Bundestagspolitik ist ja in dieser hinsicht schon schön auf Linie getrimmt (worden)!

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