EU-Korruptionsskandal: Untersuchungshaft verlängert: Eva Kaili bleibt im Gefängnis
Der Anwalt der ehemaligen Vizepräsidentin des EU-Parlaments beteuert deren Unschuld.
Foto: IMAGO/ANE EditionBrüssel. Die unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, bleibt weiter im Gefängnis. Das zuständige Gericht in Brüssel habe die Untersuchungshaft der Griechin am Donnerstag um einen Monat verlängert, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit.
Zwei Wochen nach ihrer Verhaftung wegen mutmaßlicher Korruption hatte Kaili ihren ersten Auftritt vor Gericht. Der Haftrichter musste darüber entscheiden, ob die Griechin in Untersuchungshaft bleibt oder Weihnachten zuhause mit ihrer zweijährigen Tochter feiern darf.
Kailis Anwälte Andre Risopoulos und Michalis Dimitrakopoulos forderten das Gericht auf, ihre Mandantin mit einer Fußfessel in den Hausarrest zu entlassen, weil keine Fluchtgefahr bestehe. Auch sei die Tochter nun faktisch Waise, weil beide Eltern inhaftiert seien. Denn auch Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi ist der Korruption beschuldigt.
Das Kind wohnt Medienberichten zufolge derzeit beim Großvater. Die Anwälte bekräftigten nach der Anhörung, dass Kaili unschuldig sei. Sie habe von dem Geld nichts gewusst und arbeite aktiv mit den Ermittlern zusammen.
Die belgische Staatsanwaltschaft wirft insgesamt vier Personen Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vor. Sie sollen Schmiergeldzahlungen und Geschenke von den Regierungen Katars und Marokkos erhalten haben, um Einfluss auf Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen. Die Polizei hat rund 1,5 Millionen Euro Bargeld an verschiedenen Adressen sichergestellt.
Giorgi und Panzeri weiter in Untersuchungshaft
Als ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments ist Kaili die prominenteste Figur in dem Skandal. Die weiteren Beschuldigten sind neben ihrem Lebensgefährten Giorgi noch der frühere Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri und Niccolo Figa-Talamanca, der bei der Nichtregierungsorganisation No Peace without Justice arbeitet. Letzteren entließ das Gericht vergangene Woche in den Hausarrest mit elektronischer Fußfessel. Giorgi und Panzeri sitzen weiter in Untersuchungshaft.
Giorgi hat laut der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ bereits gestanden, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und Marokko benutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen. Er selbst habe das Bargeld verwaltet, Panzeri hingegen sei der Kopf der Organisation gewesen.
Der Skandal beschäftigt die Brüsseler EU-Blase seit zwei Wochen. Einige Abgeordnete befürchten, dass er noch weitere Kreise zieht. Der Chef der größten Fraktion, Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP), hingegen sagte dem Handelsblatt, es handele sich um das „Versagen von Einzelnen“.
Dimitrakopoulos sieht bei Eva Kaili keine Fluchtgefahr und drängt auf ihre Freilassung.
Foto: APAls Folge des Skandals könnten die Transparenzregeln für Treffen mit staatlichen Akteuren und NGOs verschärft werden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat eine umfassende Reform im neuen Jahr versprochen.
Ehemaliger EU-Kommissar muss sich erklären
Unterdessen geraten immer weitere Personen in Panzeris Umfeld ins Visier. Die EU-Kommission forderte diese Woche den ehemaligen Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf, seine Rolle bei der Nichtregierungsorganisation Fight Impunity zu erklären. Panzeri hatte die Menschenrechtsorganisation nach seinem Ausscheiden aus dem Europaparlament 2019 gegründet und zahlreiche illustre Namen für das Aufsichtsgremium gewonnen. Nun steht die NGO im Verdacht, die Interessen Katars vertreten zu haben.
Avramopoulos, der 2019 aus der Kommission ausgeschieden war, hatte im Februar 2021 eine Zahlung von 60.000 Euro von Fight Impunity akzeptiert. Die Kommission wolle nun wissen, ob er alle Vorschriften für Ex-Kommissare eingehalten habe, erklärte ein Sprecher. Ehemalige Kommissare dürfen in den ersten zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden keine Lobbyarbeit in ihrem alten Tätigkeitsbereich machen. Avramopoulos hatte sich seinen Posten bei Fight Impunity allerdings von der Kommission genehmigen lassen.
Kailis Anwälte empört über Lecks
Ebenfalls im Fokus steht Luca Visentini, der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds. Er wurde diese Woche vorerst von seinem Amt suspendiert. Er hatte eine Spende von 50.000 Euro von Fight Impunity erhalten und war deshalb von den Ermittlern vernommen worden. Visentini sagt, er sei unschuldig. Das Geld sei an keine Bedingungen geknüpft gewesen.
Kailis Anwälte zeigten sich am Donnerstag empört über die vielen Details aus den Ermittlungsakten, die in der Öffentlichkeit zirkulieren. „Le Soir“ und die italienische Zeitung „La Repubblica“ hatten mehrfach aus den Vernehmungsprotokollen zitiert. So hatten sie diese Woche berichtet, dass Kaili ein Teilgeständnis abgelegt habe. Demnach hatte sie ihren Vater angewiesen, hunderttausende Euro Bargeld zu verstecken. Er wurde vor zwei Wochen mit einem Geldkoffer in einem Brüsseler Hotel festgenommen.
Sollte es tatsächlich so sein, würde dies der Verteidigungsstrategie der Anwälte widersprechen. Sie halten daran fest, dass Kaili von nichts wusste.