EU macht Briten große Zugeständnisse Extrawürste für die Insel

Für London zahlt sich die Brexit-Gefahr aus. Die EU macht den Briten Zugeständnisse, um sie in der Union zu halten. London soll eine „Notbremse“ bei Sozialleistungen für Einwanderer ziehen dürfen. Und das ist nicht alles.
Update: 02.02.2016 - 13:53 Uhr 35 Kommentare
Seit der Amtszeit von Premierministerin Margaret Thatcher erhält Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurück. Quelle: dpa
Briten-Rabatt

Seit der Amtszeit von Premierministerin Margaret Thatcher erhält Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurück.

(Foto: dpa)

London/BrüsselSchon dem US-Politiker Edward Stettinius, Außenminister in der Regierung von Franklin Roosevelt, war das britische Streben nach einer Sonderstellung bewusst – lange vor der Gründung der Europäischen Union: Die Briten würden sich in jedem Klub, jeder Vereinigung unwohl fühlen, in der sie nicht die Führung hätten, sagte Stettinius in den 1940er-Jahren. Sich anzupassen und sich ins Glied zu fügen sei ihre Sache nicht.

Seitdem hat Großbritannien diese These immer wieder bestätigt. Auch heute wieder. Denn die EU muss sich strecken, um den Abschied der Briten – den Brexit – zu verhindern. Das soll mit weiteren Ausnahmen und Sonderregelungen gelingen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk verschickte am Dienstag seine Ideen für die von London geforderte Reform an Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitglieder. Das wichtigste Zugeständnis ist die „Notbremse“ bei Sozialleistungen für Flüchtlinge. Danach sollen Einschnitte bei Sozialleistungen für EU-Ausländer künftig zulässig sein.

Tusk reagierte damit nach wochenlangen Hinterzimmerverhandlungen offiziell auf entsprechende Forderungen des konservativen britischen Premiers David Cameron. Dieser will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt.

Zu den am Dienstag vorgelegten Vorschlägen von Tusk gehört auch, dass Großbritannien sich politisch nicht weiter in die EU integrieren muss. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel über Tusks Vorschläge verhandeln. Ob bei dem Spitzentreffen schon ein Kompromiss gelingt, ist laut Diplomaten offen.

Cameron begrüßte Tusks Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung. Sie stellten einen „echten Fortschritt“ dar, sagte er am Dienstag in London. Es sei aber noch Arbeit nötig.
Tusks Ideen würden den Sonderstatus untermauern, den Großbritannien in der EU bereits hat. Angefangen hat die Entwicklung unter der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher, die in den 1980er-Jahren eine wichtige Besonderheit erkämpfte: den Briten-Rabatt.

„Es geht Cameron nicht um Reformen in der EU“
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35 Kommentare zu "EU macht Briten große Zugeständnisse: Extrawürste für die Insel"

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  • Wie sagte mir vor wenigen Tagen ein Deutscher: Wir brauchen die Asylanten damit sie uns in Zukunf die Renten zahlen. Darauf entgegnete ich das schon die Inder nicht nach Deutschland zum arbeiten wollten und in die USA gingen. Darauf wieder der Standardsatz: "Du siehst das falsch..."
    In der recht gut situierten Schweiz findet momentan eine ungeheure Deindustriealisierung statt. Stahlbau und Metallbau verschwinden gänzlich durch den billigen Osten Europas.
    Aber in Deutschland sind zuhauf freie Arbeitsplätze für normale Facharbeiter frei...
    klar wenn man unter Hartz4-Niveau arbeitet. Das werden auch die Asylanten nicht machen.

  • Tja, ich lebe in der Schweiz und mir geht der Niedergang Deutschlands als gebürtiger Deutscher sehr nahe. Wo bleibt die Identität der Deutschen?
    Volk der Dichter und Denker.... der Spruch taugt nur noch als Partybrüller.

  • Merkel mit Mut zum Risiko
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/fluechtlinge-naill-ferguson

  • Und wir haben Merkel:
    https://www.youtube.com/watch?v=q8PNgxbTE0o

  • Herr Becker, ob das HB-Forum eine eigene Zelle oder Baracke bekommt ?

  • Ich mag die Engländer nicht besonders (im Gegensatz zu den Schotten): ihr früherer Imperialismus und Kolonialismus hat unsägliches Leid über unzählige Menschen gebracht. Allerdings fühlen sie sich als Nation deshalb alles andere als schuldig (wie im Gegensatz dazu die dummen Deutschen immer noch für 12 Jahre Dunkelheit), sondern sind stolz auf ihre Vergangenheit (so stolz, dass sie teilweise noch immer nicht wahrhaben wollen, dass ihr British Empire nicht wieder auferstehen wird).
    Ich bewundere allerdings durchaus einige stolze Briten: vor allem die "Eiserne Lady" Maggie Thatcher, vor der sich einst sogar Helmut Kohl fürchtete, und die der EU ganz klar zu verstehen gab, wo hier der Hammer hängt:
    "We are not asking for a penny piece of Community money for Britain. What we are asking is for a very large amount of our own money back."
    Großartig.
    Des weiteren bewundere ich Nigel Farage, auf den übrigens im letzten Jahr ein Mordanschlag verübt wurde, als unerschütterlichen Freiheitskämpfer - und im besonderen Maße dafür, dass er damals gegenüber dem von keinem EU-Bürger gewählten(!!) EU-Ratspräsidenten van Rompuy die absolut richtigen Worte fand ("Who are you, Mr. President?"):
    https://www.youtube.com/watch?v=zBGKoB6TjBM

  • Aber bitte vorher politisch korrekt CO2-Zertifikate ordern!

  • Die "nationalen Interessen" werden gerade von der "Buntesregierung" abgeschafft. Und zwar für immer. Bereits im Jahre 2001 gab einen UN-Plan, der hiess "Migration Replacement" und in der Folge werden die Biodeutschen für ihre Nachfolger in deutschen Fabriken wohl noch länger arbeiten dürfen als bis 67....Googeln sie mal.

    Was wir gerade sehen, ist der Beginn der Umsetzung des "Migration Replacement", wodurch nichts weiter bezweckt wird, als Personalaustausch.

  • Mensch Herr Spiegel, passen sie auf das sie keiner wegen Volksverhetzung anzeigt. Sie sind ja schließlich nicht der Gabriel , der mal eben einen großen Teil der Bevölkerung als Dumpbacken und PAck bezeichnen darf.
    Sie sind auch nicht Frau Merkel, die mal eben Gesetze und Schwüre brechen darf wie es ihr in den Kram passt. Sie als Normalbürger müssen aufpassen was sie sagen.

  • Herr Hake,
    die beknackten Deutschen bekommen es ja noch nicht mal gebacken, eine Gleichberechtigung im Bezug zu den "Flüchtlingen" einzufordern.

    Im Bus sitzt ein Migrant und eine minderjährige Schülerin - jeweils ohne Fahrkarte: wer wird bestraft? Wer geht straffrei aus?
    Im Supermarkt klaut ein Bundesbürger und ein Migrant jeweils ne Palette Joghurt. Wer wird bestraft? Wer geht straffrei aus?
    Im Parlament rufen Diebe ungestraft "Haltet den Dieb!".

    Und sie erwarten, eine Gleichbehandlung in der EU? LOL



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