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EU-Mercosur Frankreich will exakte Prüfung des Freihandelsabkommens

In Frankreich wird Stimmung gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gemacht. Macron bezeichnet das Abkommen jedoch als „gut“.
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Auf dem Gipfeltreffen in Osaka wurde das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Uruguay sowie Paraguay gefeiert. Quelle: AFP
Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel

Auf dem Gipfeltreffen in Osaka wurde das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Uruguay sowie Paraguay gefeiert.

(Foto: AFP)

Paris Die französische Regierung kritisiert das Freihandelsabkommen der EU mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten nicht. Das bestätigte der Élysée am Dienstag dem Handelsblatt. Am Montag hatte sich Präsident Emmanuel Macron völlig klar geäußert: „So, wie es ist, ist das ein gutes Abkommen.“

Doch seine Regierungssprecherin äußerte sich am Dienstag in einer Radiosendung weit negativer: „Frankreich ist im Moment nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren.“ Das wurde als Forderung nach einer inhaltlichen Veränderung des Abkommens verstanden. Der Élysée korrigierte die Äußerung anschließend: „bereit“ sei zeitlich zu verstehen.

Es beginne zunächst eine detaillierte Prüfung des Textes. Die werde einer unabhängigen Expertengruppe überlassen. Erst dann folge die Ratifizierung. „Inhaltlich haben wir keine Kritik am Abkommen“, hieß es wörtlich. Auf die Frage, ob es Änderungswünsche am Abkommen gebe, wurde geantwortet: „Nein, die gibt es nicht.“

Die französische Bauernlobby hat dagegen eine Offensive gegen das Freihandelsabkommen begonnen, im Bündnis mit einigen Nichtregierungsorganisationen. Es wird der Eindruck erweckt, dass der Text zur Abholzung des Regenwaldes im Amazonas beitrage und den Kampf gegen den Klimawandel torpediere.

„Das Abkommen widerspricht völlig unseren Zielen beim Klimaschutz“, sagte der frühere Umweltminister Nicolas Hulot. Das Gegenteil ist wahr: Zum ersten Mal wird in einer Freihandelsvereinbarung der EU mit einer anderen Staatengruppe auf das Pariser Klima-Abkommen Bezug genommen und dessen strikte Einhaltung verlangt.

Macron hat selbst darauf hingewiesen: „Die wichtige Veränderung in der Schlussphase der Verhandlungen ist, dass sich Brasilien dazu verpflichtet hat, den Pariser Vertrag und die Bestimmungen zur Biodiversität einzuhalten.“

Die französische Agrarlobby erweckt unter voller Verdrehung der Tatsachen den Eindruck, künftig würden aus den Mercosur-Staaten Produkte nach Europa kommen, die in der EU verbotene Pestizide und Tierarzneimittel enthalten. In Wirklichkeit bestätigt das Abkommen die Gültigkeit der europäischen Normen, deren Einhaltung kann die EU-Kommission im Ausland sogar strenger kontrollieren als etwa in Frankreich.

Vom rechtsextremen Front National bis zur Linken wird nun gegen das Abkommen mobilisiert. Den Gegnern ist egal, dass die EU dank der Vereinbarung nun einen deutlich besseren Zugang zum Mercosur hat als die USA und China.

Beide Länder hätten gern vor den Europäern abgeschlossen, haben nun aber das Nachsehen. Gleichgültig ist den Gegnern auch, dass sich europäische Normen wie der Schutz des geistigen Eigentums und der von europäischen Herkunftsbezeichnungen international durchgesetzt haben. Die Leitmelodie der Mercosur-Gegner ist ein recht schlichter Nationalismus: Die Grenzen sollen geschlossen werden.

Mehr: Die größte Freihandelszone der Welt wird Realität. Sie umfasst die EU und Südamerikas Mercosur-Staaten. Ganz zum Verdruss der USA.

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