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Kanzlerin Merkel mit Edi Rama

Der Ministerpräsident von Albanien war am Montag zu Gast in Berlin.

(Foto: dpa)

EU Merkel fordert Beitrittsperspektive für Albanien

EU-Beitrittsgespräche mit Albanien scheiterten zuletzt am Widerstand Frankreichs. Nun macht die Kanzlerin Druck – und spricht sich erneut für eine Erweiterung aus.
27.01.2020 - 13:45 Uhr Kommentieren

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt auf einer EU-Beitrittsperspektive für Albanien. Dass die Länder des Westbalkans an die Union herangeführt würden, sei nicht nur in deren Interesse, sondern auch im Interesse der EU, sagte Merkel am Montag bei einem Besuch des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama in Berlin. Für die EU nannte sie etwa geopolitische Erwägungen als Grund. Daher wäre es gut, wenn diese Staaten beiträten.

Sie hoffe, dass es auf dem EU-Gipfel im März zu einem entsprechenden Beschluss komme, sagte die CDU-Politikerin. Sie betonte, Albanien sei bei der Reform seines Justizsystems, einem wichtigen Baustein für die Zukunft des Landes, schon weit vorangekommen.

Merkel erinnerte zudem an das schwere Erdbeben in Albanien Ende November vergangenen Jahres und wies auf eine Geberkonferenz Mitte des kommenden Monats hin. Die Konferenz soll den Aufbau in Albanien voranbringen. Der albanische Ministerpräsident sagte, der Wiederaufbau verlange ein Finanzvolumen, das sein Land allein nicht stemmen könne.

Merkel hatte sich wiederholt für eine EU-Beitrittsperspektive für Albanien und Nordmazedonien ausgesprochen. Dies stieß aber immer wieder auf Widerstand, etwa beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die EU hatte Albanien und Nordmazedonien eigentlich die Aufnahme von Beitrittsgesprächen in Aussicht gestellt.

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    Vor allem der französische Staatschef Emmanuel Macron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatten beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober die von anderen EU-Ländern, darunter Deutschland, befürwortete Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern verhindert. Die Regierung in Paris verlangt eine grundsätzliche Reform des Beitrittsprozesses als Voraussetzung für die Zustimmung zum Start der Verhandlungen.

    Zu den Befürwortern von Beitrittsgesprächen zählt auch Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin will in den nächsten Wochen einen Vorschlag zur Reform des Verfahrens zur Aufnahme neuer EU-Mitglieder machen, wie Frankreich dies gefordert hatte. Doch sollte dies den Start von Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien nicht aufhalten, bekräftigte sie zuletzt.

    „Wir verbergen nicht unser Bestreben“

    Auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli sprach sich zuletzt dafür aus, rasch Beitrittsgespräche mit Staaten vom westlichen Balkan zu beginnen. Die Beitrittsperspektive für Nordmazedonien und Albanien liege ihm persönlich sehr am Herzen, sagte der Italiener den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich bedauere sehr, dass der Rat im Oktober wegen der Vetos einiger Staaten kein Okay für die Gespräche geben konnte und hoffe, dass wir diese Entscheidung bald korrigieren können.“

    Kroatien will die Südost-Erweiterung der Europäischen Union in den Mittelpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft stellen. Bei einem EU-Westbalkan-Gipfel in Zagreb im Mai wolle man die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien in die Staatengemeinschaft vorantreiben, sagte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic kürzlich. „Wir verbergen nicht unser Bestreben, die Unterstützung der Mitgliedstaaten dafür zu gewinnen.“

    Die Südost-Erweiterung der EU stockte zuletzt. Erst im Oktober gab der EU-Rat – anders als versprochen – kein grünes Licht für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.

    Mehr: EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisierte Frankreich Ablehnung der EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien scharf.

    • dpa
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