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EU Merkel: Werden für EU-Kandidaten auf IWF-Chefposten kämpfen

Kanzlerin Merkel möchte auch weiterhin den IWF-Chefposten mit einem Europäer besetzen. In diesem Punkt sei die Einigkeit von Europa besonders entscheidend.
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Merkel äußerte sich zudem zurückhaltend zu Gedankenspielen über eine Verschiebung der für kommende Woche geplanten Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin. Quelle: dpa
Finnlands Ministerpräsident Rinne trifft Merkel

Merkel äußerte sich zudem zurückhaltend zu Gedankenspielen über eine Verschiebung der für kommende Woche geplanten Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin.

(Foto: dpa)

Berlin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf den Anspruch Europas gepocht, auch künftig den Chefposten beim Internationalen Währungsfonds zu besetzen. Sie sei sich mit dem finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne einig gewesen, „dass es ein europäischer Anspruch ist, wieder den Präsidenten des IWF zu benennen“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit Rinne in Berlin. „Die Welt hat sich verändert, und deshalb werden wir dafür auch kämpfen müssen. Denn wir sind nicht alleine auf der Welt.“

Eine einheitliche Meinung in der EU bei dieser Frage werde deshalb wichtig sein, sagte Merkel. In diesem Zusammenhang kämen natürlich auch jene Länder in Betracht, die bei der Besetzung der europäischen Spitzenposten „vielleicht nicht so zum Zuge gekommen sind“. Wenn von dort gute Kandidaten kämen, werde man sich diese anschauen.

„Aber wir dürfen solche Positionen auch nicht alleine aus der geografischen Herkunft besetzen“, sagte Merkel. Man müsse auch immer sehen, wie man dies in der EU zusammenbringen könne. „Einigkeit von Europa ist jetzt der entscheidende Punkt.“

IWF-Chefin Christine Lagarde, eine Französin, soll im November die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank EZB antreten. Der IWF-Chefposten wird traditionell von einem Europäer besetzt. Frankreich drängt auf eine rasche Einigung auf einen europäischen Kandidaten. Eine schnelle Entscheidung sei nötig, hatte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Montag beim Treffen der Eurofinanzminister in Brüssel gesagt.

Merkel äußerte sich zudem zurückhaltend zu Gedankenspielen über eine Verschiebung der für kommende Woche geplanten Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin. Sie höre von eventuellen Termin-Verschiebungen innerhalb der nächsten Woche, sagte sie. Dies sei überschaubar. Sie könne sich nach den Vorstellungsrunden von der Leyens am heutigen Tag vorstellen, dass noch offene Fragen in den nächsten Tagen zu beantworten seien.

Die Entscheidung über eine Verschiebung liege zudem beim Europäischen Parlament, betonte Merkel. „Ich glaube nicht, dass wir von Deutschland aus jetzt irgendwie die Daten bekanntgeben sollten.“ Auf die Frage, ob die bisherige Verteidigungsministerin von der Leyen schon vor dem Termin für die Wahl durch das Europaparlament ihr Amt niederlegen solle, sagte die Kanzlerin: „Wenn es eine so kurze Zeit ist, dann glaube ich, ist das vereinbar mit dem Ministeramt. Sollte sich etwas ändern, muss man neu darüber nachdenken.“

Zugleich versuchte Merkel, Sorgen vor einer deutschen Übermacht in der EU zu zerstreuen. Falls von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt werde, stehe zum ersten Mal seit den 60er Jahren wieder eine deutsche Persönlichkeit an der Spitze der Kommission. In der Zwischenzeit habe Frankreich schon vier Mal den Kommissionspräsidenten gestellt.

„Insofern sind wir jetzt auch nicht überrepräsentiert mit Kommissionspräsidenten.“ Die Bundesregierung verstehe die Rolle eines Kommissionspräsidenten zudem „auch so, dass er sozusagen der Präsident aller Mitgliedsstaaten der EU ist. Und nicht im Wesentlichen einen deutschen Hut trägt, sondern jemand ist, der für ganz Europa einsteht.“ Dies traue sie von der Leyen „wirklich auch sehr gut zu“.

Außerdem sagte Merkel nach dem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten, dass sie keinen Grund sehe, der neuen griechischen Regierung Erleichterungen beim Schuldendienst einzuräumen. Die Euro-Finanzminister hätten erklärt, dass sie an den Rahmenbedingungen der Schuldenprogramme festhalten wollten, sagte sie. „Dem schließe ich mich an.“ Es spiele keine Rolle, dass der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis derselben Parteienfamilie wie sie angehöre, betonte die CDU-Politikerin.

Mitsotakis habe ihr in einem Telefonat versprochen, dass er vor allem eine Reformagenda umsetzen wolle, die zu mehr Wirtschaftswachstum führe, sagte Merkel. Auch der finnische Ministerpräsident Antti Rinne äußerte sich nach einem Gespräch mit Merkel zurückhaltend. Die Eurozone werde vor allem dadurch besser, dass man zunächst die Entscheidungen umsetze, die bereits beschlossen worden seien, sagte er.

Mehr: Drei Zitteranfälle in gut drei Wochen – diesmal beim Treffen mit Finnlands Premier Rinne. Die Kanzlerin wiegelt ab. Aber die Sorgen um ihre Gesundheit wachsen.

  • dpa
  • rtr
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