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EU-Migrationsgipfel Europa streitet weiter über die Aufnahme von Flüchtlingen

Die EU-Regierungschefs sprechen beim Treffen in Salzburg wieder einmal über Migration. Doch es gibt kaum Aussichten auf einvernehmliche Lösungen.
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In Salzburg kommen dieser Tage die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem informellen Treffen zusammen, um unter anderem die Migrationsfrage zu diskutieren. Quelle: dpa
Informeller EU-Gipfel in Salzburg

In Salzburg kommen dieser Tage die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem informellen Treffen zusammen, um unter anderem die Migrationsfrage zu diskutieren.

(Foto: dpa)

Brüssel Madrid, Berlin, Paris, Rom: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hetzte in den letzten Tagen durch ganz Europa, um mit seinen Amtskollegen zu sprechen. „Speed-Dating“ heißt das neuerdings im EU-Jargon. Es dient dazu, die 28 EU-Staaten vor einem EU-Gipfel politisch auf eine Linie zu bringen. Gelungen ist dem jungen Österreicher das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht.

Wenn die EU-Chefs am Donnerstag in Salzburg zusammenkommen, um über die illegale Migration zu sprechen, dann werden sich die alten Gräben wieder auftun: Italien will sämtliche an seiner Küste anlandenden Boatpeople in andere EU-Staaten abschieben, was diese jedoch verweigern. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn nehmen gar keine Flüchtlinge auf und bringen damit den Rest der EU in Rage.

Die europäische Staatengemeinschaft ist derart zerstritten, dass sie die Reform ihres Asylrechts inzwischen nur noch mit spitzen Fingern anfasst. Nur auf deutsches Drängen setzte Gastgeber Kurz das Thema am gestrigen Mittwochabend auf die Tagesordnung, als er die EU-Chefs in Salzburg zum Dinner empfing. Kurz hat im Juli die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Deshalb musste er seinen Amtskollegen am Mittwoch berichten, was sich in Sachen Migration seit dem letzten EU-Gipfel im Juni getan hat. Damals hatten die Chefs sich laut Schlusserklärung vorgenommen, „Verantwortung und Solidarität“ bei der Reform des EU-Asylrechts in eine „Balance“ zu bringen. Den schönen Worten steht eine hässliche Realität gegenüber: Tagelang mussten Flüchtlinge auf überfüllten Booten auf dem Mittelmeer ausharren, weil die EU nicht wusste wohin mit ihnen.

Dabei hatte man sich im Juni auch darauf verständigt, sogenannte „kontrollierte Zentren“ für die Erstaufnahme von Migranten einzurichten. Doch leider will kein einziger EU-Staat solch ein Zentrum auf seinem Gebiet haben. Weil die EU innerlich so zerrissen ist, setzt sie immer mehr auf Abschottung nach außen.

Man könne „die Zusammenarbeit mit Ägypten verstärken“, verkündete EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem Einladungsschreiben für den Salzburger Gipfel. Ägypten duldet keine Menschenhändler an seinen Küsten. Daran sollten sich die anderen nordafrikanischen Staaten doch einmal ein Beispiel nehmen, findet Tusk.

Der andere EU-Ratspräsident wiederum hofft, dass die EU ihren Außengrenzschutz schnell und massiv verstärkt. Die EU-Kommission hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt: Bis 2020 soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex von derzeit 1500 auf 10.000 Beamte anwachsen – und zugleich deutlich mehr Kompetenzen erhalten. Kurz drängt darauf, dass die EU-Innenminister dem Vorschlag in abgespeckter Form noch vor Jahresende zustimmen.

Ob das klappt, ist zweifelhaft. EU-Nettozahler wie die Niederlande und Frankreich fürchten die hohen Kosten der großen Frontex-Truppe. Und Länder mit EU-Außengrenzen tun sich schwer, Befugnisse an die EU-Agentur Frontex abzugeben. Ungarns Premierminister Viktor Orbán warnte schon: EU-Beamte würden dann Migranten ins Land lassen, die seine eigenen Grenzer mit Sicherheit abgewiesen hätten.

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