Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

EU-Mitglied „Geht weit über das hinaus, was nötig ist“ – Orbans Notstandsgesetz empört Europa

Der ungarische Premier hat mithilfe eines Notstandsgesetztes im Zuge der Coronakrise die Gewaltenteilung ausgesetzt. EU-Politiker üben scharfe Kritik.
31.03.2020 - 17:56 Uhr 1 Kommentar
Ungarns Premierminister Viktor Orban hat mit der Zweidrittel-Mehrheit seiner Partei Fidesz im Budapester Parlament ein Notstandsgesetz verabschieden lassen. Quelle: AP
Viktor Orban

Ungarns Premierminister Viktor Orban hat mit der Zweidrittel-Mehrheit seiner Partei Fidesz im Budapester Parlament ein Notstandsgesetz verabschieden lassen.

(Foto: AP)

Wien, Brüssel Das am Dienstag in Kraft getretene Notstandsgesetz in Ungarn, das die demokratische Gewaltenteilung faktisch auflöst, stößt auf scharfe Kritik in Europa. „Es ist absolut wichtig, dass Notfall-Maßnahmen nicht zulasten unserer fundamentalen Prinzipien und Werte gehen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag ohne Ungarn aber direkt zu erwähnen. „Demokratie kann nicht ohne freie und unabhängige Medien funktionieren.“

Die Achtung der Meinungsfreiheit und die Rechtssicherheit seien in diesen unsicheren Zeiten unerlässlich. Die Sofortmaßnahmen in der Coronakrise müssten auf das Notwendige beschränkt und streng verhältnismäßig sein. Ein Kommissionssprecher sagte, man werde das ungarische Gesetz genau analysieren.

Als vielversprechendes Mittel, Ungarn in die Schranken zu weisen, gilt, dem Land die EU-Gelder zu kürzen. Derzeit laufen die Verhandlungen des EU-Haushalts für die kommenden sieben Jahre. Es gibt die Forderung, darin einen Mechanismus miteinzuhandeln, der finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit ermöglicht.

Einfach durchzusetzen ist das aber nicht, da sich Ungarn und Polen natürlich gegen einen solchen Mechanismus sperren und mit anderen osteuropäischen Ländern Allianzen bilden, um nötige Mehrheiten zu verhindern.

Regieren ohne Volksvertretung

Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orbán hatte am Montag mit der Zweidrittel-Mehrheit seiner Partei Fidesz im Budapester Parlament ein Notstandsgesetz verabschieden lassen, das ihm erlaubt, den Ausnahmezustand zu verlängern und ohne die Volksvertretung zu regieren.

Journalisten, die angebliche Falschnachrichten verbreiten, drohen mit dem neuen „Ermächtigungsgesetz“ Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. In Ungarn gab es am Dienstag nach Regierungsangaben 492 Coronavirus-Infizierte und 37 Todesopfer.

Europapolitiker reagieren empört auf das am Dienstag in Kraft getretene Notstandsgesetz in Ungarn. „Das geht weit über das hinaus, was nötig ist, um die Handlungsfähigkeit einer Regierung sicherzustellen“, kommentierte Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, Orbáns Regieren per Dekret.

Sie befürchtet, dass sich auch andere Mitgliedstaaten Ungarns Verhalten abschauen werden und ebenfalls die Demokratie in ihrem Lande abschaffen. Barley fordert, dass die EU-Kommission nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anruft: „Der EuGH könnte mit einer einstweiligen Anordnung rasch handeln. Aber die Kommission verhält sich – aus welchen Gründen auch immer – viel zu passiv, vom Rat ganz zu schweigen.“.

Auch im konservativen Lager rief das Orbáns Notstandsgesetz scharfe Kritik hervor. „Das ist unverhältnismäßig und für die Bewältigung der Coronakrise gar nicht notwendig, da Orban ohnehin über eine Mehrheit im Parlament verfügt“, sagte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber dem Handelsblatt. „Die Aussetzung des Parlaments ist auch durch die aktuelle Situation nicht zu rechtfertigen.“

EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei bereits ausgesetzt

Die CSU gehört wie die ungarische Regierungspartei Fidesz unter der Führung Orbáns der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Die EVP hatte bereits im vergangenen Jahr die Mitgliedschaft der rechtsnationalen Partei ausgesetzt. Eine Entscheidung über einen möglichen Ausschluss ist bislang noch nicht gefallen.

„Taten statt Worte“ erwartet Christian Deutsch, Bundesgeschäftsführer der österreichischen SPÖ, jetzt nicht nur vom dreiköpfigen EVP-Weisenrat, dem auch der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) angehört.

Der Europasprecher der österreichischen SPÖ, Jörg Leichtfried fordert das bereits anhängige EU-Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 13 gegen Ungarn so rasch wie möglich abzuschließen. „Mit der Ausschaltung des Parlaments in Ungarn, hat Orban aus einem demokratischen Land ein autoritäres und antidemokratisches gemacht. Das muss Konsequenzen für die ungarische Regierung haben“, sagte der frühere Minister.

Leichtfried tritt dafür ein, Ungarn bei Beschlüssen auf EU-Ebene auszuschließen. „Ungarn muss jede Blockademöglichkeit auf europäischer Ebene verwehrt werden“, so der Sozialdemokrat.

Budapest kritisiert freie Medien

Die ungarische Regierung lässt sich von den aus ihrer Sicht erwartbaren Reaktionen demokratischer Politiker nicht beeindrucken. Budapest kritisiert freie Medien in Westeuropa wegen ihrer Berichterstattung über den Abbau der Demokratie in Ungarn.

In einem Brief an den ORF-Chef Alexander Wrabetz beschwert sich Ungarns Botschafter in Österreich, Andor Nagy, über die Berichterstattung von Österreichs größtem Medienhaus. Er wirft in einem offenen Brief dem ORF Falschinformationen vor und spricht von „grundlosen Unterstellungen und wilden Spekulationen“.

Regierungssprecher Zoltan Kovacs griff auch die britische Zeitung „Guardian“ scharf an. Er warf dem Blatt wegen eines Leitartikels zu Ungarn vor, von der „eigenen ideologischen Sicht auf die Welt geblendet“ zu sein. Der Orbán-Vertraute verweist darauf, dass nach Regierungsangaben 72 Prozent der Ungarn die Änderung des Strafgesetzbuchs im neuen Umgang mit Medien unterstützten würden.

Mehr: Ungarns Premier Orban nutzt die Coronakrise um noch autoritärer regieren zu können. So schwer die Lage derzeit auch ist: Die EU darf hier nicht zusehen, meint Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar.

Startseite
Mehr zu: EU-Mitglied - „Geht weit über das hinaus, was nötig ist“ – Orbans Notstandsgesetz empört Europa
1 Kommentar zu "EU-Mitglied: „Geht weit über das hinaus, was nötig ist“ – Orbans Notstandsgesetz empört Europa"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Von der Leyen soll sich klar ausdrücken und nicht durch die Blume sprechen oder zurück treten, Orban hat in der EU nichts zu suchen, derartige V. sollten auch kein Geld und Unterstützug bekommen, solls bei seinen Freunden holen.
    Kann mir einer sagen für was mir Ungarn brauchen?

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%