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Premium EU, nein danke! Tschechiens Sehnsucht nach Isolation

Mit ihrem Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien fördert die EU-Kommission die Anti-Europa-Stimmung im Land. Trotz Regierungskrise in Prag weicht die Front gegen den Flüchtlings-Verteilungsplan nicht auf.
15.06.2017 - 18:39 Uhr
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission verstärkt die Anti-Flüchtlings- und Anti-EU-Stimmung in Prag. Quelle: dpa
Grenzübergang zwischen Deutschland und Tschechien

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission verstärkt die Anti-Flüchtlings- und Anti-EU-Stimmung in Prag.

(Foto: dpa)

Wien Voller Zuversicht tönte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich bei seinem Besuch der Karls-Universität in Prag: „Ich bin überzeugt, dass die Tschechen große Europäer sind – also sie sollten auch Europäer in der Frage der Migration sein.“ Doch die Forderung Junckers nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage stieß in Prag auf taube Ohren. Nun hat Juncker reagiert und seine schärfste Waffe gezückt, nämlich ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen das EU-Land.

Doch auch sie bleibt im Fall von Tschechien erst einmal stumpf. Denn Juncker hatte sich mit seiner Ankündigung des Verfahrens gegen die Regierung in Prag einen denkbar schlechten Tag ausgesucht. An der Moldau nämlich interessierte sich am Mittwoch kaum jemand für Brüssel. Das Land schlittert nach dem am gleichen Tag verkündeten Rücktritt von Premier Bohuslav Sobotka vom Amt des Parteichefs der sozialdemokratischen CSSD immer tiefer in die Regierungskrise.

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