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EU-Osteuropagipfel Ukraine forciert EU-Beitrittsgespräche

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin fordert vor dem Osteuropagipfel eine Beitrittsperspektive von der Europäischen Union. Allerdings verlangt Bundeskanzlerin Merkel mehr Anstrengungen für Reformen.
Update: 21.05.2015 - 11:16 Uhr 26 Kommentare
Die EU-Flagge weht bereits vor dem Parlament. Doch noch ist die Ukraine kein Stern auf der Flagge der Staatengemeinschaft. Quelle: Reuters
Ukraine

Die EU-Flagge weht bereits vor dem Parlament. Doch noch ist die Ukraine kein Stern auf der Flagge der Staatengemeinschaft.

(Foto: Reuters)

Riga Kurz vor dem EU-Osteuropagipfel hat der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin für sein Land eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert. „Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden“, sagte der Politiker der „Welt“ (Donnerstag). Sein Land brauche dringend eine europäische Perspektive. „Das würde der Stimmung und dem Reformprozess in der Ukraine einen unglaublichen Schub verleihen.“

Zugleich verlangte Klimkin die Zusage, dass die Ukraine im kommenden Jahr Visafreiheit erhält und ukrainische Bürger damit problemlos in die EU einreisen können. Die dafür noch nötigen Reformen werde sein Land umsetzen, versprach der Minister. „Ich kann Ihnen versichern, dass die Visafreiheit nicht zu einer Migrationswelle in die Europäische Union führen wird.“ Auf dem Gipfel in Riga will die EU an diesem Donnerstag und Freitag die Zusammenarbeit mit den sechs früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan diskutieren.

Für Deutschland reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die lettische Hauptstadt. Vorab forderte sie von der Ukraine und Georgien weitere Reformen. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte Merkel am Donnerstag, für eine Umsetzung der EU-Assoziierungsabkommen mit beiden Ländern seien dort noch „erhebliche Anstrengungen“ erforderlich. Als wichtige Felder nannte sie einen stärkeren Kampf gegen Korruption sowie eine Stärkung des Justizwesens und der Wirtschaftsstruktur.

Die Kanzlerin machte davon auch Visaerleichterungen abhängig. „Visaerleichterungen sind nur dann möglich, wenn dafür alle Voraussetzungen erfüllt sind.“ Zugleich machte Merkel deutlich, dass vor Jahresende darüber noch keine Entscheidung fallen werde.

Der Handelsblatt Expertencall
  • dpa
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26 Kommentare zu "EU-Osteuropagipfel: Ukraine forciert EU-Beitrittsgespräche"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Herr der Ringe
    "Pure Ukraine-Romantik"
    Wie Sie die aus meinem Kommentar herauslesen, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

  • @ Herr Bihari Sharan

    >> Der Inhalt meines Kommentars ist Ihnen scheinbar eingangen >>

    Scheinbar. Den Ihr Kommentar war "Inhaltslos". Pure Ukraine-Romantik.

    Anbei mal 2 Fakten ( zum weiterträumen ) :

    - Die Ukraine ist mittlerweile mit fast 80 Mrd. $ im Ausland verschuldet ( davon 28 Mrd. $ bei den Russen ) und hat kürzlich ein Memorandum für die Tilgung der Schulden gesetzlich eingeführt.

    - die Ukrainer haben 4,5 Mio. Waffen in ihren Händen. Und verlangen mit der EUtopia Visafreiheit.


    Wird es Ihnen nicht dabei schwindelig ?

  • @Walter Gerhartz
    - Ihre Einschätzung von Putin
    - Ihre Einschätzung zur Haltung von Russlands Nachbarn zu Russland/Putin

    Dazu das Zitat eines weißrussischen IT-Experten aus Minsk - weiteres dazu s. am Ende - :

    ZITATANFANG:
    "Ich glaube, dass Weißrussland nach Westen streben muss. Aber es darf bei uns nicht dasselbe passieren wie in der Ukraine. Wir können uns doch erinnern, wie es begonnen hat. Maidan, Assoziation mit der EU. Das hat alles nicht funktioniert. Wir müssen in Richtung Westen *schielen*, ABER wir dürfen keine radikalen Schritte machen.
    *Keiner weiß was im Kopf des russischen Präsidenten Putin vorgeht*,
    wie er auf mögliche Kursänderungen in Weißrussland reagieren würde.
    *Man muss vorsichtig sein.*
    Unser Land muss sich aber an beiden Seiten orientieren.
    ZITATENDE
    ______________________________

    Ihre heutige Einschätzung in diesem Forum zu Putin und der Motivlage der Nachbarn Russlands:
    -------------
    Herr Walter Gerhartz21.05.2015, 13:27 Uhr
    "Russland ist schon eine geduldige Seele ... Putin versteht sein Fach ! Die USA und andere Nato Staaten, an Putins Stelle, hätten sicher alle Geschütze aufgefahren ... .

    Das ist wahre Größe! Putin gewährt denen, die ihm an die Wäsche wollten, großzügig *Gnade*. Alter Schwede, dass ist biblisches Verhalten. Kein deutscher, europäischer oder amerikanischer Politiker hat dieses Charisma."
    ---------------
    Herr Walter Gerhartz21.05.2015, 12:21 Uhr
    völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland ...
    Weißrussland und Armenien wollen in Riga Russland nicht mitverurteilen.
    ___________________________________

    Nachbarn von Putins Gnade - Putin versteht sein Fach.

    Was Sie für sich als massive Einschränkung ihres Freiheitsbedürfnisses bekämpfen würden, verkaufen Sie hier als Indiz für die Unterstützung vom Putins Politik. Als Weißrusse würden Sie sich selbst mächtig die Leviten lesen.
    ----
    Quelle IT-Experten-Zitat:
    arte-Doku "Russlands Nachbarn" - nächster Sendetermin: Di 02.06.2015, 9:50 - 10:45

  • "Hätten Sie die Weissrussen auch ganz schnell zum Durchfuttern in der Eutopia..?"

    Der Inhalt meines Kommentars ist Ihnen scheinbar eingangen.

  • @ Herr Bihari Sharan

    >> Wieso das denn nicht - die Ukraine ist uns kulturell näher als die Türkei. Wenn die Grundvoraussetzungen erfüllt sind - das wird zwar noch (u.U. sehr) lange dauern >>

    Selten eine verträumtere Ukraine-Romantik vernommen.

    Kulturell ist uns auch Weissrussland näher als die Ukraine. Und vor allem sicherer : da laufen keine Banditen-Schergen mit Kalaschnikows und Handgranaten herum und schlachten sich gegenseitig ab.

    Hätten Sie die Weissrussen auch ganz schnell zum Durchfuttern in der Eutopia..?

  • Ukraine-Schulden: Putin verzichtet auf Bitte des IWF auf Eskalation
    -
    Russlands Präsident Wladimir Putin verzichtet vorerst darauf, die
    Ukraine mit der Fälligstellung eines Kredits in die Pleite zu treiben.
    Dies
    geschähe auf ausdrücklichen Wunsch "unserer Partner in der Ukraine und des IWF",
    sagte Putin in Moskau. Zugleich betonte Russland,
    dass damit der Rechtsanspruch auf die Kredite nicht aufgegeben
    werde.

    -----------------------------MEINUNG---------------------------------------

    Russland ist schon eine geduldige Seele,egal wie man es sieht. Putin versteht sein Fach ! Die USA und andere Nato Staaten, an Putins Stelle, hätten sicher alle Geschütze aufgefahren um an ihre Kohle zu kommen.
    -
    Das ist wahre Größe! Putin gewährt denen, die ihm an die Wäsche wollten, großzügig Gnade. Alter Schwede, dass ist biblisches Verhalten. Kein deutscher, europäischer oder amerikanischer Politiker hat dieses Charisma.
    -
    Sieht man sich dagegen Gauck, Merkel, Schulz, Juncker, Obama usw. an …. ich erspare mir die Worte.

  • “Die Kredite, die dem Land unter dem früheren Präsidenten Janukowitsch gewährt worden seien, seien nicht beim Volk angekommen....sagt die KIEW-JUNTA !!! Daher habe die Ukraine keine Verpflichtung mehr, die Kredite zu bedienen.”
    -
    Damit wird der Weg frei zur Verfolgung der “Oligarchen” !!!!
    -
    Denn irgendwo ist das Geld ja geblieben und der ukrainische Staat wird zur TÄTIGEN UND AKTIVEN Ermittlung der Schuldigen verpflichtet sein, will er sich nicht als Schurkenstaat und Räubernest international isolieren!
    -
    Man sollte nicht verkennen, daß Russland, China, Indien, Afrika, BRICS-Staaten den überwiegenden Teil der GESAMTEN Menschheit ausmachen!
    -
    Dagegen ist diese Handvoll westlicher Ganoven ein Nichts!
    -
    Wenn die immer noch glauben, sie könnten ungeschoren davonkommen, haben sie die Veränderung des Kräfteverhältnisses verpennt.

  • @Walter Gerhartz
    "Aber ausreichende USA Hörigkeit sollte zum EU Beitritt ausreichen.
    Wer sogar auf die eigene Bevölkerung schießt, ist ein ausgezeichneter Kandidat für das westliche Bündnis."

    Sie haben doch soviel Sachkenntnis. Mir scheint, vor lauter Bäumen (an Detailwissen über wirtschafts- und finanzpolitische Sachverhalte) sehen Sie den Wald nicht mehr.
    ---
    Mittlerweile hat sich ja herumgesprochen, was es heißt, wenn Frau Merkel jemandem ihr Vertrauen ausspricht. Sie hat eben ihren eignenen - mir sympathischen - Stil. Was soll man unnötigen Zank und Streit eingehen. Sie bevorzugt halt - im Gegensatz zu Ihnen - den eher diplomatischen Stil einer Absage - hier dazu die diesbezüglichen Textpassagen des Artikels:

    ZITATANFANG:
    " ... Bundeskanzlerin Angela Merkel .... forderte ... von der Ukraine und Georgien weitere Reformen ... für eine Umsetzung der EU-Assoziierungsabkommen mit beiden Ländern seien dort noch „erhebliche Anstrengungen“ erforderlich ... „Visaerleichterungen sind nur dann möglich, wenn dafür alle Voraussetzungen erfüllt sind.“ Zugleich machte Merkel deutlich, dass vor Jahresende darüber noch keine Entscheidung fallen werde."
    ZITATENDE

    Also, Sie brauchen sich keine Sorgen um den "endgültigen Ruin Europas" durch einen Beitritt der Ukraine zur EU zumachen - da steht unsere Bundeskanzlerin vor.
    ________________________

    "Es darf keine "Perspektive" für einen EU Beitritt der Ukraine geben."

    Wieso das denn nicht - die Ukraine ist uns kulturell näher als die Türkei. Wenn die Grundvoraussetzungen erfüllt sind - das wird zwar noch (u.U. sehr) lange dauern, was spricht dann gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU? Langfristig wollen doch auch Sie eine eurasische Union - und da gehört doch auch die Ukraine zu. Diese "Perspektive" wollen doch auch Sie nicht verbaut sehen. Und da haben Sie - auch wenn Sie es nicht sehen- aus was für Gründen auch immer - eine Gemeinsamkeit mit der Bundeskanzlerin.

  • Die mächtigste Frau der Welt scheitert in Riga.
    -
    Laut Forbes ist Frau Merkel die mächtigste Frau der Welt. Alle Radiostationen und Fernsehsender haben ihren Aufruf zur Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland in Riga übertragen.
    -
    Und jetzt sowas, Weißrussland und Armenien wollen in Riga Russland nicht mitverurteilen. Quelle FAZ Die Schlusserklärung von Riga muss deshalb umgeschrieben werden, weil zwei Halbstarke Mutti die lange Nase gezeigt haben. Das Scheitern Merkels werden wohl weder Radiostationen, noch Fernsehsender übertragen.
    -
    Vielleicht sollte man sich doch auf Sezession und Referendum einigen bei der Krim, schon deshalb, weil es die Wahrheit ist und ganz und garnicht völkerrechtswidrig.
    -
    Ukraine – Krim – Russland: Was sagt das Völkerrecht?
    http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen
    -
    von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
    Kurzfassung:
    Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.

  • Am 10. April um 23.59 Uhr ging das jährliche Ranking des renommierten „TIME-Magazine“ (New York) zu Ende. Gefragt wurde, wie jedes Jahr, nach der „herausragendsten Persönlichkeit des Jahres“ 2015.
    -
    Und jetzt erraten Sie mal den Sieger… Richtig: Russlands Staatschef Wladimir Putin! Und das schon zum zweiten Mal – nach 2013! Die Jury? Bestand NICHT aus moskau-finanzierten Redakteuren !!!!!!
    -
    Gewählt hatte die weitreichende Leserschaft (Auflage des Magazins in den USA: 555.000 Exemplare) Insgesamt sind 100 Personen wählbar, darunter der Dalai Lama (Platz 7), Papst Franziskus (Platz 10), Barack Obama (Platz 11). Politisch richtig unkorrekt ging es auf den „billigen Plätzen“ zu: da steht Syriens Regierungschef Assad (Platz 25) immerhin noch zwei Stufen über Angela Merkel (Platz 27)! Dass Kim Yong Un die Welt auf seine Weise aufmischt, wird mit Platz 31 belohnt. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Jeb Bush, darf sich auf Platz 92 ausheulen. Dazwischen postieren sich IS-Führer Al Baghdadi, Musikstars sowie Filmregisseure à la Christopher Nolan (The Dark Knight).

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