EU-Ostgrenze Merkel fordert Lukaschenko zu Hilfe für Migrierende auf
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut mit Alexander Lukaschenko telefoniert.
Berlin, Minsk Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen der Krise um die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das teilte das Präsidialamt von Belarus am Mittwochabend in der Hauptstadt Minsk mit.
Merkel und Lukaschenko seien sich dabei einig gewesen, dass es zur Lösung des Problems Gespräche zwischen Vertretern der EU und Belarus geben sollte. Von deutscher Seite lag zunächst keine Bestätigung vor. Erst am Montag hatten beide ein Telefonat geführt, das nach Angaben aus Belarus etwa 50 Minuten gedauert hatte. Es seien weitere Kontakte vereinbart worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko aufgefordert, Hilfe der Vereinten Nationen und der EU für die an der Grenze zu Polen gestrandeten Migranten zuzulassen. Dazu habe sie am Mittwoch erneut mit Lukaschenko telefoniert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Merkel habe die Notwendigkeit betont, mit Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission für die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen zu sorgen. An der belarussisch-polnischen Grenze sind seit Tagen Tausende Migranten gestrandet.
Belarus bringt Migranten an polnischer Grenze in ein anderes Lager
Über das Telefonat informierte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwendete erneut nicht den Titel Lukaschenkos, sondern bezeichnete ihn als „Herrn“. Hintergrund ist, dass die EU-Staaten eine Wahlmanipulation sehen und Lukaschenko nicht als rechtmäßigen Präsidenten seines Landes ansehen. Hintergrund sind massive Betrugsvorwürfe bei der Wahl sowie das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und die Zivilgesellschaft.
Seibert hatte zudem Kritik an dem ersten Telefonat etwa von Grünen-Politikern zurückgewiesen. Das Gespräch sei eng mit der EU-Kommission abgestimmt gewesen. Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen.
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