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EU-Parlament beschließt neue Diäten

Die 732 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes erhalten künftig einheitlich 7 000 Euro monatlich. Nach jahrelangem Streit mit den EU-Staaten hat das Europaparlament am Donnerstag in Brüssel eine entsprechende neue Diäten-Regelung beschlossen. Für das so genannte Abgeordnetenstatut stimmten 403 Mitglieder des Parlaments. Dagegen waren 89 Abgeordnete, 92 enthielten sich.

HB BRÜSSEL. Neu geregelt werden auch die Reisekostenabrechnungen. Die Parlamentarier dürfen künftig nur noch ihre tatsächlichen Reisekosten absetzen. Bisher gibt es Pauschalen. Immer wieder waren Vorwürfe laut geworden, die Abgeordneten bereicherten sich dabei. Auch die Kosten für die persönlichen Mitarbeiter der Abgeordneten werden künftig nicht mehr als Pauschale erstattet.

Der EU-Ministerrat muss dem neuen Abgeordnetenstatut noch zustimmen. Die noch ausstehende Zustimmung der EU-Staaten gilt als Formsache. Das neue Statut soll zur nächsten Europawahl 2009 in Kraft treten.

Die 7 000 Euro Bezüge entsprechen 38,5 Prozent des Gehalts eines Richters beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Bisher orientierten sich Diäten an den Gehältern in den jeweiligen nationalen Parlamenten. So kam es zu gewaltigen Unterschieden zwischen den Abgeordneten. Spitzenverdiener sollen nach Angaben aus Brüssel die Italiener mit rund 11 000 Euro sein, Abgeordnete aus den neuen Mitgliedstaaten erhielten hingegen in der Regel unter 1 000 Euro, heißt es.

Der rechtspolitische Sprecher der konservativen EVP-ED-Fraktion, Klaus-Heiner Lehne (CDU), begrüßte gestern in Brüssel die Entscheidung. „Mit dem neuen Statut bekommen wir endlich eine gerechte und transparente Bezahlung für alle Europaparlamentarier“, sagte er.

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