EU-Parlament Der Weg für die Bankenunion ist frei

Sie gilt als das größte europäische Integrationsprojekt seit der Euro-Einführung: Nach fünfjährigen Verhandlungen ist die Bankenunion beschlossene Sache. Das Ziel: Steuerzahler sollen nicht mehr für Pleitebanken haften.
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Frankfurter Skyline: Bankenunion rechtzeitig vor der Europawahl beschlossen. Quelle: dpa

Frankfurter Skyline: Bankenunion rechtzeitig vor der Europawahl beschlossen.

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StraßburgDie Steuerzahler in der Europäischen Union sollen künftig nicht mehr für die Rettung maroder Banken in die Tasche greifen müssen. Darauf zielen einheitliche Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken ab, die das Europaparlament am Dienstag in abschließender Lesung verabschiedet hat. Die Abgeordneten billigten damit einen Kompromiss, auf den sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten vor drei Wochen nach einen 18-stündigen Verhandlungsmarathon geeinigt hatten.

Außerdem verabschiedete das Europaparlament EU-weite Auflagen für nationale Einlagesicherungssysteme, die die Guthaben der Sparer bis zu einem Betrag von 100.000 Euro schützen sollen. In Deutschland ist dies bereits seit 2011 der Fall.

Nach fünfjährigen, zähen Verhandlungen ist die Gesetzgebung zur Bankenunion damit abgeschlossen - rechtzeitig vor der Europawahl Ende Mai, mit der die derzeitige Legislaturperiode zu Ende geht. Die EU zieht mit dem Regelwerk die Konsequenzen aus der internationalen Finanzkrise, die 2008 mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers begonnen hatte.

Der Kompromiss zur Bankenabwicklung sieht vor, dass die Geldinstitute in den 18 Ländern der Eurozone binnen acht Jahren 55 Milliarden Euro in einen Abwicklungsfonds überweisen müssen. Nach zwei Jahren werden 60 Prozent der Gelder vergemeinschaftet, der Rest innerhalb der darauffolgenden acht Jahre. Dies soll gewährleisten, dass Aktionäre und Anleiheinhaber als erste haften müssen, wenn eine Bank in die Schieflage gerät.

Eine gemeinsame Abwicklungsbehörde soll zudem sicherstellen, dass marode Geldinstitute gleich behandelt werden – egal, in welchen Land sie ihren Sitz haben. Außerdem soll das Beschlussverfahren vereinfacht werden, so dass eine Abwicklung im Notfall innerhalb eines Wochenendes erfolgen kann – in der Zeitspanne zwischen der Schließung der Börse in Tokio und der Öffnung der New Yorker Börse. Jede Bank muss zudem einen Notfallplan aufstellen, um zu gewährleisten, dass sie bei Bedarf ordnungsgemäß restrukturiert oder abgewickelt werden kann.

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  • "Offiziellen Zahlen zufolge belaufen sich die Anleihebestände Belgiens aktuell auf 341 Mrd. USD. Damit hätte der kleine westeuropäische Staat in nur drei Monaten Anleihen im Wert von 140 Mrd. USD erworben. Bei einem Land, das 2012 über ein BIP von 375,9 Mrd. Euro verfügte"
    (siehe-goldseiten.de)

    Mario Dragi (Goldman Sochs) EZB oder wer stellt die Sicherheiten?
    die zahlenden EUR-ZONEn Länder?
    aus:
    .8,5 Mill. Einw...Österreich.
    16,6 Mill. Einw...Holland
    .5,5 Mill. Einw...Finland
    84,0 Mill. Einw...Deutschland

    diese "Regierung" hat noch zusätzlich,
    1.000t Gold der WEST-Nazis nach London verbringen lassen!
    gestohlen!!

    .... sondern stattdessen „aus Sicherheitsgründen“ im Gegenteil 1000 Tonnen der derzeit etwa 1050 in Deutschland befindlichen Tonnen nach London verbringen. Tatsächlich sei diese Eil-Expatriierung per Ende März auch bereits vollständig und reibungslos vollzogen worden. [sic!]
    (siehe-goldseitenblog.com/peter_boehringer)

    da Staunste wa!

  • Wer haftet, hat das sagen.
    Wer nichts zu sagen, zu bestimmen hat, kann und darf auch nicht haften.

    Wenn hier eine Haftungssumme von 55 Mrd. € aufgebaut wird und potentiell jedem Bankinstitut zur Verfügung steht, dann hat diese Haftungssumme ein entsprechend der Haftung definiertes Stimmrecht. Das kann und darf nicht anders sein!

    Gleichwohl sollte darauf geachtet werden, dass die bisherigen Aktionäre nicht völlig entmündigt werden. Das Recht der Minderheitsaktionäre sollte deshalb gestärkt werden.

  • Da wird als erstes sicher gleich der deutsche Einlagensicherungsfonds dran glauben müssen!

  • Es geht nicht um den Schutz des Steuerzahlers bei der Bankenunion. Ganz im Gegenteil: Es geht um die Vergemeinschaftung (auch Transfer genannt) des Rekapitalisierungsbedarfs bzw. der Pleitekosten von schwachen Banken, die insbesondere in der Peripherie anzutreffen sind. Dem europäischen Parlament ist es zudem gelungen, die Sozialisierung erheblich schnell zu betrieben als von den Finanzministern vorgesehen. Jetzt muß man nur noch einen Weg finden, dass spanische und italienische Banken, die sich mit Staatsanleihen ihres jeweiligen Landes mit dem billigen Draghi-Geld vollgepumpt haben, im Stresstest glimpflich davonkommen. Diese Risiken werden klein gerechnet werden. Danach steht dann das Tor zum Gemeinschaftsfonds offen. Die nächste Attacke auf das Vermögen der Geberländer wird dann das Ansinnen, Banken direkt über den ESM kapitalisieren zu können, ohne dass die jeweiligen Länder sich einem Anpassungsprogramm unterziehen müssen, wie das der Fall ist, wenn sich Staaten über den ESM finanzieren wollen. Die Bürger in den Geberländern werden ganz gezielt kurz vor der Europawahl hinters Licht geführt.

  • Nie mehr arbeiten. Von mir gibt's keine Steuer mehr!

  • 55 Milliarden reíchen niemals aus. Kippt eine marode Bank, gibt es eine Kettenreaktion.
    Die Bankenunion ist eine Augenwischerei! Zur Ruhigstellung der Wähler vor der Europawahl. Genau wie die "Rückkehr" Griechenlands an den Finanzmarkt.
    Am Ende wird nicht mehr der Steuerzahler des betroffenen Landes haften, sondern der deutsche Steuerzahler.

  • Ähm, heißt das jetzt konkret, dass beispielsweise eine Bank in Zypern 5% Zinsen zahlt, dabei - überraschend - pleite geht, und dann die deutschen Sparer, die hier zu 0.5% Zinsen angelegt haben - mit für die Abwicklung zahlen müssen?

    Diese EU regt mich langsam sowas von auf - wann immer ein neues Gesetz oder ein neuer Vorschlag kommt, muss man immer befürchten, dass es nur wieder ums Abkassieren bei den Sparern, bei Steuerzahlern, oder einfach nur bei "den Deutschen" geht. Ich hätte gerne wieder nationale Souveränität zurück. Danke.

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