EU-Parlament Dutzende Fälle suspekter Reisekosten

Billigflieger machen das Reisen günstig. Das haben auch Abgeordnete des EU-Parlaments für sich entdeckt. Und lassen sich anschließend 50 Cent pro Kilometer rückerstatten. Das ist Betrug – schon wieder.
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Abgeordnete des EU-Parlaments sollen bei der Reisekostenrückerstattung getrickst haben. Quelle: dpa
Europäisches Parlament

Abgeordnete des EU-Parlaments sollen bei der Reisekostenrückerstattung getrickst haben.

(Foto: dpa)

BrüsselAbgeordnete des EU-Parlaments haben nach Einschätzung interner Prüfer 2015 in Dutzenden Fällen ihre Kosten für Reisen oder für die Beschäftigung von Mitarbeitern nicht korrekt abgerechnet. Entsprechende Informationen der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) gehen aus einem Dokument für die EU-Haushaltsberatungen hervor.

Wegen der Fehler wurden in 93 Fällen Reisekosten nicht oder nur teilweise erstattet. In einem Fall wurde Manipulationsabsicht unterstellt und deshalb die Ermittlungsbehörde Olaf eingeschaltet. In 96 Fällen erhielt das Parlament falsch eingesetztes Geld zur Beschäftigung von Mitarbeitern zurück, in zwei weiteren wurden Mittel nicht ausgezahlt. Einer wurde an Olaf gemeldet.

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, Ingeborg Gräßle (CDU), sagte zu „Bild“: „Leider kennt die Fantasie einiger Abgeordneter bei der Manipulation von Abrechnungen kaum Grenzen. Den Betrügern müssen wir das Handwerk legen.“

Die Großverdiener von der Hinterbank
Platz 21: Peter Tauber (CDU)
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Die Abgeordneten des Bundestags haben seit der letzten Wahl mindestens 18,07 Millionen Euro an Nebeneinkünften kassiert, hat die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch.de anhand der Selbstauskünfte der Parlamentarier errechnet. Ganz oben dabei ist Peter Tauber, Generalsekretär der CDU. Er hat seit der letzten Wahl zwischen 231.000 Euro und 495.000 Euro verdient. Die angegebene Spanne ergibt sich aus dem Auskunftsverfahren selbst: Die Abgeordneten müssen die Höhe ihrer monatlichen Nebeneinnahmen nicht auf den Euro genau, sondern nur in bestimmten Stufen angeben.

Platz 20: Dietmar Nietan (SPD)
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In der gleichen Höhe gibt der Dürener SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan seinen Verdienst an – nämlich ebenfalls mit 231.000 bis 495.000 Euro. Insgesamt haben den Angaben von Abgeordnetenwatch.de zufolge 162 von 630 Abgeordneten seit der letzten Wahl Nebeneinkünfte erzielt.

Platz 19: Rüdiger Kruse (CDU)
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Die unterste Kategorie der Selbstauskunft umfasst etwa den Bereich von 1000 bis 3500 Euro, die zehnte und höchste Stufe Einnahmen ab 250.000 Euro – ohne Obergrenze. Der CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse kommt so ebenfalls auf einen Nebenverdienst von 231.000 bis 495.000 Euro seit der letzten Wahl 2013.

Platz 18: Daniela De Ridder (SPD)
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Ein leicht geringerer Maximalverdienst ergibt sich für die SPD-Abgeordnete Daniela De Ridder (ohne Foto). Als Unternehmensberaterin hat sie laut Abgeordnetenwatch.de zwischen 231.000 und 483.500 Euro zusätzlich zu ihrer Abgeordnetendiät verdient.

Platz 17: Katarina Barley (SPD)
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Ebenfalls gut verdient hat SPD-Generalsekretärin Katarina Barley – nämlich zwischen 231.000 und 495.000 Euro. Als Generalsekretärin der SPD gibt sie ihr Parteigehalt monatlich mit „Stufe 3“ an: also zwischen 7000 und 15.000 Euro.

Platz 16: Andreas Scheuer (CSU)
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Auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erhält von der Partei Geld für seine Arbeit. Den Betrag gibt er mit „Stufe 3“ an. Zudem hat er einen Vortrag gehalten, der mit bis zu 3500 Euro dotiert war. Gesamtverdienst seit der letzten Wahl: 232.000 bis 498.500 Euro.

Platz 15: Josef Rief (CDU)
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Josef Rief arbeitet neben seiner Tätigkeit als CDU-Abgeordneter als Landwirt. Zwar gibt er die Höhe seiner Nebeneinkünfte gestaffelt nach den Verdiensthöhen korrekt an. Doch er verschweigt, woher der Verdienst stammt – und nennt lediglich Begriffe wie „Kunde 04“ oder „Vertragspartner 08“. Das ist – wie der Nebenverdienst von 255.000 bis 470.000 Euro – nach geltender Gesetzeslage sein gutes Recht. Alle Vertragspartner oder Mandanten, die Abgeordnete auf der Parlamentshomepage aufführen müssen, bleiben nach den derzeitigen Veröffentlichungsregeln namenlos. Laut abgeordnetenwatch.de stammen so mindestens 3,3 Millionen Euro aus anonymen Quellen.

Wenn Betrugsverdacht besteht, muss das Parlament Olaf einschalten. Die Behörde hat 2015 nach eigenen Angaben in zwölf Fällen aus dem Parlament ermittelt. In sechs Fällen fand sie Anhaltspunkte für schwerwiegende Unregelmäßigkeiten oder möglichen Betrug.

Insgesamt überprüfte die Parlamentsverwaltung den Zahlen zufolge 376 Fälle, darunter 258 Mal Reisekosten und 109 Mal Mittel zur Beschäftigung von Assistenten. Nach „Bild“-Informationen sollen sich Abgeordnete Pkw-Fahrtkosten mit 50 Cent pro Kilometer erstatten lassen, aber in Wirklichkeit Billigflieger nehmen.

  • dpa
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2 Kommentare zu "EU-Parlament: Dutzende Fälle suspekter Reisekosten"

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  • Was die Prüfer jetzt bemängeln, das kennt die breite Öffentlichkeit schon seit Jahren. Schauen Sie nur bei Tom Staal nach: https://www.youtube.com/watch?v=q9BC7BlfJfY Oder bezüglich der regelmäßigen Urkundenfälschungen der Parlamentarier, die Anwesenheit vortäuschen: https://www.youtube.com/watch?v=uBmwzAUHRLw

    Dafür dürfen sich die Deutschen "Handhebe Marionetten" aus dem Parlament immerhin Montblanc Füller aus dem Katalog bestellen; 1000 Euro pro Monat für Büromaterial, wie soll man das anders verprassen als mit dem Kauf teurer Füller? (http://bit.ly/2kQZ6sC)

  • Wenn sich dieser Betrug bestätigt, gehören die Betrüger nicht in das Parlament sondern in's Gefängnis!

    Den normalen Bürger bis auf's Blut auspressen und selbst den Hals nicht voll genug bekommen! In Diktaturen gibt es meist nur eine Familie die sich die Taschen auf Kosten des Volkes füllt. In der EU sind es tausende Familien!

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