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EU-Parlament EU will Regierungen bei fehlender Rechtsstaatlichkeit Gelder kürzen

EU-Ländern, die sich nicht an Rechtsstaatlichkeit halten, soll künftig die finanzielle Unterstützung gekürzt werden. Das EU-Parlament berät über Sanktionen.
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Gegen Ungarn und Polen laufen bereits Verfahren wegen Versäumnissen der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: dpa
Europaparlament

Gegen Ungarn und Polen laufen bereits Verfahren wegen Versäumnissen der Rechtsstaatlichkeit.

(Foto: dpa)

StraßburgLändern mit Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit sollen nach dem Willen des Europaparlaments künftig EU-Gelder gekürzt werden können. Dafür stimmten die Abgeordneten in Straßburg am Donnerstag. Sie unterstützten mit dem Votum einen Vorstoß der EU-Kommission, die vorgeschlagen hatte, Geld aus dem EU-Budget 2021 bis 2027 an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln. Dazu gehört etwa eine unabhängige Justiz oder der Kampf gegen Korruption.

„Manche Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt als Selbstbedienungsladen missbrauchen, verweigern aber bei kontroversen Themen jede Zusammenarbeit“, erklärte der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier. Das sogenannte Artikel-7-Verfahren, das bei der Gefährdung von EU-Grundwerten eingeleitet werden kann, lasse sich zu leicht blockieren. Gegen Polen und Ungarn laufen solche Verfahren, die im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnten. Die Hürden für Strafen sind allerdings hoch.

Die Sanktionsmöglichkeiten sollten verhindern, dass Regierungsvertreter ihren Einfluss missbrauchen, um an EU-Gelder zu gelangen, teilte die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle mit. „Es geht um die wenigen, die sich die Taschen füllen und Polizei und Justiz zum Schweigen bringen, wie wir am aktuellen Beispiel Rumänien sehen können.“

Nach dem Parlament muss sich nun auch der Rat der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie einigen, bevor die Suche nach einem Kompromiss beginnen kann. Weil das Thema aber zwischen den Regierungen hochumstritten ist, ist fraglich, ob eine Einigung vor den Europawahlen im Mai möglich ist.

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