Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

EU-Parlament Keine gute Lösung für den Brexit – EU-Abgeordnete offenbaren ihre Ratlosigkeit

Britische Europaabgeordnete bitten Brüssel um Hilfe, den Brexit doch noch zu verhindern. Doch ihre EU-Kollegen sind ratlos.
Kommentieren
Brexit: Die EU-Abgeordneten finden keine gute Lösung Quelle: dpa
Sitzplätze der Brexit-Partei im Europaparlament

„Der Brexit muss passieren.“

(Foto: dpa)

Brüssel Dass man auch sehr lange über etwas diskutieren kann, ohne dass dabei etwas Neues heraus kommt, hat am Mittwoch das EU-Parlament bewiesen. Annähernd drei Stunden lang debattierten die Abgeordneten im Straßburger Plenum. Begonnen hatte die Sitzung mit einer kurzen Ansprache des scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der die Parlamentarier über sein Treffen mit dem britischen Premier Boris Johnson am Montag informierte. Auch Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, der ebenfalls an dem Treffen teilgenommen hatte, berichtete dem Parlament vom aktuellen Stand.

„Es ist auf jeden Fall so, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober die EU verlassen will, ob mit oder ohne Abkommen“, stellte Juncker fest. „Das heißt, das Risiko eines No-Deals ist real.“ Er glaube aber immer noch, dass ein Abkommen möglich sei. „Wir sind bereit, täglich zu arbeiten, um Lösungen auf technischer und politischer Ebene zu erreichen. Ich weiß nicht, ob es klappt. Es ist nur noch wenig Zeit, aber wir müssen es versuchen.“

Der Grund, warum sich nichts mehr bewegt, ist der sogenannte Backstop. Dieser würde festlegen, dass Nordirland und Großbritannien solange Teil des Binnenmarktes und der Zollunion bleiben, bis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ein Freihandelsabkommen ausgehandelt wurde, das eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert.

Denn eine solche will die EU auf keinen Fall, da sie befürchtet, der beigelegte innerirische Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten könnte wieder aufflammen. Großbritannien lehnt jedoch den Backstop ab, da es um seine Souveränität fürchtet und zudem solange keine eigenen Handelsabkommen verhandeln könnte. Eine bessere Idee, wie neue Spannungen auf der irischen Insel verhindert werden könnten, hat London bislang nicht vorgelegt.

Es ist eine verworrene Situation. Sechs Wochen bleiben noch, um eine Lösung für etwas zu finden, über das mittlerweile seit Jahren Ratlosigkeit herrscht. Und so werden an diesem Vormittag im EU-Politikbetrieb die gleichen Argumente ausgetauscht wie seit jeher. Besonders deutlich zeigt sich das bei den britischen Parlamentariern: Brexit-Hardliner Nigel Farage bezeichnete das im November 2018 ausgehandelte Abkommen als einen „ganz, ganz schlechten Deal für Großbritannien“, da das Land dann immer noch Regeln der EU einhalten und sich den Entscheidungen des EuGHs beugen müsse. „Zukünftig wären wir wieder der Gnade Europas völlig ausgeliefert. Der Brexit muss passieren und dann können wir uns über den Handel und die Zukunft unterhalten.“ Andere Brexiteers sagten Sätze wie: „Das ist heute hoffentlich meine letzte Rede hier.“

Ein neues Referendum?

Britische Brexit-Gegner baten darum, das Austrittsdatum noch einmal zu verschieben. „Wir brauchen mehr Zeit und wir sollten die Zeit auch zugestanden kommen“, sagte der britische Grünen-Abgeordnete Alyn Smith. Barbara Ann Gibson, Mitglied der britischen Liberalen, bat um eine Verlängerung, „um dem Britischen Parlament die Möglichkeit zum Handeln zu geben. Der Brexit ist ein Desaster und es braucht die Zeit, die uns die Möglichkeit gibt, das Richtige zu tun.“

Richard Corbett von der Labour Party plädierte dafür, die Bevölkerung erneut zu befragen: „Ein neues Referendum ist gerechtfertigt, weil der Brexit nichts mit dem zu tun hat, was den Wählern in der Kampagne versprochen wurde. Bitte bleiben Sie am Ball für uns. Wir brauchen diese Verlängerung.“ Auch die Abgeordneten der verbleibenden 27 EU-Staaten sind uneinig, wie mit Großbritannien verfahren werden sollte.

Für eine Verlängerung brauche es triftige Gründe, erklärte Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei. Er bezeichnete das Treffen am Montag als „verpasste Gelegenheit, um Dinge zu klären oder neue Vorschläge zu entwickeln“. Er sprach sich für ein neues Brexit-Referendum aus, sollte die Blockade in Großbritannien nicht überwunden werden können.

Der Fraktionsvorsitzende der liberalen Fraktion Renew, Guy Verhofstadt, bekräftigte ebenfalls die Notwendigkeit des Backstops. Bezüglich der zukünftigen EU-Beziehungen zum Vereinigten Königreich sagte er: „Es wird niemals ein Abkommen geben, in dem es nur Vorteile für Großbritannien gibt. Wir sind nicht dumm. Wir werden unsere eigene Wirtschaft verteidigen und unseren Binnenmarkt. Wir werden nicht zulassen, dass das Vereinigte Königreich ein Nordsee-Singapur wird.“

Am Ende der Debatte bemühte sich Michel Barnier um versöhnliche Worte: „Wir verstehen die Sichtweisen aller“, sagte er. „Aber nach drei Jahren ist jetzt der Moment der Wahrheit gekommen.“ Beim Thema Personenfreizügigkeit werde die EU nicht nachgeben. Ebenso wenig werde man die Integrität des Binnenmarktes sowie den irischen Frieden gefährden.

In Richtung der Brexit-Befürworter sagte er: „Niemand möchte die Briten im Binnenmarkt halten, wenn sie das nicht wollen.“ Und weiter: „Sie müssen nach dem Brexit Rechenschaft gegenüber Ihren Bürgern ablegen. Sie müssen ehrlich sein, was der Brexit für sie bedeutet.“ Es müssten nun juristische Lösungen gefunden werden, damit ein Vertrag geschlossen werden könne. Sechs Wochen vor dem drohenden No-Deal-Brexit ist das keine neue Erkenntnis.

Mehr: Die Erste Ministerin von Schottland droht mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum.

Startseite

Mehr zu: EU-Parlament - Keine gute Lösung für den Brexit – EU-Abgeordnete offenbaren ihre Ratlosigkeit

0 Kommentare zu "EU-Parlament: Keine gute Lösung für den Brexit – EU-Abgeordnete offenbaren ihre Ratlosigkeit"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote