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Das Europaparlament verurteilt die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA scharf. Die deutschen Geheimdienstler weisen die Unterstellung scharf zurück, sie könnten gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen haben.

Kommentare

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  • Was haben denn die Brüsseler Versager dagegen gaten??? Nichts, gar nichts! Dieser unnütze und teure Wasserkopf muss bei den Europawahlen gestutzt werden. Alle sollten sich den europakritischen Parteien und Bewegungen anschließen, ansonsten geht es weiter in den Abgrund, besonders für das zahlende Deutschland. Besonders die sozialen Leistungen müssen in den Einzelländern entschieden werden und nicht nach Gutdünken der EU. Diese EU darf nicht über Leistungen entscheiden, die sie nicht selbst bezahlt!!! In Deutschland AfD wählen!

  • NSA-Affäre erschüttere das Vertrauen. Wer hat von uns deutschen jemals denn USA nach dem zweiten Weltkrieg vertraut?
    Seit dem zweiten Weltkrieg haben die USA das Mittel von Zuckerbrot und Peitsche angewendet.
    Warum musste jeder Kanzler und die erste Kanzlerin in die USA fliegen, um dort die Unterwürfigkeitserklärung zu unterzeichnen?
    Alles was die USA unternehmen, wird hier sofort gutgeheißen ohne darüber nachzudenken, dies gleiche geschieht in der EU.
    Ich finde es eine Farce mit den Amtseiden, sie sind unnötig wie ein Kropf, den sie werden schon bei sprechen gebrochen.
    Was wichtig wäre, sind die sogenannten Geheimdokumente seit Kriegsende, leider traut sich kein deutscher Politiker an diese Sache.
    Also werden wir weiter belogen und betrogen von unseren sogenannten Politiker. Mit keinem anderen Land der Erde wäre dies möglich.

  • Schnell ist die EU-Commission dabei und erläßt eine Richtlinie, die in den Nationalstaaten kurzfristig umzusetzen ist. Wir sehen es an der SEPA-Einführung. Ist die EU-Commission gnädig, dann gibt sie 6 Monate Aufschub.

    Jetzt geht es aber um unsere Bürgerrechte und die EU weiss vor lauter Kraft nichts auf die Beine zu bringen.

    Was soll man von solcher Kraftmeierei halten?
    Ich denke das Gleiche wie Sie.

    Es ist eher mit einer Richtlinie zu rechnen, die die Pressefreiheit einschränkt als das die Bürgerrechte vom Staat durchgesetzt werden. Damit sollte auch das letzte Wort bezüglich der Einforderung von Rechtsstaatlichkeit aus dem Mund eines europäischen Politikers gefallen sein.

    Ja, geht's noch. Wo sind wir gelandet?

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