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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert Reform des Stabilitätspakts

EU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine Anpassung des Stabilitätspakts an „politische Realitäten“. Die Defizitkriterien, vor 22 Jahren verabschiedet, seien nicht mehr zeitgemäß. Schulz geht vor allem uns Wachstum.
16.04.2014 - 20:37 Uhr 9 Kommentare
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Defizitkriterien der politischen Realität anpassen“ Quelle: Reuters

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Defizitkriterien der politischen Realität anpassen“

(Foto: Reuters)

Brüssel Der Präsident des EU-Parlaments und sozialistische Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, hat eine Reform des Europäischen Stabilitätspakts gefordert. „Die Defizitkriterien im Stabilitätspakt haben wir vor 22 Jahren festgelegt und müssen sie nun der politischen Realität anpassen“, sagte Schulz in einem Interview mit dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand in den Krisenstaaten als Investor ausfällt und die privaten Unternehmen wegen der Kreditklemme in diesen Ländern auch nicht investieren können. So bekommen wir kein Wachstum“, fügte er hinzu. Deshalb müsse „bei der Defizit-Berechnung“ unterschieden werden „zwischen konsumtiven Staatsausgaben und Investitionen in die Zukunft der Volkwirtschaft“.

Schulz ließ zudem erkennen, dass er einen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank in Einzelfällen für sinnvoll hält. „Die EZB hat bereits mit Zustimmung der Regierungen im großen Stil Staatsanleihen gekauft und dadurch die Krise maßgeblich gedämpft. Ob sie das in Zukunft wiederholt, lässt sich nicht pauschal entscheiden. Das muss man von Land zu Land unterschiedlich bewerten“, sagte er.

Mit Unverständnis reagierte Schulz auf die Kritik Großbritanniens an den Spitzenkandidaturen der europäischen Volksparteien für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Notfalls müsse die EU den nächsten Kommissionchef eben gegen den Willen der Briten bestellen. „Die Regierungschefs können laut EU-Vertrag einen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit vorschlagen“, sagte Schulz und fügte hinzu: „Ich zitiere mal einen Regierungschef, der namentlich nicht genannt werden will: Diejenigen, die uns von morgens bis abends erklären, dass sie womöglich den Verein verlassen, wollen bestimmen, wer Vereinsvorsitzender wird.“

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    • rut
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    9 Kommentare zu "EU-Parlamentspräsident: Martin Schulz fordert Reform des Stabilitätspakts"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wahltag ist Zahltag deshalb die Alternative
      am 25.05.2014 AfD wählen !

    • Ich glaube, jetzt verläßt ihn die Vernunft. Außerdem sollte er mal auf seinen Pass schauen.

    • Was man so einem Buchhändler alles glauben soll? Keine der Blockparteien hat eine EU-Stimme verdient. Eine EU ohne Bürgerwillen und mit Bevormundungen wählt man nicht. Es gibt gute Alternativen!

    • Anpassung an die politischen Realität?

      Politische Entscheidungen werden immer dann gefordert, wenn Wünsche mit der Realität nicht in Einklang zu bringen sind. Sinnvoll wäre statt dessen ein Anpassung an die wirtschaftliche Realität:

      - Abschaffung des EURO
      - Abschaffung der Haftung von Staaten füreinander

    • Die Defizitkriterien sind sehr zeitgemäß. Der Euro und Europa sind Geschichte. Und Schulz sollte endliche wieder Bürgermeister von Würselen werden, statt Deutschland und Europa endgültig zu ruinieren.

      Ich zitiere mal einen Regierungschef, der namentlich nicht genannt werden will:

      F*** Schulz and the bloody EU !
      Schulz go home!



    • Der Kerl hat überhaupt nichts zu fordern, steckt all die Jahre seine Lobbytäsch voll und will noch mehr.

      Diese Psycho-SPD-Krake ist und bleibt hochgefährlich, nur noch übertroffen von einem Granden aus dem konservativen Lager, genannt alias El Juncker, Pate aller politischen/wirtschaftlichen Paten.

    • "Die Defizitkriterien, vor 22 Jahren verabschiedet, seien nicht mehr zeitgemäß."

      Herr Schulz möge erklären, was an der Prozentrechnung nicht mehr zeitgemäß ist. Vielleicht ist er ein verkannter Mathematiker und wir haben es nicht mitbekommen.

      Das hört sich so an wie damals Schröder das Gehalt der Krankenschwester mit dem Gehalt des Chefarztes verwechselt hatte. Aber die Geschichte hat es gezeigt, wie weit man mit solch logischem Denken es ein Politiker bringen kann.

    • Schulz, ein Schulabbrecher, ehem. Alkoholiker, Buchhändler und ehem. Bürgermeister von Würselen (einer Provinzstadt bei Aachen)dürfte für das Amt des Kommissionspräsidenten so geeignet sein, wie die Kuh zum Tanzen. Von seiner Performence inkl. Aachener Dialekt, will ich erst gar nicht reden.

    • Unter "Reform" des Stabilitätspakt scheint H. Schulz eine Aufweichung zu verstehen.
      Und bei "Ankauf von Staatsanleihen" klingeln bei mir die Alarmglocken: Vergemeinschaftung der Schulden.

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