EU-Parlamentspräsident „Was erlaube Schulz?“ Er warnt die Italiener vor Berlusconi

Amnestie für Steuersünder, Rückerstattung für von Monti eingeführte Steuern: Mit solchen Wahlversprechen buhlt Silvio Berlusconi um Freunde. Doch EU-Parlamentspräsident Schulz rückt Berlusconis Bild zurecht.
Update: 21.02.2013 - 06:55 Uhr 39 Kommentare
Silvio Berlusconi buhlt mit vielen Wahlversprechen um Stimmen. Quelle: Reuters

Silvio Berlusconi buhlt mit vielen Wahlversprechen um Stimmen.

(Foto: Reuters)

BerlinDer Präsident des Europäischen Parlaments, der Deutsche Martin Schulz (SPD), hat die italienische Bevölkerung vor einer neuerlichen Wahl des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gewarnt. Berlusconi habe „Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag und Montag gehe „es deshalb um sehr viel, auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird“, welches das Land durch den derzeitigen Regierungschef Mario Monti gewonnen habe.

„Ich habe großes Vertrauen in die italienischen Wählerinnen und Wähler, das sie die für ihr Land richtige Wahl treffen werden“, sagte Schulz. 2003 war es zwischen Schulz und Berlusconi im Europaparlament zum Eklat gekommen, als sich der Italiener über den Deutschen echauffierte („Was erlaube Schulz?“) und anschließend sagte, dieser könne einen KZ-Aufseher in einem Film spielen.

In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden Mitte-Rechts-Parteien zuletzt aufgeholt. Sie lagen zwischen 2,5 und 4,5 Prozentpunkte hinter dem Mitte-Links-Bündnis des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani.

Bersani will im Fall eines Wahlsiegs die Reformagenda Montis fortsetzen, der mit seinen Maßnahmen Italien aus der Schuldenkrise zu führen versuchte. Berlusconi kündigte hingegen für den Fall eines Wahlsiegs die Rückerstattung der im vergangenen Jahr eingeführten Immobiliensteuer an und versprach Steuersündern eine Amnestie.

Gegen Berlusconi laufen mehrere Gerichtsverfahren. Im sogenannten Rubygate-Prozess wird ihm vorgeworfen, im Jahr 2010 mit der damals minderjährigen marokkanischen Tänzerin Karima El Mahrough alias Ruby Sex gehabt und seine Macht als Ministerpräsident missbraucht zu haben, um Rubys Freilassung nach einer Festnahme wegen Diebstahls zu erwirken.

Ein Experte fürchtet massive Reaktionen der Finanzmärkte auf die Wahlen in Italien, wenn in Rom keine regierungsfähige Mehrheit zustande kommt. „Dann sind Turbulenzen zu erwarten, wie wir sie vor zwei Jahren bereits hatten“, sagte Prof. Lüder Gerken der Nachrichtenagentur dpa. „Es drohen erneut ganz erhebliche Verwerfungen in der Eurozone, wenn erkennbar ist, dass sich Italien Reformen verweigert“, meinte Gerken. Er ist Direktor des Centrums für Europäische Politik in Freiburg.

Der Wirtschaftswissenschaftler sieht in ganz Südeuropa einschließlich Frankreich weiter erheblichen Reformbedarf. „Italien hat noch gar nicht richtig erkannt, wie dringend Reformen notwendig sind.“ Der scheidende Regierungschef Mario Monti habe zwar manches auf den Weg gebracht. „Aber er hat mehr versprochen als er geleistet hat.“ Der italienische Chef der Europäischen Zentralbank EZB, Mario Draghi, habe einiges dafür getan, das Zinsniveau in Italien sinken zu lassen. „Dadurch ist der Reformdruck geringer geworden.“

Gerken hält es für sehr unwahrscheinlich, dass Monti erneut Regierungschef wird. „Die einzige stabile Mehrheit, die vorstellbar ist, ist ein Mitte-Links-Bündnis unter Pier Luigi Bersani, das von Monti toleriert oder gestützt wird.“

Berlusconi: Narr oder Comedian?

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39 Kommentare zu "EU-Parlamentspräsident: „Was erlaube Schulz?“ Er warnt die Italiener vor Berlusconi"

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  • Was erlaubt sich eigentlich dieser Schulz!? Er soll gefaelligst seine faule Fresse halten! Er und dieser paedophile Cohn-Bendit sind doch die letzten Clowns des sogenannten EU Parlaments.Itailen ist ein souveraener Staat und da hat ein Schulz seine Klappe zu halten! Rotznase!

  • Schulz, du Schulabbrecher, halt doch einfach mal die Fresse!

  • Ein nehmender Berlusconi ist immerhin schlauer als ein gebendes und sich ausverkaufendes Deutschland mit fatalen Folgen aus der EU-Diktatur.

  • Schulz hat sich in die italienischen Dinge nicht einzumischen. Jedes EU-Mitglied ist immer noch souverän und hat seine Entscheidungen selbst zu treffen. Einen EU-Bundesstaat gibt es nicht und wird es niemals geben. Schulz sollte sich für seine Verlogenheit und Einmischung entschuldigen!

  • Berlusconis Politik ist eine völlig logische Konsequenz von Merkels gesetzeswidrigem Bruch des no-bailout Verbots. Wenn doch klar ist, dass Merkel und ihr Statthalter Draghi auf jeden Fall für die italienischen Schulden aufkommen werden, mit deutschem Vermögen und/oder bedrucktem Papier, dann ist es doch nur logisch, wenn Berlusconi den Wählern noch mehr Geschenke verspricht. Feiert fleißig weiter Party, Deutschland zahlt Alles!

    Berlusconi ist die Personifizierung des "Moral hazard" - ähnlich wie im Kleinen bei uns Party-Wowereit. Wenn es in Deutschland außer Herrn Sinn noch Volkswirte gäbe, die diesen Namen verdienen, dann könnten die hier hervorragende Feldstudien zu den Wirkungsprinzipien von Fehlanreizen und Moral hazard durchführen.

    Wer wie Merkel so eine irrsinnige "Rettungs"politik anfängt und alternativlos verfolgt, darf sich über die Folgen nicht wundern. Die sicherste Folge wird die Enteignung und die Pleite Deutschlands sein!

  • R. Rath
    volle Zustimmung
    Das was Schulz da macht, it genau so schlimm, wie das Merkel mit Greichenalnd gemacht hat, als die damals eine Volksabstimmung wollten
    Was bilden sich so einige deutshe Politiker eigentlich inzwischen wieder ein?

  • B.Giertz
    was arbeitet er denn?

  • Frdi
    was erwarten Sie denn auch anderes von Martin Schulz?
    Er gehört ja nicht gerade zu den Intellektuellen

  • Der Komiker heißt nicht "Galli"(ich korrigiere mich) sondern "Grillo" und liegt momentan in der Wählergunst vor Monti.
    Schulz ist allerdings aufgrund seiner "galligen" Konstitution ebenfalls ein Komiker der besonderen Art allerdings auch keine Ausnahme im Verein der Eurokraten.Ob er über die notwendige Intelligenz eines Komikers von Rang verfügt, ist umstritten.
    In den Augen nicht weniger Zeitbeobachter ist er nichts weniger als ein Pausenclown.

  • Es ist nicht, dass wenn jemand Komiker von Beruf ist, dieser ohne Hirn auf die Welt gekommen ist. Oder ohne Gespür für Politik. Im Gegenteil - es könnte sogar sein, dass man als Komiker sehr wohl einen durchdachten und kritischen Blick auf die Dinge haben sollte.

    Nach der Empfehlung von Schulz würde ich als Italiener sehr versucht sein, Berlusconi zu wählen. Schon alleine aus Protest, um Schulz in die Schranken zu weisen. Somit ist Schulz der Wahlhelfer von Berlusconi. Wer ist hier also der unfreiwillige Komiker?

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