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EU-Partnerland Weißrussland: Oppositionsführerin fordert Hilfe von Europa – EU berät über Sanktionen

Die EU-Außenminister beratschlagen darüber, wie sie die Situation in Weißrussland entschärfen könnten. Das Land ist für Europa von strategischer Bedeutung.
21.09.2020 - 12:50 Uhr Kommentieren
Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ist Weißrussland bislang das Problemland: Es ist am schwierigsten aus dem russischen Einfluss und aus autokratischer Staatsführung herauszulösen. Quelle: AFP
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell

Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ist Weißrussland bislang das Problemland: Es ist am schwierigsten aus dem russischen Einfluss und aus autokratischer Staatsführung herauszulösen.

(Foto: AFP)

Düsseldorf Seit anderthalb Monaten tobt in einem EU-Nachbarland das Chaos: Bei der umstrittenen weißrussischen Präsidentschaftswahl hatte sich Alexander Lukaschenko, der gerne als der „letzte Diktator Europas“ bezeichnet wird, erneut zum Sieger erklärt. Nun räumt er seine Gegner gewaltsam aus dem Weg. Mittlerweile reicht es seinen europäischen Nachbarn: An diesem Montag beraten die Außenminister der EU-Länder über Sanktionen, die sich auch gegen Lukaschenko selbst richten könnten.

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja traf zuvor mit den EU-Außenministern zusammen. „Ich habe die Europäische Union um Hilfe gebeten. Wir haben schon viel selbst getan. Jetzt aber brauchen wir Hilfe von außen“, sagte sie in Brüssel.

Konkret bat sie den Staatenverbund um drei Dinge: Brüssel solle Sanktionen aussprechen – auch gegen Lukaschenko selbst. Außerdem solle die EU Lukaschenko nicht mehr als weißrussischen Präsidenten anerkennen und alle EU-Gelder stoppen, die in ihr Heimatland fließen und für Lukaschenko von Nutzen sind.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich vor dem EU-Außenministertreffen dafür ausgesprochen, ebenfalls EU-Sanktionen, die sich gegen den weißrussischen Präsidenten persönlich richten, zu prüfen. „Die Gewalt, die Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten ausübt, ist völlig inakzeptabel“, sagte der SPD-Politiker am Montag.

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    Bislang war Lukaschenko nicht unter denjenigen Personen, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktionieren will. Der Grund: Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich könnten es den Diplomaten noch schwerer machen, den Konflikt zu lösen. Außerdem würden diese der EU die Möglichkeit nehmen, ihren Kurs gegenüber Minks noch weiter zu verschärfen, wenn sich die Situation noch weiter zuspitzt.

    Weißrussland ist für die EU von strategischer Bedeutung

    Ein zusätzliches Problem: Bislang ist unklar, ob sich die Außenminister überhaupt auf irgendwelche Strafmaßnahmen gegen Weißrussland einigen werden können. Grund ist ein Veto Zyperns. Das kleine EU-Land nutzt das Thema als Druckmittel, um die anderen Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, stärker gegen die Türkei im Falle des Gasstreits zu vorzugehen.

    Die Europäische Union hat ein Interesse an stabilen Verhältnissen in Weißrussland. Als Pufferzone zwischen der Staatengemeinschaft und Russland ist das Land für Brüssel von hoher sicherheitsstrategischer Bedeutung. Zudem fühlen sich insbesondere die Osteuropäer mit den Weißrussen kulturell sehr verbunden.

    So dringen derzeit drei osteuropäische Länder auf ein Förderpaket für Weißrussland. Litauen, Polen und Rumänien wollen unter anderem für das Land günstige Handelsbeziehungen und visafreie Reisen durchsetzen. Außerdem plädieren sie für finanzielle Unterstützung von Reformen sowie Hilfen beim Wandel hin zu einer liberalen Wirtschaftsordnung und bei Verhandlungen für einen Beitritt zur Welthandelsorganisation. In einer gesonderten Erklärung bezeichneten die drei Präsidenten das von ihnen gewünschte Förderpaket als ein „Angebot an ein demokratisches Weißrussland“.

    Welche Bedeutung die Region für die EU hat, zeigt auch die so genannte Östliche Partnerschaft der europäischen Nachbarschaftspolitik. Zu dem Programm gehören neben Weißrussland auch Moldawien, die Ukraine, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Brüssels Ziel: die Mitglieder innenpolitisch zu stabilisieren, den russischen Einfluss auf sie zu mindern, sie an westliche Werte zu binden – und sie ganz, ganz vielleicht irgendwann auch einmal im Kreise der EU-Mitglieder willkommen zu heißen.

    Im Rahmen dieser Partnerschaft ist Weißrussland bislang das Problemland: Es ist am schwierigsten aus dem russischen Einfluss und aus autokratischer Staatsführung herauszulösen. Mit den neu gemischten Karten nach der Präsidentschaftswahl hätte die EU nun die Möglichkeit, das zu ihren Gunsten zu ändern.

    Mit Agenturmaterial.

    Mehr: Gasstreit: Warum die EU es nicht schafft, ein Machtwort gegen die Türkei zu sprechen.

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