EU-Pläne Banken wehren sich gegen EZB-Aufsicht

Ein Großvorhaben der Euro-Retter wird konkret: die neue EU-Bankenaufsicht. Nach Handelsblatt-Informationen soll die EZB alle Euro-Banken überwachen – sogar kleine Sparkassen. Das provoziert großen Widerstand.
Update: 17.08.2012 - 10:16 Uhr 53 Kommentare
Die EZB soll alle wichtigen Banken der Euro-Zone überwachen. Quelle: dapd

Die EZB soll alle wichtigen Banken der Euro-Zone überwachen.

(Foto: dapd)

BrüsselDie EU-Kommission will der Europäischen Zentralbank die Aufsicht über alle wichtigen Banken der Euro-Zone übertragen. Auch Genossenschaftsbanken und Sparkassen sollten künftig von der EZB überwacht werden, erfuhr das Handelsblatt aus Kommissionskreisen. Das sei in dem Gesetzentwurf zur Bankenaufsicht vorgesehen, den die Brüsseler Behörde am 11. September vorlegen will.

Die Kommission stellt sich damit gegen die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon beim EU-Gipfel Ende Juni signalisiert, dass sie die EZB nur die Aufsicht über die 25 größten Banken der Euro-Zone geben will. „Die Pläne für eine Bankenaufsicht für systemrelevante Banken sind auf der europäischen Tagesordnung“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt. „Für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die hohes Vertrauen genießen und die sehr gut durch die Krise gekommen sind, gibt es jedoch keinen Bedarf für eine zusätzliche Kontrolle“, sagte sie.

Die Sparkassen sehen den EU-Vorstoß entsprechend skeptisch. National oder regional tätige Kreditinstitute sollten weiterhin der nationalen Bankenaufsicht unterstehen, meint Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). „Es ist weder notwendig noch realistisch, dass die EZB die Aufsicht über alle 8.400 Kreditinstitute in Europa wahrnehmen kann“, sagt Fahrenschon.

Grundsätzlich begrüßt Fahrenschon zwar grundsätzlich eine zentrale europäische Kontrollinstanz, „die sich auf die Beaufsichtigung der größten europäischen systemrelevanten Kreditinstitute konzentriert“. Dies sei konsequent, vor allem bei den Instituten, die als „too big to fail“ gelten und von denen die größte Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems und damit für den europäischen Steuerzahler ausgehe.

Der DSGV-Präsident moniert aber: „Eine EU-weite Bankenaufsicht für alle europäischen Kreditinstitute wäre überdimensioniert und könnte nicht mehr nahe genug an den Marktrealitäten operieren, was gerade für regional tätige Institute von überragender Bedeutung ist.“

In die gleiche Richtung argumentiert Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). „Wir lehnen einen derart allumfassenden Ansatz ab“, sagt Hofmann. Wenn eine zentrale Bankenaufsicht eingeführt und der EZB zugewiesen werde, dann solle sich diese auf die 25 größten Banken der Eurozone beschränken.

„Es läge jedoch nahe, wenn die EZB auch die Banken überwacht, die Eigenkapitalhilfen aus dem Europäischen Rettungsfonds ESM erhalten wollen“, ergänzt BVR-Vorstand Hofmann. „Aber es wäre weder sinnvoll noch gerechtfertigt, dass die EZB jede kleine Volksbank oder andere national tätige Institute kontrolliert. Für diese Aufgabe sind die nationalen Aufsichtsbehörden besser qualifiziert und sollten deshalb auch zuständig bleiben.“

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53 Kommentare zu "EU-Pläne: Sparkassen und Volksbanken wehren sich gegen EZB-Überwachung"

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  • http://www.flickr.com/photos/heiratsschwindlerfrank/7804117032/in/set-72157631114896960

    Gru&amp;szlig; Ma><

  • Repost:

    Strafanzeige wegen untätiger Behörden. Wiederholt aus 2006!

    Nicht erst seit dem 13.02.2012 verpennt ihr das vom Jugendamt und Amtsgericht Bad Homburg genau wie die von der dortigen Polizei, weshalb ich schon damals persönlich beim HMDI in Wiesbaden war. Und im Gegensatz zu euch werd ich wirklich mit dem Leben bedroht.

    http://www.flickr.com/photos/heiratsschwindlerfrank/sets/72157631114896960/

  • +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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  • Die einzige, zentrale und „größte Badbank der Welt (EZB)“ soll alle Banken und Sparkassen in ganz EU-Europa auf Einhaltung bestimmter Richtlinien kontrollieren.

    Das sind die größten Auswüchse auf der Welt, die ich je erlebt habe. Total töricht!!!!

    Dieses Vorhaben zeigt eindeutig auf, dass die Europa-Politiker keine Ahnung von Banken und Sparkassen und ihrer Arbeitsweise haben.

    Kein Mensch auf dieser Welt kann diese Kontrolle vollständig leisten. Setzt man die Kontrolle trotzdem durch, taugt sie nichts, weil es unmöglich ist, manipulierte Zahlen – ohne tief greifende Buchprüfung vor Ort - aufzuspüren.

    Ich erinnere nur an das ständig geschönte Zahlenmaterial, aufgrund dessen die EU ganze Länder reif für den Beitritt in die EU und reif für den Euro-Raum befunden hat. Nur völlig verblendete Verwaltungs-Menschen können so einen Gedanken haben.

    Die EU und ihre unsägliche Bürokratie sind zum größten Dinosaurier aller Zeiten aufgestiegen. Einmalig in der Welt und nicht mehr überschaubar und auch nicht mehr bezahlbar.

    Was der EU noch helfen kann, ist die Rückabwicklung, Verschlankung der Bürokratie, Rückabwicklung vom Brüssel, Rückabwicklung der ausufernden EU. Alles weg, taugt nichts, braucht kein Land in Europa wirklich und ist nicht mehr bezahlbar!

    Nur vollkommen kopflose Bürokraten und Politiker können auf so einen Gedanken kommen. Keine Bürokratie der Welt hat über so ein Monster noch den Überblick.

    Kleinere Einheiten arbeiten effektiver und Missstände können schneller aufgedeckt werden. Dies hat die Industrie schon frühzeitig erkannt. Dieser einfache Grundsatz hat auch für die EU Gültigkeit.

    Jedes Land (will) muss für sich verantwortliche Bewirtschaftung betreiben. Nur gewisse wenige, aber bedeutende Schnittstellen sollten zwischen den Staaten existieren und gepflegt werden. Bitte keine Gleichmacherei, alles individuell und somit flexibel von Staat zu Staat.

  • Nächster Versuch:

    Vielleicht ist die folgende Charakterisierung des Sparkassenpräsidenten ja zensurfest.

    +++++++++++

    O-Ton Sparkassenpräsident
    --------------
    „Wenn es zutrifft, dass über 100 Milliarden Euro an italienische Banken gegangen sind, so können diese damit fast fünf Milliarden Euro verdienen“, klagte Haasis.
    --------------

    Wenn das so ein tolles Geschäft ist, warum macht es dieses hochintelligente Bankgenie dann nicht selber?

    Anstatt in der Gegend herumzujammern.

  • es ist zum heulen oder dreinschlagen,wie hilflos man dem Treiben ausgeliefert ist.
    Da schrieb noch letzte Woche das Handelsblatt eine
    Liebeserklärung über unsere Sparkassen und schon paßt
    das wem nicht..
    Deutsche Steuersünder jagen,Sparkassenkontrollettis,
    Merkel die alles absegnet,was schlecht für Deutschland
    ist und niemand steht mit Zwangsjacken bereit,um
    dem Spuk ein Ende zubereiten...Dafür bekommt die Masse,
    Energieschulung von in die Pflicht genommen Ehrenamts-
    Helferlein..Das Feld der Ehre ist die Totalüberwachung.
    Und das alles in Deutschland..das ist so unfaßbar.
    Nicht nur als Volk der Täter am Pranger,sondern auch
    als EU-Schädlinge,an dem man ein Exempel statuieren muß.

  • Das Ansinnen, alle EURO Banken zu überwachen zeigt schon alleine die mangelnde Qualität derjenigen, die so etwas vorschlagen. Die EU Kommission war schon mit der Überwachung der Maastricht Kriterien völlig überfordert. Man hätte auf diese Überwachung auch verzichten können und hätte damit viel Geld eingespart. Im Prozess der EURO Krise ist die Unfähigkeit der EURO und EU Bürokraten noch transparenter hervorgetreten. Mit diesem Vorschlag toppen diese Damen und Herren ihren Überforderungsnachweis um ein Vielfaches. Wenn die gleiche Qualität des Personals dann die Aufsicht übernehmen soll, muss man sich um die garantierte Auflösung der EURO Währungsunion mit anschliessender Währungsreform keine Gedanken mehr machen.
    in der EUROSolche Vorschläge zeigen die ungenügende Qualität der Personen, die so etwas vorschlagenEU Kommission zeigt ihre Qualitäten

  • @Henry: Welches Interesse hätte denn die EZB daran Sparkassen und Volksbanken zu übernehmen? Hat sie das jemals vorher mit anderen Instituten gemacht? Soweit ich weiß nicht. (Lasse mich aber gern' eines besseren belehren.) Die EZB ist doch keine Geschäftsbank und hat auch garkeine Ambitionen eine zu werden.

    Ich denke die Kritik bezieht sich darauf, dass die EZB einfach zu weit entfernt von den Kleinst-KIs in der Region ist. Möglicherweise würde sie Reglementierungen durchsetzen wollen, die zwar für Großbanken Sinn machen, im regionalen Bereich aber mit der Realität konterkarieren.

    Und jetzt das Geld von den Banken, vor allem den regionalen, zu holen käme wohl einem fiskalischen Suizid gleich. Es würde eben die VR-Banken und Sparkassen bestrafen, die so gut durch die Krise gekommen sind und keine Milliarden verzockt haben.

  • Super Idee, dann kann der Sozi-Kapitalist-Goldman-ichmacheallesfürGeldonkel-Draghi direkt auch das Geld der Sparkassen etc. vor Ort beschlagnahmen, um es seinen Freunden und Verwandten in den Süden direkt zu überweisen. Wir (d.h. die deutsche Regierung und Opposition) sind so unfassbar blöd, sich von der Süd-EU verarmen zu lassen.....
    Wann wehren wir uns gegen diese unfassbare Diktatur!

  • Die lieben Sparkassen haben nicht gezockt? Oh doch... und wie. Dagegen nimmt sich eine Deutsche Bank wie ein Waisenknabe aus.

    Sie haben es nur nicht selbst gemacht, sondern "ihren" Landesbanken überlassen. Wer waren bzw. sind denn die größten Pleitegeier in DE? Waren das nicht BayernLB, HSH Nord, WestLB usw.?

    Und wer trägt und beaufsichtigt zusammen mit den jeweiligen Landesfürsten und deren "Finanzexperten" diese Diplom-Pleitisten?

    Genau...

    Womit ich nicht sagen will, daß ich für eine EZB-Aufsicht bin. Ganz im Gegenteil.

    Man sollte endlich einmal zumindest die Hälfte der kranken Würstchenbuden, die den Namen Bank nicht mehr verdient haben und zudem wie eine WestLB völlig überflüssig sind, einfach in die Insolvenz schicken. Das würde eine Menge Anstrengungen zur Beaufsichtigung der verbleibenden Institute ersparen.

    Das ganze System ist krank und siecht an der schleichenden Insolvenzia dahin.

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