EU-Politiker Transparency hält Anti-Lobby-Regeln für zu lasch

Aus der Wirtschaft in die Politik wechseln und wieder zurück – da kann es zu Interessenkonflikten kommen. Transparency International fordert Beschränkungen der Lobbyarbeit sowie eine stärkere Kontrolle.
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Zuletzt hatte der frühere Kommissionschef mit seinem Wechsel zur Investmentbank Goldman Sachs für Aufsehen gesorgt. Quelle: dpa
Scharfe Kritik an José Manuel Barroso

Zuletzt hatte der frühere Kommissionschef mit seinem Wechsel zur Investmentbank Goldman Sachs für Aufsehen gesorgt.

(Foto: dpa)

BrüsselDie Auflagen für den Wechsel von EU-Beamten und Politikern in den Lobbyismus sind nach Einschätzung von Transparency International unzureichend. „Viele, die die EU-Institutionen und im besonderen die Politik verlassen, gehen jetzt Tätigkeiten nach, bei denen Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden können“, schreiben die Autoren eines am Dienstag in Brüssel vorgestellten Berichts.

„Es geht uns nicht darum, jede Art von Wechsel zu verbieten“, sagte Daniel Freund, einer der Autoren des Papiers. Die Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Einfluss früherer EU-Kommissare seien aber zu lasch. Für EU-Abgeordnete gebe es sogar keinerlei Auflagen. „An dem Tag, an dem sie aus dem Amt scheiden, können sie machen, was sie wollen“, sagte Freund.

Von 485 früheren EU-Abgeordneten, die das Parlament nach den letzten Wahlen 2014 verließen, sind dem Bericht zufolge 171 Personen keine aktiven Politiker mehr. Von diesen arbeiteten 30 Prozent für Organisationen, die im europäischen Lobby-Register eingetragen sind, darunter auch sieben frühere deutsche Abgeordnete. Was aber nicht bedeuten muss, dass sie aktive Lobbyisten sind: In der Datenbank sind neben Beraterfirmen oder Branchenverbänden etwa auch Universitäten erfasst. 26 Ex-Parlamentarier arbeiten laut Transparency indes direkt für Beraterfirmen, die EU-Politik beeinflussen wollen.

Die Großverdiener von der Hinterbank
Platz 21: Peter Tauber (CDU)
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Die Abgeordneten des Bundestags haben seit der letzten Wahl mindestens 18,07 Millionen Euro an Nebeneinkünften kassiert, hat die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch.de anhand der Selbstauskünfte der Parlamentarier errechnet. Ganz oben dabei ist Peter Tauber, Generalsekretär der CDU. Er hat seit der letzten Wahl zwischen 231.000 Euro und 495.000 Euro verdient. Die angegebene Spanne ergibt sich aus dem Auskunftsverfahren selbst: Die Abgeordneten müssen die Höhe ihrer monatlichen Nebeneinnahmen nicht auf den Euro genau, sondern nur in bestimmten Stufen angeben.

Platz 20: Dietmar Nietan (SPD)
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In der gleichen Höhe gibt der Dürener SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan seinen Verdienst an – nämlich ebenfalls mit 231.000 bis 495.000 Euro. Insgesamt haben den Angaben von Abgeordnetenwatch.de zufolge 162 von 630 Abgeordneten seit der letzten Wahl Nebeneinkünfte erzielt.

Platz 19: Rüdiger Kruse (CDU)
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Die unterste Kategorie der Selbstauskunft umfasst etwa den Bereich von 1000 bis 3500 Euro, die zehnte und höchste Stufe Einnahmen ab 250.000 Euro – ohne Obergrenze. Der CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse kommt so ebenfalls auf einen Nebenverdienst von 231.000 bis 495.000 Euro seit der letzten Wahl 2013.

Platz 18: Daniela De Ridder (SPD)
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Ein leicht geringerer Maximalverdienst ergibt sich für die SPD-Abgeordnete Daniela De Ridder (ohne Foto). Als Unternehmensberaterin hat sie laut Abgeordnetenwatch.de zwischen 231.000 und 483.500 Euro zusätzlich zu ihrer Abgeordnetendiät verdient.

Platz 17: Katarina Barley (SPD)
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Ebenfalls gut verdient hat SPD-Generalsekretärin Katarina Barley – nämlich zwischen 231.000 und 495.000 Euro. Als Generalsekretärin der SPD gibt sie ihr Parteigehalt monatlich mit „Stufe 3“ an: also zwischen 7000 und 15.000 Euro.

Platz 16: Andreas Scheuer (CSU)
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Auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erhält von der Partei Geld für seine Arbeit. Den Betrag gibt er mit „Stufe 3“ an. Zudem hat er einen Vortrag gehalten, der mit bis zu 3500 Euro dotiert war. Gesamtverdienst seit der letzten Wahl: 232.000 bis 498.500 Euro.

Platz 15: Josef Rief (CDU)
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Josef Rief arbeitet neben seiner Tätigkeit als CDU-Abgeordneter als Landwirt. Zwar gibt er die Höhe seiner Nebeneinkünfte gestaffelt nach den Verdiensthöhen korrekt an. Doch er verschweigt, woher der Verdienst stammt – und nennt lediglich Begriffe wie „Kunde 04“ oder „Vertragspartner 08“. Das ist – wie der Nebenverdienst von 255.000 bis 470.000 Euro – nach geltender Gesetzeslage sein gutes Recht. Alle Vertragspartner oder Mandanten, die Abgeordnete auf der Parlamentshomepage aufführen müssen, bleiben nach den derzeitigen Veröffentlichungsregeln namenlos. Laut abgeordnetenwatch.de stammen so mindestens 3,3 Millionen Euro aus anonymen Quellen.

Bei EU-Kommissaren ist der Wechsel in die Privatwirtschaft laut Transparency noch weitaus üblicher als bei Abgeordneten. Mehr als die Hälfte der 27 EU-Kommissare, die seit 2009 die Brüsseler Behörde verlassen haben, arbeiteten nun für eine Organisation mit Eintrag im EU-Lobbyregister.

Für die ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt gelten noch klare Auflagen und danach die in den EU-Verträgen verankerte Pflicht, „ehrenhaft und zurückhaltend“ zu sein. Zuletzt hatte der frühere Kommissionschef José Manuel Barroso mit seinem Wechsel zur Investmentbank Goldman Sachs für Aufsehen gesorgt. Die EU-Kommission selbst sieht ihre Regeln unter den strengsten weltweit.

Transparency sieht ein „Systemproblem“ und verlangt Reformen, etwa eine „Abkühlperiode“ von drei statt bisher anderthalb Jahren für ehemalige EU-Kommissare. Für Ex-Parlamentarier fordert die Organisation ein Lobbyverbot für die EU-Institutionen, solange sie noch ein Übergangsgeld aus Steuergeldern erhalten. Längerfristig plädiert Transparency für eine unabhängige Behörde, die mögliche Interessenkonflikte im Blick behalten soll. Als vorbildlich stuft sie Regelungen in Kanada und Frankreich ein.

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