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EU-Ratschef Donald Tusk droht in Polen eine Anklage wegen Steuerbetrugs

Der EU-Ratschef könnte sich bald wegen milliardenschweren Mehrwertsteuerbetrugs verantworten müssen. Für seine Präsidentschaftsambitionen wäre das gefährlich.
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Der EU-Ratspräsident sieht sich in Polen schweren Vorwürfen ausgesetzt. Quelle: Reuters
Donald Tusk

Der EU-Ratspräsident sieht sich in Polen schweren Vorwürfen ausgesetzt.

(Foto: Reuters)

Warschau Eine Anklage wegen multimilliardenschweren Mehrwertsteuerbetrugs könnten die Präsidentschaftsambitionen des bisherigen EU-Ratschefs Donald Tusk jäh stoppen. Gegen den 62-Jährigen wird in einem Entwurf für den Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses der Sejm – neben dem Senat die zweite Kammer in der polnischen Nationalversammlung – Anklage gefordert.

Tusk, seine Nachfolgerin als Ministerpräsident – Ewa Kopacz – und zwei ehemalige Finanzminister sollten vor das Staatstribunal gestellt werden, heißt es in dem Papier, das der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses über den organisierten Mehrwertsteuerbetrug vorgelegt hat.

Der Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Marcin Horala, wirft ihnen Beteiligung an einem langjährigen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vor. Allein in Polen soll in den Jahren von 2008 bis 2015 ein Schaden in Höhe von 61 Milliarden entstanden sein.

Die EU-Kommission schätzt europaweit die jährlichen Verluste durch Mehrwertsteuerbetrug auf 50 Milliarden Euro. Der Kampf dagegen hat die PiS in Polen populär gemacht und einen Schatten auf die ansonsten durch starkes Wirtschaftswachstums geprägte Zeit Tusks als Regierungschef geworfen.

Tusk war 2014 durch seine Ernennung zum EU-Ratspräsidenten als erster Osteuropäer zu einem der wichtigsten EU-Politiker gemacht worden. Die PiS versucht derzeit alles, um seinen möglichen Sieg bei der polnischen Präsidentenwahl nächstes Jahr zu vereiteln.

Mehr: Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt die Ressorts auf – und ihre Mannschaft zusammen. Es stehen einige bekannte Namen auf der Liste.

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