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EU-Ratspräsidentschaft Bundesverkehrsminister Scheuer will Pkw-Maut in EU fast flächendeckend durchsetzen

Einem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie zufolge sollen auf Autobahnen bis 2029 nahezu alle Fahrzeuge eine Gebühr zahlen. Doch das Vorhaben hat viele Gegner.
22.07.2020 Update: 22.07.2020 - 18:06 Uhr Kommentieren
Der Bundesverkehrsminister setzt sich für eine flächendeckende Pkw-Maut ein. Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Der Bundesverkehrsminister setzt sich für eine flächendeckende Pkw-Maut ein.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Weg für eine fast flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland und Europa ebnen. Auf Autobahnen sollen bis spätestens 2029 dann nahezu alle Fahrzeuge von Lastwagen, über Lieferwagen bis hin zu Autos Gebühren zahlen, wie aus dem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag.

Zukünftig sollen „grundsätzlich alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn fahren (also auch Pkw, jedoch nicht Motorräder oder Busse) Gebühren entrichten müssen“, heißt es in einem Begleitschreiben des Verkehrsministeriums an die übrigen Ressorts in der Bundesregierung. Diese sollten dem Entwurf Regierungskreisen zufolge bis zu diesem Mittwoch zustimmen und ihn damit zum deutschen Konzept der EU-Ratspräsidentschaft machen.

Im Entwurf ist eine Übergangsfrist eingebaut: Die Pkw-Maut soll „innerhalb von acht Jahren“ nach Inkrafttreten der Richtlinie greifen. Da diese noch in diesem Jahr oder spätestens Anfang nächsten Jahres beschlossen werden soll, müsste die Pkw-Maut dann bis 2029 kommen.

Eine weitere Bedingung soll sein, dass die Staaten ein „System für Straßenbenutzungsgebühren“ eingeführt haben. Dazu zählt auch eine Lkw-Maut wie in Deutschland. Die meisten Staaten haben schon jetzt ein solches Modell, andere wie die Niederlande planen die Einführung einer Lkw-Maut in den nächsten Jahren. Ohne Maut könnten dagegen kleinere Inselstaaten wie Malta oder Zypern sein.

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    Die Maut-Richtlinie sieht eigentlich im Kern vor allem neue Regelungen für Lkw vor. Sie sollen die bisherigen Euro-Normen ersetzen. Erstmals soll hier der CO2-Ausstoß eine maßgebliche Größe werden.

    Dem Entwurf zufolge kann beispielsweise ein derzeit moderner Euro-VI-Lkw mit 40 Tonnen Gewicht mit 8 Cent pro Kilometer zusätzlich auf dann 26,7 Cent belastet werden. Greifen soll dies ab 2023. Dieses System lehnt sich an einen Vorschlag aus der kroatischen Ratspräsidentschaft an, die aber mit der Richtlinie keinen Konsens in der EU erzielen konnte.

    Scheuer modifiziert sie an einigen Stellen: So sollen Hybrid-Lkw und Pkw, die sowohl elektrisch als auch mit Benzin oder Diesel fahren können, für nachweislich emissionsfrei zurückgelegte Strecken nur eine stark reduzierte Maut zahlen müssen. Geöffnet hat sich Scheuer dagegen für eine Maut für Lieferwagen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, die lange gerade in der CSU mit Hinweis auf Handwerker kritisch gesehen wurde. Allerdings soll es hier Ausnahme-Möglichkeiten geben.

    Zahlreiche Kritik an dem Entwurf

    Regierungsvertreter sagten Reuters jedoch, dass mehrere Ressorts das Vorhaben zunächst stoppen wollen. Gerade für SPD-geführte Ministerien ist es heikel: Die SPD hatte die Pkw-Maut stets äußerst kritisch gesehen und nach dem Scheitern des deutschen Konzepts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen neuen Anlauf abgelehnt. Andererseits gilt eine streckenbezogene Maut auch als Klimaschutzinstrument.

    Auch das Bundesumweltministerin lehnte den Vorstoß ab. Ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, eine EU-weite Vignette führe in die falsche Richtung. Die Bundesregierung habe außerdem eine CO2-Bepreisung im Verkehr ab 2021 beschlossen. Eine Vignette hätte den Nachteil, dass es eine Art „Flatrate“ wäre, die Vielfahrer belohne und Wenigfahrer belastet. Dies sei „überhaupt nicht sinnvoll“.

    Kirsten Lühmann aus der SPD-Bundestagsfraktion, vergleicht die Vignette ebenfalls mit einer Flatrate, von der nur Vielfahrer profitierten: „Fahrer und Fahrerinnen, die ihr Auto häufiger stehen lassen und auf klimafreundliche Alternativen umsteigen, gehören dagegen zu den Verlierern – sie zahlen denselben Preis für die Vignette wie Vielfahrer.“

    Den Vorstoß lehnt Lühmann wie auch ihre Parteikollegin ab: „Verkehrsminister Andreas Scheuer prescht mit einem alten Vorschlag voran, der weder abgestimmt noch sinnvoll ist, und mit dem er schon bei seinen europäischen Kollegen abgeblitzt ist.“

    Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, sagte dem Handelsblatt: „Vor wenigen Monaten hat Scheuer nach dem EuGH-Urteil überhastet die Verträge mit den Maut-Betreibern gekündigt, obwohl ihn das Urteil dazu gar nicht gezwungen hat. Das Ergebnis sind Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Jetzt mit eigenen Maut-Plänen um die Ecke zu kommen, stellt Scheuers eigene teure Fehler bloß.“

    Das Vorhaben sei „der durchsichtige Versuch, eine CO2-Bepreisung auszubremsen und für 2021 ein altes Wahlkampf-Thema aufzufrischen“. Vor wenigen Monaten habe Scheuer „höchst persönlich eine europäische strecken- statt zeitbasierte Bemautung blockiert“ und sich „gegen eine Lkw-Maut ab 3,5 t und die stärkere Berücksichtigung von externen Kosten ausgesprochen“,

    Katja Kipping, Vorsitzende der Partei die Linke, gibt zu Bedenken, dass Scheuer zuvor Vergangenes aufarbeiten sollte: „Scheuer muss erstmal die Skandale im eigenen Haus aufklären, die auch im Zusammenhang mit der Pkw-Maut entstanden sind, ehe er eine europaweite Maut vorschlägt. Ganz zu schweigen von ungeklärten Fragen zu Datenschutz und sozialer Gerechtigkeit. Autobahnen nur für zahlungskräftige Nutzerinnen und Nutzer, während sich die weniger zahlungskräftigen auf Bundes- und Landstraßen stauen, darf nicht das verkehrspolitische Konzept der Zukunft sein.“

    Ein Ablenkungsmanöver?

    Kritik kam umgehend von der Opposition. „Ich halte den Vorschlag für kompletten Unsinn“, sagte der Verkehrspolitiker Christian Jung (FDP). „Der Minister sollte seine ganze Kraft dafür einsetzen, den Pkw-Maut-Skandal endlich aufzuklären.“

    Nun müsse Scheuer erst einmal seine privaten Mail-Kommunikationen mit den eigenen Beamten offenlegen. Der Untersuchungsausschuss wolle wissen, ob über diesen Account geheime Nachverhandlungen bei der Vergabe des Pkw-Mautsystems geredet worden sei. Dies legen E-Mails eines ehemaligen Staatssekretärs des Ministeriums nahe. „Bei der EU-Initiative handelt es sich um ein reines Ablenkungsmanöver“, sagte Jung. „Mit Andreas Scheuer werden andere EU-Staaten das Projekt sicher nicht umsetzen.“

    Oliver Luksic, Verkehrspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, spricht auch von einem Ablenkungsmanöver: „Scheuer hat in Sachen Maut riesigen Schaden verursacht, er sollte zu dem Thema besser schweigen statt ein Ablenkungsmanöver zu starten.“ Luksic forderte Minister Scheuer auf, sich bei Fragen rund um die Maut zurückzuhalten. Wenn es dem Scheuer um eine europäische Lösung ginge, hätte er nicht an einer europarechtswidrigen Ausländer-Maut festhalten dürfen. „Wenn er eine EU Maut will, hätte er zudem die Call Option ziehen müssen anstatt kopflos den Betreibervertrag zu kündigen, die Pkw-Maut teuer abzuwickeln und dann wieder von vorne anzufangen“, sagte Luksic dem Handelsblatt. Es sei ein „ unfassbarer Affront“ eine „so wichtige Frage im Sommerloch an den Bürgern vorbei ohne Parlamentsdebatte durch die Hintertür anzugehen.“

    Scheuer ist die Brisanz des Textes innerhalb der eigenen Regierung offenkundig bewusst: „Da er in einigen Punkten von der bisherigen deutschen Position abweicht, benötige ich hierfür Ihre Zustimmung“, heißt es im Begleitschreiben des Entwurfs. Selbst wenn dem Entwurf Scheuers im Kern von den anderen Ressorts zugestimmt würde, ist Widerstand von einer ganzen Reihe anderer EU-Staaten zu erwarten.

    Mehr: Gescheiterte Pkw-Maut hat inzwischen 76,7 Millionen Euro gekostet

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