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EU-Ratspräsidentschaft „Europa muss Ergebnisse erzielen“

Die Niederlande übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und sieht Europa vor einigen Herausforderungen – nicht nur wegen der Flüchtlingskrise. Premier Mark Rutte will Ergebnisse erzielen und greift zu drastischen Aussagen.
Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der niederländische Premierminister Mark Rutte in Amsterdam: Sie besprechen die neue Ratspräsidentschaft. Quelle: dpa
EU 2016

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der niederländische Premierminister Mark Rutte in Amsterdam: Sie besprechen die neue Ratspräsidentschaft.

(Foto: dpa)

Amsterdam Angesichts der Flüchtlingskrise und der Bedrohung durch Extremismus sieht die neue niederländische EU-Ratspräsidentschaft Europa vor „einer der größten Herausforderungen in seiner Geschichte“. Um die Flüchtlingsbewegungen aus Syrien in den Griff zu bekommen, sei ein „enorme, abgestimmte Anstrengung“ nötig, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstag in Amsterdam. Dasselbe gelte für die Bedrohung „durch den Terrorismus“ in- und außerhalb Europas.

Die Niederlande führen die EU in den kommenden sechs Monaten. Sie übernahmen zum Jahreswechsel von Luxemburg die halbjährlich rotierende Ratspräsidentschaft, die Treffen der Minister und Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten thematisch vorbereitet.

„Europa muss Ergebnisse erzielen, vielleicht jetzt mehr denn je“, sagte Rutte beim Besuch der EU-Kommission zum Auftakt der niederländischen Ratspräsidentschaft. Die Bewältigung aktueller Probleme wie der Flüchtlingskrise und des Terrorismus sei um so schwerer, da Europa weiter unter den Folgen „seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“ leide und viele Länder weiter unter hoher Arbeitslosigkeit litten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass seine Behörde mit der neuen Ratspräsidentschaft gut zusammenarbeiten werde. Beide verfolgten dieselben Ziele, sagte er in Amsterdam. Er sei zuversichtlich, dass beide eine Wende in Europa erreichen könnten.

  • afp
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