EU-Reform Parlament will bürgernahes Europa schaffen

Die Krise der Europäischen Union ist in aller Munde. Das Europaparlament will Reformen anschieben, die Kommission warnt vor zu ambitionierten Plänen. Einer ist in seinem Eifer kaum zu bremsen: Elmar Brok.
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Mehrheitsentscheidungen der Mitgliedsländer statt Einstimmigkeit fordert der CDU-Abgeordnete. Quelle: dpa
Elmar Brok

Mehrheitsentscheidungen der Mitgliedsländer statt Einstimmigkeit fordert der CDU-Abgeordnete.

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StraßburgSchneller, effizienter, bürgernäher: Die großen Parteien im Europaparlament wollen die Europäische Union mit weitreichenden Reformen aus der Krise holen. „Die Bürger erwarten Lösungen von Europa“, sagte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok am Dienstag in Straßburg. Unter anderem soll der Rat der Mitgliedsländer zu einer zweiten Parlamentskammer ausgebaut werden.

Die EU-Kommission warnte allerdings vor zu ambitionierten Plänen, die eine Veränderung in den europäischen Verträgen nötig machen würden. „Obwohl es erfrischend ist, solche Visionen zu sehen, müssen wir anerkennen, dass Vertragsänderungen nicht ganz oben auf der Tagesordnung stehen, vor allem nicht in den Mitgliedsländern“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Hintergrund der Debatte ist die tiefe Verunsicherung in der EU angesichts des bevorstehenden Austritts Großbritanniens und des Kurswechsels in den USA. Auch die mühsame Bewältigung der Euro-, Terror- und Flüchtlingskrisen in Europa beflügelt die Reformdebatte vor dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge von 1957, mit denen das Fundament der Europäischen Gemeinschaft gelegt wurde.

Der deutsche CDU-Politiker Brok warb dafür, die Spielräume des geltenden Lissabon-Vertrags auszuschöpfen. Sein Kernanliegen: Mehrheitsentscheidungen der Mitgliedsländer statt Einstimmigkeit. Brok forderte einen einzigen, öffentlich tagenden Ministerrat, der wie eine zweite Parlamentskammer wirken würde. Das gehe auch ohne Änderung der EU-Verträge.

Heute suchen die Fachminister in diversen Räten meist hinter verschlossenen Türen gemeinsame Positionen. Obwohl bei vielen Themen Mehrheitsentscheidungen möglich wären, werden aus Sicht von Kritikern zu viele Fragen erst auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs bei deren Gipfeltreffen gelöst.

Neben den großen Fraktionen - den Christdemokraten der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten - stellte sich auch die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller hinter die Idee einer „ordentlichen zweiten Kammer“.

Für noch weiter gehende Reformen setzt sich vor allem der belgische Liberale Guy Verhofstadt ein. Er verlangte in der Debatte des Europaparlaments unter anderem eine Verkleinerung der EU-Kommission, Änderungen des europäischen Wahlsystems, eine engere Zusammenarbeit in der Eurozone und einen europäischen Finanzminister. „Die Leute wollen nicht weniger Europa, sie wollen mehr Europa“, meinte Verhofstadt. Über die Veränderungen sollten die EU-Institutionen gemeinsam beraten.

Die wichtigsten Momente der Europäischen Union
1951: Pariser Vertrag
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Dem Anfang wohnte wenig Zauber inne, dafür bittere Ironie. Erst die verheerende Erfahrung zweier Weltkriege und der sich anbahnende Ost-West-Konflikt verhalfen der europäischen Idee zum Durchbruch. Der damalige britische Premierminister Winston Churchill hatte in einer Rede für die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ plädiert, am 18. April 1951 legten sechs Unterschriften den Grundstein für die spätere Europäische Union – die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und der Niederlande bestand.

1957: Römische Verträge
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Die „Römischen Verträge“ (links im Bild Konrad Adenauer bei der Unterzeichnung) von 1957 bündelten den Wirtschaftsraum Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Benelux-Länder in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Was heute selbstverständlich ist, war damals einmalig: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Abbau von Zollschranken und eine abgestimmte Handelspolitik gegenüber Drittstaaten.

1979: Erste Direktwahl des Europaparlaments
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Im Juni 1979 konnten die Bürger in Europa zum ersten Mal direkt wählen, welche Politiker sie im Europäischen Parlament vertreten sollen. Das war ein Novum mit dem Ziel, die Legitimität des Parlaments zu erhöhen. Zuvor wurden die EU-Parlamentarier von den nationalen Parlamenten entsandt.

1985: Schengener-Abkommen
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Mit dem Schengener-Abkommen fallen im Jahr 1985 die Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Nationen weg. Außerdem einigten sich die Staaten auf Regeln für die Zusammenarbeit bei Asylanträgen und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei. Die Gründungsmitglieder des Schengen-Raumes waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien.

1992: Vertrag von Maastricht
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Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (links) und Bundesfinanzminster Theo Waigel unterzeichneten am 7. Februar 1992 in Maastricht den Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft. Es war die Geburtsstunde der „Europäische Union“. Die EU besteht seitdem aus drei Säulen: Erstens aus der Europäische Gemeinschaft (EG) mit der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Zweitens aus der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Und drittens aus der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.

2001: Vertrag von Nizza
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Der Reformvertrag von Nizza war die Grundlage für die EU-Erweiterung um zehn weitere Mitgliedsstaaten. Die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten den Vertrag am 26. Februar 2001, knapp drei Jahre später tritt er endgültig in Kraft. Damit verbunden waren auch einige institutionelle Reformen. So wurden die Stimmen im Rat neu gewichtet und die Zahl der Sitze im Parlament neu verteilt. Deutschland konnte als einziger Mitgliedsstaat seine 99 Sitze behalten.

2002: Einführung des Euro
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Am 1. Januar 2002 führten zwölf EU-Staaten den Euro als Bargeld ein. Bereits drei Jahre zuvor wurde er im Finanzsystem als Buchgeld eingeführt. Heute umfasst die Euro-Zone 19 Staaten. Außerdem haben Andorra, Monaco, San Marino und der Vatikan eigene Euromünzen, sind aber nicht Mitglied der Eurozone.

Auch der deutsche Sozialdemokrat Jo Leinen sagte: „Wir wollen eine große Zukunftsdebatte und am Ende auch einen großen Konvent.“ Die EU habe in den vergangenen Jahren kein gutes Bild abgegeben und deshalb Verdruss bei den Bürgern gestiftet. Nötig seien mehr Handlungsfähigkeit und Offenheit.

Grundlage der Debatte waren drei Berichte, die unter anderen Brok und Verhofstadt ausgearbeitet hatten und über die am Donnerstag abgestimmt werden soll. Die EU-Kommission will vor dem Jubiläum der Römischen Verträge Mitte März eigene Reformideen vorlegen.

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