EU-Reformkonferenz Ein Europa nach dem Geschmack der Briten

Wie sieht die Zukunft Europas aus? Die Konferenz von „Open Europe“ in London wollte eigentlich ein offenes Forum für europäische Reformen bieten. Doch stattdessen gab es nur eine politische Schlagrichtung.
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Britische Sparschweine: Die Britten stehen Europa kritisch gegenüber. Quelle: Reuters

Britische Sparschweine: Die Britten stehen Europa kritisch gegenüber.

(Foto: Reuters)

LondonSie nennen sich „Thatcherites“ und wollen zwei Drittel des EU-Budgets streichen, von rund 130 auf 40 Milliarden Euro. Von den Agrarsubventionen bleiben am Ende nur drei Prozent übrig, die Verwaltungskosten und Strukturförderfonds werden drastisch gekürzt – auf rund 20 Milliarden Euro, hauptsächlich für Forschung und Entwicklung. Es ist nur ein Planspiel, aber die Teilnehmer der Gruppe meinen es ernst.

Der Think Tank Open Europe hatte zur „Pan-European Conference for EU Reform“ nach London eingeladen, mitten in Westminster, nur ein paar Minuten zu Fuß vom britischen Parlament entfernt. Die Einführungsrede hielt der Schatzkanzler (Finanzminister) von Großbritannien, George Osborne; Gäste waren Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer, Bürokraten, Diplomaten, Banker, Berater und Journalisten aus allen EU-Ländern, vor allem aber aus England. Die meisten Referenten waren Mitglied in konservativen Parteien oder stehen ihnen nahe.

„Die Konferenz ist offen für alle, wir haben auch bei der Labour Party und anderen Parteien angefragt“, sagt Nina Schick, Politik-Analystin von Open Europe. „Aber keiner ist gekommen.“ Ihrer Ansicht nach liegt es daran, dass gerade in Großbritannien nur die konservativen Torys echte Europa-Politik betreiben. Anderseits ist die Konferenz nicht nur von Open Europe organisiert, Kooperationspartner ist das „Fresh Start Project“, ein Zusammenschluss EU-kritischer und -skeptischer Tory-Parlamentarier.

Kein Wunder also, dass die Eröffnungsrede von Finanzminister Osborne mit ordentlich Applaus erntete: „Die EU stellt sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent des Welt-Bruttoinlandsproduktes, aber 50 Prozent der weltweiten Wohlfahrtsausgaben“, sagte er und zog ein Fazit: „So geht es nicht weiter.“ Die Union solle wettbewerbsfähiger werden, um mit China und Indien Schritt halten zu können. Sie müsse Sozialausgaben kürzen, die Liberalisierung des Binnenmarktes vorantreiben, vor allem im – für die UK wichtigen – Dienstleistungs-Sektor, und mehr Freihandelsabkommen mit Drittstaaten (Staaten außerhalb der Union) abschließen. „Die EU muss sich entscheiden: Reform oder Abstieg.“

Zudem, so Osborne, knüpften die Staaten der Euro-Zone immer stärkere Bande, wie die Bankenunion oder Fiskalpakt, und drohten, mit ihrem Stimmgewicht die Richtung in der Union vorzugeben. Es sei daher wichtig, „die Interessen von Nicht-Euro-Gruppen-Ländern zu verteidigen“ – etwa mit einer Änderung der europäischen Verträge. Ohne eine Reform könnte Großbritannien vor die Wahl gestellt werden, der Euro-Zone beizutreten – was er unter keinen Umständen unterstütze – oder die EU zu verlassen, so Osborne. Das stimmt mit dem Versprechen seiner Partei überein, Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib in der Union abhalten zu wollen – falls sie wiedergewählt wird.

„Europas großer Wohlfahrtsstaat“
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21 Kommentare zu "EU-Reformkonferenz: Ein Europa nach dem Geschmack der Briten"

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  • Leichtfertig wird vom "Demokratiedefizit" gesprochen.Es ist schlimmer als derlei Geschwaetz . Die "Kommissare" in Bruessel, von niemand gewaehlt,niemand verantwortlich,bestimmen zwischen 50% und 70% der Gesetze,unter denen die Buerger der verchiedenen Staaten leben.Das ist kein kein Defizit,das ist die Zerstoerung der Demokratie in alllen Staaten der EU.
    Die sogenannten Euroskeptiker sind Kritiker nicht nur des Konstrukts Bruessel,sie kritisieren die verheerenden
    wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Euro,darunter den wiedergekehrten Hass , und die Hoffnungslosigkeit angesichts der Fortsetzung dieses Ungetuems. Die Euroskeptiker in vielen Laendern sind nicht gegen Europa,sie suchen ein Europa freier demokratischer Nationen,die miteinander arbeiten.
    Was in Deutschland etwa als Alternative fuer Deutschland
    ercheint,wird in vielen Teilen als Alternative fuer Europa diskutiert.

  • Im Prinzip haben die Engländer recht. Die EU ist ein Selbsterhaltungsladen der die EU Beamten und Kommissare bedient, viele unnütze Gesetze und Verordnungen erlässt. Mit der Hälfte der Beamten die sich etwas bescheidener aus der Kasse bedienen wäre die EU gut bedient und die Bürger der EU ehr zugetan.

  • "Statt ihre Freizeit zu genießen, würden sie Englisch oder eine zweite chinesische Sprache lernen." - Also ich lese knapp 200 Seiten pro Woche, lerne Russisch und organisiere ein Auslandsemester! Vielleicht lebt der Lord einfach in einer zu bequemen Welt ;)

  • Es kommt der Tag, da bricht alles zusammen. Die Pensionen sind nicht mehr bezahlbar, sie müssen auf das Rentennniveau gekürzt werden. Und das schnellstens!

  • Wenn das wahr wäre, was Sie schreiben, dann brauchten wir den Brüsselwasserkopf wohl gar nicht. Oder? Lassen wir es doch gleich bei den Einzelländern und sparen die annähernd 35.000 Brüsselabzocker, die nicht einmal Steuern bezahlen.

  • Und Steuern bezahlen die Brüsselbeamten erst gar nicht! Das ist Steuerhinterziehung und die muss bestraft werden!

  • Sie wollten so gut wie alles abschaffen, nur die Verwaltung für den gemeinsamen Binnenmarkt sollte bestehen bleiben.
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    Rückbau der EU zu einer Aufsichtsbehörde für den europäischen Binnenmarkt + Nationalwährungen sind ein brauchbarer Ansatz + Freihandelsabkommen mit Russland bzw. der geplanten Zollunion, somit ein Wirtschaftsraum vom Atlantik bis zum Pazifik.

  • Es sind Beamte der Nationalstaaten. Und Verordnungen kommen nur durch, wenn die Staaten dafuer sind. Die Verordnung ueber Normen von Lebensmitteln ('Kruemmungsgrad') wurde z.B. von Deutschland durchgedrueckt...und vom EU Parlament wieder gelockert. Verfolgen Sie einfach, wo Verordnungen geboren werden. In Industrie, Lobbies, Nationalstaaten bis sie auf europaeischer Ebene durchgesetzt werden. Natuerlich werden Verordnungen und Beschluesse fuer eine europaeische Ebene in Bruessel entschieden...aber durch die Nationalstaaten. Dort muss die Kritik hingehen. Es gibt keine mit Entscheidungsgewalt oder maechtigem Budget ausgestatte Macht names EU. Die gibt es einfach nicht. Die gibt es nur bei Nationalpolitikern, wenn Regeln mehrheitlich durchkommen, die man selbst nicht unterstuetzt hat. Dann war es 'Bruessel', dass uns ueberfaellt. Bekommt der eigene Vorschlag eine Mehrheit hat man sich 'in Bruessel', oder besser 'gegen Bruessel' durchgesetzt. @Bruessel' dient als Fussabtreter fuer Nationalstaaten. Es ist eine Farce.

  • Liebe sondevida

    Die EU ist eine EU- Beamtendiktatur in ihrer reinsten Form:

    Glühbirnenverordnung, Öko-Benzin-Beimisch-Verordnung, Abzocke in Milliardenhöhe bei angeblichen Verstössen gegen EU-Verordnungen (damit finanziert Brüssel seine viel zu teuren Beamten), zwei Standorte für das EU- Parlament (Strassburg und Brüssel) mit der doppeltan Anzahl an luxuriösen Prachtbauten (wenn man die Prachtbauten in Strassburg sieht - die meistens unbenutzt leerstehen - meint man in Las Vegas zu sein) etc...ppp....

    Demokratie sieht anders aus!

  • Die Vorschlaege schiessen wohl ueber die Grenze des Wuenschenswerten hinaus, aber die Richtung stimmt. Die Idee "Europa" kann nur ueberleben, wenn die Wirtschaft und die (privaten) Kontakte zwischen den Menschen verstarkt und der Zentralismus in Bruessel abgebaut werden.

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