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Angela Merkel (li.), Emmanuel Macron

Wo der Franzose zur Offensive gegen die neuen Nationalisten bläst, will die Bundeskanzlerin eher die Defensive stärken.

(Foto: AP)

EU-Reformvorschläge Bei diesen fünf Macron-Vorschlägen gibt es Widerstand in Berlin

Macron erhält für seinen Vorstoß in Berlin viel Zustimmung. Doch diese steht im scharfen Kontrast zum Widerspruch bei Macrons konkreten Vorschlägen.
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Berlin, Paris, BrüsselManche hatten ihn abgeschrieben, die ersten politischen Nachrufe lagen schon parat, aber plötzlich ist er wieder da: Emmanuel Macron meldet sich zurück – und wie. Frankreichs Staatspräsident hat einen Brief geschrieben, nicht nur an seine eigenen Bürger, sondern gleich an alle 500 Millionen Europäer.

Die Welt erlebt einen anderen Macron, einen geläuterten Jungstar. Im vergangenen Jahr hatte Macron eine Krise durchlitten, fast hätten die Gelbwesten den Präsidentenpalast gestürmt. Doch er hat Antworten gegeben, Fehler eingestanden und mit seiner „großen nationalen Debatte“ über Steuern, Umwelt und Demokratie bei den Franzosen einen Nerv getroffen: Hunderttausende Bürger beteiligen sich daran.

„Ça passe ou ça casse“, sagt man in Frankreich – es klappt, oder es kracht. Im Falle Macrons klappte es. Der durch die Krise gereifte Präsident hat wieder zugelegt in den Umfragen. Nun will er auch in Europa wieder mehr mitreden. Er hätte eine Grundsatzrede halten können, wie es die politischen Konventionen in solchen Momenten vorsehen.

Doch er wählte einen anderen Weg, einen ungewöhnlichen: Macron ersetzte die klassische Diplomatie durch den direkten Aufruf an die Bürger: „Wir müssen aufstehen für Europa, stolz und mit klarem Blick.“ Und: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein.“

Berlin hätte verstört auf so viel Pariser Sendungsbewusstsein reagieren, Kritik am kalkulierten Bruch der politischen Etikette üben können. Doch von Irritationen ist im deutschen Regierungsviertel nichts zu spüren. „Dass sich der französische Präsident direkt an die Europäer richtet, ist so selbstbewusst wie legitim“, sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem Handelsblatt.

Begeisterung in Berlin und Brüssel

Die Bundesregierung erklärt sich die ungewöhnliche Kommunikationsmethode des Präsidenten mit der Europawahl. Macrons Aufruf sei als Auftakt zu den Wahlkampf zu erklären, hieß es verständnisvoll. Die direkte Ansprache passe zum Wesen seiner Partei En Marche, die sich neben nicht als traditionelle politische Formation, sondern als Bewegung verstehe.

Und so kam am Dienstag eine erstaunliche Dynamik in Gang: Als wäre ein Wettbewerb ausgebrochen, überboten sich die Bundesminister in ihren Sympathiebekundungen für Macron. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „entschlossenen Signal für den Zusammenhalt“. Europa müsse „souverän und stark“ sein, „damit wir in der Welt nicht herumgeschubst werden“.

Katarina Barley, Justizministerin und als Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bei der Europawahl eigentlich eine politische Konkurrentin von En Marche, dankte dem Präsidenten in einer Twitterbotschaft. Voll des Lobes zeigte sich auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Nur mit einer starken EU können wir Wohlstand, Frieden und Sicherheit in Europa langfristig sichern“, verkündete ein Sprecher.

Fast begeistert klangen die Reaktionen aus Brüssel: „Ich unterstütze voll und ganz Macrons Denkweise“, sagte Ratspräsident Donald Tusk: „Wir können nicht auf die Renaissance Europas warten. Die Renaissance Europas muss jetzt beginnen.“ Doch das Wohlgefallen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen den europäischen Regierungen weiter erhebliche Differenzen bestehen.

Gerade zwischen Deutschland und Frankreich. Das französische Vorgehen ist ein ganz anders als das der Bundesregierung. Macron will wachrütteln, Begeisterung erzeugen, Aufbruch initiieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen präferiert eine Politik der Umsichtigkeit: lieber kleine Schritte gehen, als den großen Sprung zu wagen.

Wo Macron zur Offensive gegen die neuen Nationalisten bläst, will Merkel eher die Defensive stärken. Die Kanzlerin treibt die Sorge um, das fragile Gebilde Europa zu überlasten. Und so steht die allgemeine Zustimmung zum abstrakten Konzept eines handlungsfähigeren Europas im scharfen Kontrast zum Widerspruch bei Macron konkreten Vorschlägen.

Beispiel Flüchtlingspolitik

Der französischer Präsident schlägt vor, den Schengen-Vertrag völlig neu aufzusetzen, dabei den Ländern den Stuhl vor die Tür zu stellen, die in der Flüchtlingspolitik nicht solidarisch sein wollen. Das geht der Bundesregierung, die immer auf den Ausgleich mit den Osteuropäern bedacht ist, deutlich zu weit: Sie setzt auf weitere Verhandlungen, um doch noch einen gesamteuropäischen Kompromiss zu finden.

Das ist zwar mühsam, aber aus Berliner Sicht die einzige realistische Lösung, den Dauerstreit innerhalb der EU zu schlichten und eine Trittbrettfahrer-Politik der Populisten in Osteuropa und Italien zu vermeiden.

Beispiel Demokratie-Stärkung

Macron regt an, Europas Demokratie durch eine gemeinsame schnelle Eingreiftruppe gegen Fake News und Wahlmanipulation über die sozialen Netzwerke zu verteidigen. Das ist ein origineller Ansatz. Die verführerische Kraft des Populismus wirkt in allen europäischen Staaten, jede Gesellschaft macht ihre eigenen Erfahrungen damit, so dass eine europäische Zusammenarbeit echten Mehrwert schaffen könnte.

Frankreich etwa hat in Sachen Datenanalyse viel Expertise zu bieten. Dennoch herrscht Skepsis in Berlin. „Wir sollten nicht für jedes Problem eine neue Institution vorschlagen“, sagte CDU-Politiker Röttgen. „Ich glaube jedenfalls nicht, dass das Problem Europas ein Mangel an Gremien ist.“

Beispiel Verteidigung

Macrons Vorschläge bleiben in diesem Bereich recht wage. Die Idee eines Europäischen Sicherheitsrats unter Einbeziehung Großbritanniens stößt in Berlin auf Zustimmung. Auch die Bundesregierung sucht nach Wegen, die Briten nach dem Brexit in die EU-Sicherheitsarchitektur einzubinden.

Doch mit anderen Macron-Forderungen tut Berlin sich schwer, etwa dem Dringen auf höhere Verteidigungsausgaben. Seit Jahren debattieren deutsche Politiker über das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftskraft für den Wehretat aufzubringen. Bisher konnten sich SPD und Unionsparteien nur auf eine Anhebung auf 1,5 Prozent verständigen. Auch der Streit um Rüstungsexporte zeigt, dass Berlin nicht gerne, Entscheidungskompetenzen abgibt.

Beispiel Industriepolitik

Macron macht Anleihen beim industriepolitischen Papier der Minister Bruno Le Maire und Peter Altmaier, geht aber in Teilen darüber hinaus. Er will Europas Interessen schützen, ohne offene Märkte aufzugeben, will aber nicht blind auf deren heilende Wirkung vertrauen, wenn China und die USA aggressiv auftreten.

Seine Formulierungen lassen viel Raum für Interpretationen. So schreibt Macron, Europa müsse Unternehmen „bestrafen“, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben“. In strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen spricht sich Macron für eine „bevorzugte Behandlung europäischer Firmen“ aus.

So weit reichen die Vorschläge von Altmaier und Le Maire nicht. Die beiden Minister hatten in ihrem gemeinsamen Papier vorgeschlagen, den Industriesektor zu stärken, die europäische Beihilfekontrolle großzügiger zu handhaben und das Wettbewerbsrecht zu lockern. Außerdem bekennen sie sich zu den schärferen Regeln bei der Überprüfung von Investitionen aus Nicht-EU-Staaten, wie sie die EU kürzlich beschlossen hatte.

Demnach kann der Einstieg von Investoren in europäische Unternehmen versagt werden, wenn mit der Investition ein strategisches Ziel des Herkunftslandes verfolgt wird oder die Investoren mit finanzieller Unterstützung ihres Herkunftslandes agieren. Macron will mehr - und schürt damit deutsches Misstrauen. Berlin will verhindern, dass Europa unter dem Deckmantel der Industriepolitik in Protektionismus verfällt.

Beispiel Soziales Europa

Macron fordert ein Europa, das schützt, doch in der Sozialpolitik sind seine Vorschläge eher dünn. Er will einen europäischen Mindestlohn, der an die länderspezifischen Verhältnisse angepasst ist und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelt wird. Auch in Deutschland haben Union und SPD im Europakapitel ihres Koalitionsvertrags verabredet, einen Rahmen für Mindestlohnregelungen und für nationale Grundsicherungssysteme in der EU zu entwickeln.

Diskutiert wird etwa, die Lohnuntergrenze auf 60 Prozent des jeweiligen mittleren Einkommens in den EU-Staaten anzuheben. Eine rasche Verwirklichung ist aber eher unwahrscheinlich, der Mindestlohn in Deutschland müsste in diesem Fall von 9,19 Euro auf mehr als zwölf Euro angehoben werden.

In EU-Staaten wie den Niederlanden, Irland, Estland, Tschechien oder Spanien liegt der nationale Mindestlohn noch weiter von der 60-Prozent-Schwelle entfernt als in Deutschland. Auch hier dürfte sich also Widerstand regen.

Schon mehrmals ist Macron mit seinen Vorschlägen an deutschen Bedenken gescheitert, zuletzt mit seinem Vorstoß für einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt. Teile seines Schreibens können daher als Kritik an der Hinhaltetaktik Berlins gelesen werden. „Es muss mehr getan werden und schneller“, fordert er. Sich mit dem Status quo abzufinden und resignieren, sei eine Falle, warnt er.

Damit trifft er bei den deutschen Oppositionsparteien auf Verständnis. Kritik an einzelnen Punkten dürfe „keine weitere Ausrede dafür sein, dass sich die Bundesregierung europapolitisch taub stellt“, sagt der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour. Es ist höchste Zeit, dass sich Deutschland an der notwendigen Reformdebatte in Europa aktiv beteiligt, statt passiv alles auszusitzen.“

Neue Europa-Begeisterung?

Darin sind sich die Grünen ausnahmsweise mit der FDP einig, die an der Seite Macrons in den Europawahlkampf zieht. „Die Bundesregierung und allen voran Bundeskanzlerin Merkel muss endlich auf Macrons Vorschläge für ein souveränes und handlungsfähiges Europa reagieren“, mahnte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff.

Umfragen zeigen ein Potenzial für eine neue Europa-Begeisterung. Die Zustimmung zur EU ist nach dem Brexit-Schock deutlich gestiegen. Macrons Brief sei eine Anregung zum eigenen Nachdenken über den Platz Europas in der Welt und wie der sich festigen lasse, betonen französische Regierungskreise. Der Präsident habe seine Initiative mit der Bundeskanzlerin und anderen Regierungschefs vorher besprochen, aber nicht abgesprochen im Sinne eines gemeinsamen Vorschlags oder einer Erlaubnis.

In Paris will man den Brief nicht als Kritik an anderen Regierungen verstanden wissen. Macrons „Thema ist die Souveränität Europas, er will zeigen, dass die echten Verteidiger der Souveränität die Pro-Europäer sind“, sagen seine Vertrauten. Auffällig: In seinem Brief erwähnt der Präsident keine Initiative für die Eurozone. Das zeigt, dass er verstanden hat: In Berlin ist derzeit auf diesem Gebiet nichts zu holen. Deshalb konzentriert Macron sich auf Demokratie und Souveränität.

Vielleicht kann man den Brief nur verstehen, wenn man die Agenda des Präsidenten kennt. Er hat eingesehen, dass sein Ansatz vermessen war, in der Europawahl die bestehenden Parteien aufzubrechen, wie es ihm in Frankreich gelungen ist. Nun ist sein Anspruch bescheidener.

Er will zweistufig vorgehen: Durch eine starke Mobilisierung der Pro-Europäer die Populisten bremsen, anschließend seine eigene Partei „La République en Marche“ in eine möglichst starke linksliberale Fraktion führen und mit anderen Fraktionen eine Art Regierungsprogramm der Pro-Europäer für die nächsten fünf Jahre formulieren. Dafür bietet sein Brief ein paar erste Ideen.

„Macrons Brief ist mehr als eine Trotz-Reaktion auf Trumps Politik“

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1 Kommentar zu "EU-Reformvorschläge: Bei diesen fünf Macron-Vorschlägen gibt es Widerstand in Berlin"

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  • Präsident Macrons Brief an die Europäer ist sicher als Aufruf zur kritischen Haltung gegenüber dem institutionell schwerfälligen Europa zu verstehen. Vielleicht ist die Stunde des Aufbruchs noch nicht gekommen für die zerstrittenen Staaten, aber vielleicht sollte man endlich einen Masterplan des Vorgehens für die von Macron angeschnittenen Themen entwickeln.

    Wie sich die theoretischen Gedankenspiele eines Absolventen der "Grande Ecole" in der Praxis umsetzen lassen, steht in den Sternen.
    Es gehört schon viel Mut dazu, das "alte Europa" zu einer dezidierte Selbstkritik aufzurufen und wenn nur
    Teile dieser kritischen Überlegungen zu konkreten Ergebnissen führten, wäre für Europa viel erreicht.