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EU-Richtlinie So will die EU künftig mehr Firmen vor der Pleite retten

Mit einer frühen Restrukturierung kriselnder Unternehmen wollen Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission Jobs erhalten und den Kapitalmarkt stärken. Nun ist der Kompromiss veröffentlicht worden.
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Laut Kompromiss soll das neue Restrukturierungsverfahren deutlich vor einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung greifen. Quelle: Lonely Planet Images/Getty Images
Schutz vor Firmenpleiten

Laut Kompromiss soll das neue Restrukturierungsverfahren deutlich vor einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung greifen.

(Foto: Lonely Planet Images/Getty Images)

BerlinRund 200.000 Unternehmen gehen jährlich in der EU pleite. Dabei verlieren 1,7 Millionen Menschen ihren Job. Künftig soll eine frühe Restrukturierung mehr Firmen retten und Arbeitsplätze erhalten. Darauf hatten sich noch kurz vor dem Jahreswechsel Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission geeinigt.

Nun wurde der 96 Seiten starke Kompromiss für die EU-Richtlinie veröffentlicht. „Redliche Unternehmer erhalten eine zweite Chance, statt sie dafür zu bestrafen, dass ihr erster Versuch nicht funktioniert hat“, betonte EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Auslöser für den Brüsseler Vorstoß für ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren war die geplante Kapitalmarktunion. Denn nationale Unterschiede im Umgang mit Firmenpleiten wurden als ein Hemmnis für grenzüberschreitende Kapitalanlagen und Finanzierungen bemängelt. Doch bis zuletzt wurde um Schuldner-, Gläubiger- und Arbeitnehmerrechte gerungen. Umstritten waren auch Schutzmechanismen gegen einen Missbrauch des Verfahrens. Nun sollen die neuen Regelungen noch vor der Europawahl im Mai in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

„Für das deutsche Recht handelt es sich um eine enorme Umwälzung“, sagt Daniel Weiß, Insolvenz- und Restrukturierungsexperte bei der Kanzlei Hengeler Mueller. „Es ist aber eine wichtige Entwicklung hin zu einer Sanierungskultur ohne das Stigma der Insolvenz.“ Der deutsche Gesetzgeber müsse nun eine sinnvolle Verzahnung mit der deutschen Insolvenzordnung schaffen.

Laut Kompromiss soll das neue Restrukturierungsverfahren deutlich vor einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung greifen. Wann genau das ist, sollen die Mitgliedstaaten festlegen. Vorstände oder Geschäftsführer können dann einen Restrukturierungsplan entwickeln, der von 75 Prozent der Gläubiger beschlossen werden muss.

Eine Minderheit von Gläubigern und Anteilsinhabern kann die Pläne also nicht mehr blockieren. Sie genießt allerdings bestimmte Schutzrechte. Zeitweilig war hier eine Quote von 50 Prozent plus diskutiert worden.

Der Schuldner erhält eine befristete „Atempause“ von höchstens vier Monaten, in denen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt werden. Unter richterlicher oder behördlicher Aufsicht kann die Aussetzung auf bis zu zwölf Monate ausgeweitet werden.

Bis zuletzt umstritten war der Umgang mit Angestellten. Nun gibt es einen eigenen Paragrafen dafür, in dem es heißt, die Mitgliedsländer müssten sicherstellen, dass geltende Arbeitnehmerrechte nicht von der Umstrukturierung tangiert würden. Eingriffe und der Abbau von Arbeitsplätzen können nur nach Maßgabe nationaler Schutzvorschriften erfolgen. Der Abbau von mehr als 25 Prozent der Arbeitsplätze bedarf zudem einer gerichtlichen Bestätigung.

 „Sehr viel Konfliktpotenzial bei der Ausgestaltung des Verfahrens wird in die Mitgliedstaaten weitergereicht“, sagt Christoph Niering, Vorsitzender des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID). „Wir brauchen keinen Aktionismus oder vorauseilenden Gehorsam, sondern eine kluge Umsetzung.“ Gerade sei das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) evaluiert worden.

Diese Erkenntnisse müsse sich der Gesetzgeber „zu Herzen nehmen“. Wichtig wäre etwa, dem Ansatz zu folgen, dass eine frühe Umstrukturierung nur dem ordentlichen Kaufmann zugänglich ist, der eine aktuelle Buchführung vorweisen kann und keine Rückstände bei Sozialabgaben und Steuern hat. Nur so ließe sich Schaden für die Gläubiger verhindern.

„Durch Öffnungsklauseln bietet die EU-Richtlinie den Mitgliedstaaten ausreichend Möglichkeiten, um der verschiedentlich geäußerten Gefahr eines Missbrauchs des Sanierungsverfahrens zu begegnen“, erklärt Rechtsexperte Weiß. Wichtig sei, Fragen von Haftung und Anfechtung zu klären, sollte die Umstrukturierung nicht fruchten und das Unternehmen am Ende doch in die Insolvenz rutschen.

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