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EU-Schweiz-Abkommen Zwischen Bedauern und Triumph: So reagiert die Schweizer Wirtschaft auf den Abbruch der Verhandlungen

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Dennoch freuen sich Teile der Wirtschaft über das Scheitern der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen.
27.05.2021 Update: 27.05.2021 - 19:27 Uhr Kommentieren
Bundesrat Ignazio Cassis, Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrätin Karrin Keller Sutter (von links nach rechts), schreiten zu einer Medienkonferenz über das Rahmenabkommen mit der EU in Bern. Quelle: dpa
Schweiz lässt geplantes Rahmenabkommen mit der EU platzen

Bundesrat Ignazio Cassis, Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrätin Karrin Keller Sutter (von links nach rechts), schreiten zu einer Medienkonferenz über das Rahmenabkommen mit der EU in Bern.

(Foto: dpa)

Zürich Hersteller von Medizinprodukten werden die ersten Unternehmen sein, die die Folgen der Entfremdung zwischen der EU und der Schweiz zu spüren bekommen: Firmen aus der EU werden sich um eine Zulassung ihrer Waren in der Schweiz bemühen müssen – und Schweizer Unternehmen um einen Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Der Grund: Ein Vertrag, der diese Fragen regelt, läuft aus – und wird vorerst nicht erneuert. Denn der Schweizer Bundesrat hat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union offiziell beendet. Der Versuch, rund 120 bilaterale Verträge über Wirtschaftsbeziehungen in einem großen Abkommen zu bündeln, ist nach sieben Jahren Verhandlungen gescheitert.

Die EU-Kommission teilte mit: „Ohne dieses Rahmenabkommen wird diese Modernisierung der laufenden Beziehungen unmöglich und die bestehenden bilateralen Abkommen werden zwangsläufig veralten.“ Der Möglichkeit, die bestehenden Verträge jeweils einzeln neu zu verhandeln, erteilte die EU Kommission eine Absage.

Ralf Bopp, Direktor der Handelskammer Deutschland-Schweiz, bedauert den Abbruch der Verhandlungen: „Die Liberalisierungen, die über Jahre erkämpft wurden, drohen zurückgedreht zu werden.“

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    Noch sei nicht abzusehen, welche Folgen das Zerwürfnis zwischen der Schweiz und der EU hat. Doch die bilateralen Verträge regelten unter anderem den gesamten Warenaustausch: „Vom Heftpflaster bis zu elektrotechnischen Komponenten“, sagt Bopp.

    Störungen in der Lieferkette befürchtet

    Ein abrupter Stopp des Handels droht zwar nicht. Doch nach und nach laufen Verträge über Handelsbeziehungen in einzelnen Branchen aus. Zunächst sind es die Medizinprodukte-Hersteller, die nicht mehr ohne Einschränkungen ihre Waren in beiden Märkten vertreiben können. In den nächsten zwei bis drei Jahren könnten die Maschinenbauer vor ähnlichen Problemen stehen, befürchtet der Branchenverband Swissmem. Für die Maschinenbau-Industrie „ist der hindernisfreie Zugang zum europäischen Binnenmarkt essenziell“, stellte der Verband klar.

    Handelskammer-Direktor Bopp ergänzt, dass es für Firmen aus der EU deutlich teurer werden könnte, wenn sie Produkte für den Schweizer Markt künftig zertifizieren und einen rechtlichen Vertreter in der Schweiz benennen müssen. Vor allem für kleinere Unternehmen könnte sich der Export von Produkten aus der EU in die Schweiz nicht mehr lohnen. „Es können daher Störungen in der Lieferkette entstehen“, warnt Bopp.

    Trotz der Unsicherheiten hat der Abbruch der Verhandlungen mit der EU viele Befürworter in der Schweizer Wirtschaft. So haben sich in der Allianz Kompass / Europa zahlreiche hochrangige Manager gegen ein Rahmenabkommen engagiert, darunter die Gründer der Partners Group, eines der größten Private-Equity-Investoren der Welt, sowie der Verwaltungsratschef des Versicherers Swisslife. Auch von Gewerkschaften und linken Politikern wurde das Rahmenabkommen nicht befürwortet.

    Gegner wie die Allianz Kompass / Europa kritisierten, dass die EU auf einer automatisierten Übernahme von EU-Richtlinien besteht und der Rahmenvertrag dem Europäischen Gerichtshof unterstellt sei. Dadurch würden „unsere Rechte als souveräner Partner der EU ausgehöhlt“, warnte Kompass / Europa.

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    Die Kritiker des Rahmenabkommens befürchteten zudem, dass Resultate der in der Schweiz verbreiteten Volksabstimmungen vom Europäischen Gerichtshof ausgehebelt werden könnten, wenn diese Unionsrecht widersprechen. Daher zeigte sich Philip Erzinger, Geschäftsführer der Allianz Kompass / Europa, zufrieden: „Heute beginnt eine neue Ära im Zusammenleben mit der EU“, sagte er. „Dass es dabei zu Friktionen kommen wird, dürfte klar sein. Aber wir können selbstbewusst in diese Verhandlungen gehen.“

    Ein weiterer Streitpunkt war die Unionsbürgerrichtlinie: Kritiker befürchteten, dass bei einer Annahme des Rahmenabkommens die Schweiz EU-Bürgern schon nach fünf Jahren ein Daueraufenthaltsrecht einräumen und im Fall von Arbeitslosigkeit auch Sozialhilfe gewähren muss.

    Zwar ist die Unionsbürgerrichtlinie im Rahmenabkommen nicht erwähnt. Doch konservative Schweizer Politiker befürchten, dass die EU die Richtlinie über das vorgesehene Schiedsgericht einklagen könnte. Bei den Verhandlungen wollte der Schweizer Bundesrat die EU-Kommission zu Zusagen bewegen, darauf zu verzichten. Einigen konnten sich beide Seiten schlussendlich nicht.

    Bedeutung der EU als Handelspartner nimmt ab

    Die Gewerkschaften befürchteten, dass durch das Rahmenabkommen das im europäischen Vergleich hohe Lohnniveau in der Schweiz erodieren könnte. Ausländische Firmen, die Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, müssen sich etwa an branchenweite Mindestlöhne halten oder nachweisen, dass sie vergleichbar hohe Löhne zahlen.

    Die Gewerkschaften kritisierten, dass diese „Maßnahmen zum Schutz vor Lohndumping“ von der EU als „unverhältnismäßige Marktzugangshindernisse“ bezeichnet wurden. Daher zeigte sich auch der Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) zufrieden: „Der Preis eines Verhandlungsabschlusses über dieses Rahmenabkommen wäre für die Schweizer Arbeitnehmenden zu hoch gewesen“, so der SGB.

    Zudem sieht sich die Schweiz in einer guten Verhandlungsposition, weil der Anteil der EU an den gesamten Exporten der Schweiz über die Jahre abgenommen hat, von rund 60 Prozent im Jahr 2000 auf derzeit rund 52 Prozent. Im Gegenzug hat die Bedeutung Chinas und der USA als Handelspartner zugenommen. Doch Tiziana Hunziker, Ökonomin der Credit Suisse, warnte kürzlich, dass etwa der Handel mit den USA stark von Exporten der Pharma-Industrie abhängig ist.

    Bei den Exporten in die EU seien dagegen auch der Maschinenbau, die Elektroindustrie, Chemie sowie Uhren und Schmuck wichtig. „Insgesamt ist die Exportindustrie in die EU also breiter abgestützt als diejenige in die USA“, so Hunziker. Einige der Stützen der Schweizer Exportwirtschaft könnten durch den Abbruch der Verhandlungen Schaden nehmen.

    Ein seit Jahren sichtbarer Trend werde sich noch verstärken, sagt Handelskammer-Chef Bopp: Immer mehr Schweizer Unternehmen beteiligen sich an Firmen im EU-Ausland oder investieren in Standorte außerhalb der Schweiz. So lassen sich bürokratische Hürden umschiffen. Doch der Nachteil für die Schweiz liegt auf der Hand, so Bopp: „Solche Entscheidungen schwächen den Wirtschaftsstandort Schweiz.“

    Mehr: Was das Scheitern des EU-Schweiz-Abkommens bedeutet

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