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EU-Solidarität Bündnis europäischer Industrieverbände fordert „Hilfen, die das bekannte Maß sprengen“

Unternehmensverbände Italiens, Frankreichs und Deutschlands tun sich zusammen: Sie fordern einen europäischen Wiederaufbaufonds. Das Thema Corona-Bonds umschiffen sie aber.
12.05.2020 Update: 12.05.2020 - 18:37 Uhr 1 Kommentar
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der italienische Spitzenverband Confindustria und der französische Verband Medef fordern „ein in Friedenszeiten bisher unbekanntes Maß an öffentlicher Unterstützung“ von der EU-Kommission. Quelle: dpa
BDI-Präsident Dieter Kempf

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der italienische Spitzenverband Confindustria und der französische Verband Medef fordern „ein in Friedenszeiten bisher unbekanntes Maß an öffentlicher Unterstützung“ von der EU-Kommission.

(Foto: dpa)

Berlin Die Unternehmensverbände der drei großen EU-Gründungsstaaten Italien, Frankreich und Deutschland warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor beispiellosen „asymmetrische Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft“ wegen der Coronakrise.

Das Bündnis fordert „ein in Friedenszeiten bisher unbekanntes Maß an öffentlicher Unterstützung“. Die Reaktion der EU müsse „das bisher bekannte Maß sprengen“, heißt es im Papier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), des italienischen Spitzenverbands Confindustria und des französischen Verbands Medef.

Der Zusammenschluss der drei Verbände ist bemerkenswert, da vor allem die finanzpolitischen Interessen der Regierungen der jeweiligen Länder sich in vielen Punkten unterscheiden. Während Italien wiederholt eine gemeinsame Schuldenaufnahme forderte, lehnt Deutschland eine solche Vergemeinschaftung ab.
Offenbar wollten die Wirtschaftsverbände gerade deshalb eine gemeinsame Botschaft an die Politik senden mit der Forderung, dass die EU mehr Finanzmittel braucht, um Unternehmen nachhaltig bei ihrer Gesundung zu unterstützen. „Ein europäischer Wiederaufbaufonds in angemessener Höhe solle diese flankieren, um zusätzliche, dringend notwendige Stützungsmaßnahmen und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union sicherzustellen.“

Die Industrieverbände wollen nicht über eine Erhöhung der Finanzmittel um ein paar Zehntelprozentpunkte sprechen, sondern halten offenbar eine Aufstockung um eine signifikant höhere Summe für zwingend erforderlich. In dem Papier findet sich keine Stellungnahme zu den sogenannten Corona-Bonds, also gemeinsamen Anleihen zur Krisenbewältigung, für die dann alle Länder gemeinschaftlich für Zinsen und Rückzahlung haften. Wie das Handelsblatt aus Industriekreisen erfuhr, wollte man sich hier nicht mehr verkämpfen, weil das Finanzierungsinstrument von den Staats- und Regierungschefs auf Eis gelegt worden sei. Deshalb wolle man sich auf das Machbare konzentrieren.

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    Die drei Verbände fordern deshalb, die Kreditvergaben über die Europäische Investitionsbank EIB, InvestEU und ähnliche Programme stark auszuweiten, um privaten Investitionen Starthilfe zu geben und öffentliche Investitionen zu erhöhen. Auch beim Green Deal, der als Ziel hat, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, kam lediglich ein Kompromiss heraus. „Wir fordern unsere Regierungen und die europäischen Institutionen nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und den Green Deal zu nutzen, um Investitionen in moderne Infrastruktur, Digitalisierung und verjüngte industrielle Wertschöpfung zu fördern. Sie sind unverzichtbar, um die europäische Wirtschaft wiederzubeleben und unsere Industrie nachhaltig krisenfest zu machen“, heißt es in dem Papier.

    Nicht nur die drei Industrieverbände machen Druck, sondern auch mehrere Regierungen. Ende vergangener Woche bekam EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Post von sechs EU-Staaten. „Spätestens im September 2020“ müsse der Wiederaufbaufonds „verfügbar“ sein, forderten Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland, Portugal und Zypern. Der Fonds müsse eine „beträchtliche Größe“ haben, heißt es in dem Schreiben an von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert von Ende vergangener Woche. Der Inhalt liegt dem Handelsblatt vor.

    Demnach verlangen die sechs Länder, dass die EU für den Wiederaufbau „an den Märkten mindestens eine Billion Euro“ aufnimmt. Diese europäischen Anleihen sollten eine „sehr lange Laufzeit“ haben. So könne man die infolge der Coronakrise entstandenen hohen kurzfristigen Kosten auf einen langen Zeitraum strecken. Der Wiederaufbaufonds müsse einen „beträchtlichen“ Teil seiner Mittel als nicht rückzahlbare „Zuschüsse“ auszahlen – und zwar vor allem „an Wirtschaftssektoren und geografische Teile von Europa, die am meisten betroffen“ seien.

    Die Kommissionschefin selbst hatte schon vor Wochen angedeutet, dass es ein Wiederaufbauprogramm mit einem Volumen von einer Billion Euro geben könne. Die EU-Regierungschefs hatten von der Leyen im April beauftragt, einen Vorschlag dazu auszuarbeiten. Doch der verzögert sich wegen Konflikten zwischen den EU-Staaten um die Ausgestaltung. In den Niederlanden und in Deutschland gibt es sowohl rechtliche als auch politische Bedenken gegen den billionenschweren Fonds.

    Mehr: So stellt sich Frankreich den Corona-Wiederaufbaufonds vor

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    1 Kommentar zu "EU-Solidarität: Bündnis europäischer Industrieverbände fordert „Hilfen, die das bekannte Maß sprengen“"

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    • Die Förderung sollte sich strikt nach dem Steueraufkommen der Unternehmen richten, welches Sie in den letzten z.B. 5 Jahren in einem EU-Land endrichtet haben. Wer in der Vergangenheit Steuern vermieden und Gewinne in Steueroasen verlagert hat, sollte leer ausgehen. Die Lücke, die solche Unternehmen im Fall eines Niedergangs hinterlassen, kann dann von Unternehmen geschlossen werden, die sich an der Finanzierung des Staats und der Rettungsprogramme beteiligt haben.

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