EU-Sondergipfel Briten und Tschechen pfeifen auf Fiskalpakt

Die EU-Regierungschefs haben einen strenge Fiskalregeln und einen Wachstumspakt beschlossen. Keinen Durchbruch gab es bei der Griechenland-Rettung. Der Vorschlag eines Sparkommissars für Griechenland hatte keine Chance.
Update: 31.01.2012 - 09:05 Uhr 54 Kommentare

EU-Gipfel beschließt ESM

BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union machten am Montagabend Überstunden, um sich auf den sogenannten Fiskalpakt zu einigen. Das Abkommen sieht Schuldenbremsen und automatische Sanktionen für Länder vor, die gegen die Haushaltsregeln verstoßen. An dem Pakt wird neben Großbritannien wegen parlamentarischer Vorbehalte aber auch Tschechien nicht teilnehmen. Dennoch lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gipfelergebnisse am späten Montagabend als „eine wirkliche Meisterleistung“.

Deutschland konnte sich jedoch nicht mit seiner ursprünglichen Forderung durchsetzen, dass die EU-Kommission bei Verstößen gegen die nationalen Schuldenbremsen beim Europäischen Gerichtshof klagen kann. Der Kompromiss sieht vor, dass einzelne Mitgliedländer klagen müssen. Allerdings kündigte Merkel an, dass bis März noch das genaue Verfahren beschlossen werden soll, wie Klagen gegen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die nationalen Schuldenbremsen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht werden können.

Bei der Griechenland-Rettung kam der EU-Gipfel in der Sache nicht voran. Zwar ist mit den Banken ein Abkommen vorbereitet, das einen Verzicht des Privatsektors von rund 70 Prozent bedeutet. Doch was die Griechen im Gegenzug leisten müssen, und ob die Euro-Länder ihren zugesagten Beitrag von 130 Milliarden Euro aufstocken, darüber sollte nach den Worten Merkels am Montag gar nicht gesprochen werden. Denn auf den Bericht der Troika-Experten über die genaue Notlage an der Akropolis warteten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel vergeblich.

Die Euro-Finanzminister sollten die Vereinbarung zum Forderungsverzicht privater Gläubiger und das zweite Programm für Griechenland bis zum Ende der Woche unter Dach und Fach bringen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Papademos und sein Finanzminister Evangelos Venizelos berieten nach dem Gipfel noch weiter mit EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, Van Rompuy, Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn. Ein weiterer Sondergipfel in der kommenden Woche wurde in Diplomatenkreisen nicht ausgeschlossen.

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy zeigte sich „guter Hoffnung, in den kommenden Tagen zu einer Einigung zu kommen“. Der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos habe auf dem Gipfel über die Verhandlungen mit den Banken berichtet, eine längere Gipfel-Debatte habe es aber nicht gegeben, erklärte Sarkozy am Montagabend in Brüssel.

Sarkozy erteilte dem Ansinnen aus deutschen Koalitionskreisen nach einer Art Vormund für Griechenland eine klare Absage. „Es kommt nicht infrage, dass ein Land unter Vormundschaft gestellt wird“, sagte er. Eine Führung aus dem Ausland sei „nicht möglich, und sie wäre auch nicht effizient“. Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte die Idee eines Sparkommissars als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Merkel ruderte daher in Brüssel zurück: Es werde eine Diskussion geführt, „die wir nicht führen sollten“, sagte sie. Es gehe darum, wie Europa Griechenland unterstützen könne, damit die Sparziele eingehalten werden.

Außerdem segneten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM ab. Das Volumen von 500 Milliarden Euro solle im März überprüft werden.

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EU-Regierungschefs verabschieden Wachstumspakt
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54 Kommentare zu "EU-Sondergipfel: Briten und Tschechen pfeifen auf den Fiskalpakt"

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  • @robroy

    Sorry, es gibt Menschen, die - wenn sie einen Affen beobachten, der sich auf die Brust trommelt - darin nur einen Affen sehen, der sich auf die Brust trommelt.

    Andere empfinden das als Ausdruck von Macht und Stärke.

    Ich habe in Davos nur einen Affen gesehen, der sich auf die Brust trommelt - und eigentlich gar keinen Grund hat, auf irgendetwas stolz zu senin. Die Pläne des Affen (sparen, sparen, sparen) sind ja wohl schon Ende Oktober gegen die Wand gelaufen, so daß er eine 180° Wendung machen musste und mit den aktuellen Zahlen kann der Affe, der sich mit einer Bulldogge verwechselt, kann er ja wohl auch nicht sonderlich auftrumpfen.

    Cameron ist so in etwa das, was wir bekommen hätten, wenn zu Gutti nicht vorzeitig die Bühne verlassen hätte: einen testosterongesteuerten NullPlan Schwätzer.

    Sein Brusttrommeln ist das "Pfeifen im Wald". Wer darauf herein fällt ist entweder selbst ein Affe oder schlicht blöd.

  • @DonSarkasmo

    "Benehmt Euch doch bitte alle halbwegs wie Menschen und nicht wie geifernde Affen."

    Äh, das ist eine Frage des _Könnens_. Geifernde Affen können sich nun einmal nicht wie Menschen benehmen, die wissen nicht einmal, was das ist.

    Das ist sozusagen das menschliche Dilemma: Man kann nur, was man kann, und man versteht nur, was man eben versteht.

    Man kann von Leuten mit einem Horizont bis zur eigenen Hutkrempe nicht erwarten, daß sie auch nur ansatzweise ahnen, daß sie von anderen für unterbelichtete Blödiane gehalten werden. Im Gegenteil, diese Halbaffen erwarten, daß man sich auf ihr Niveau herunter begibt.

  • @baier

    Ach, das mit der "Hatz" statt "hartz" fand ich schon ganz witzig. Aber "Um die Ecke denken" ist wohl bei uncharmanten Forentrollen eh nicht sonderlich verbreitet ...

  • Richtig - SPD und Grüne diskutieren nicht, sie zahlen gleich. Wenn der ESM kommt, und das scheint ja wirklich alternativlos,weil keine einzige Partei dagegen ist, können wir uns die Bundestagswahlen schenken. Berlin hat dann eh nichts mehr zu sagen. ESM heißt, daß Brüssel mit Notverordnungen regiert, und daß wir ohne jegliche Diskussion im Parlament bezahlen müssen.

  • Geschützte Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähig-keit... Wenn ein Land arm werden bzw. bleiben will, muß es sich nur protektionistisch aufstellen.

  • Delinix 1
    es gibt drei Arten von Export.Bei Bayer AG sogar haufen sich die Papierschnipsel.Das muss abgeschrieben werden.

  • Heute Deutschland, morgen Europa, übermorgen die ganze Welt?



    Es ist keine Fiskalunion, es ist eine Fäkalunion. Es stinkt, eine Mafia ist ein Kindergarten dagegen. Wir werden verkauft, man handelt nicht für uns, für unsere Zukunft, man funktioniert nur noch, um das Scheitern nicht zuzugeben. Gibt es denn keine Macht, die diesen Schwachsinn ein Ende bereiten kann? Haben wir jegliche Würde verloren, um uns nicht mehr für unsere Zukunft zu interessieren?

    Ein Brief scheint diesen Machtbesessenen nicht zu schrecken, die sich über Jahre immer besser vor uns zu schützen wussten. Es ging noch nie um Gemeinschaft, es waren immer wirtschaftliche Aspekte, die sich der Politiker bedient haben.

    Es gibt in Europa keine wirtschaftlichen Mächte die sich einigen wollen, jeder versucht, ob mit oder ohne Grenzen, seinen Vorteil rauszuschlagen.

    „Nachhaltigkeit ist, den Hammer so geschickt nach Süden zu schmeißen, dass dieser mir nicht vom Norden her in den Rücken schlägt.“

    Frank Poschau

    05.12.11

    Auch der Versuch Europa wirtschaftlich zu besetzen, wird Deutschland Jahre der Glaubwürdigkeit kosten.

    Frank Poschau
    www.frank-poschau.jimdo.com

  • @M_T. Das ist doch gerade das Problem: die griech. Regierung hat gar kein Interesse an einer strukturellen Veränderung! Sie SIND die Vettern und die Schattenwirtschaft! Das Ganze funktioniert doch nur so. Sie selbst profitieren davon – warum also sollten sie etwas ändern. Die EU verhandelt die ganze Zeit mit Dieben und Verbrechern. Was glauben Sie denn, woher die Milliarden auf den ausländischen Konten kommen? Soviel kann doch kein normaler Mensch verdienen. Und weil das Volk immer genug abbekam vom Kuchen und außerdem dank clever eingerichtetem schlechten Schulsystem und dank der Staatskirche absichtlich dumm gehalten wird, ist es nun solidarisch mit den Verbrechern. Allerdings muss ich der Ehrlichkeit halber zugeben, dass diese Solidarität langsam bröckelt. Es gibt also noch Hoffnung…

  • Wenigstens die Vertreter der Briten und Tschechen haben noch etwas Mitleid mit ihren Wählern. Fiskalpakt heißt doch bloß, daß die Begabteren und Fleißigen für die Faulen und Unbegabten mitarbeiten. Wieso sollten sie das tun?

  • @Adam_Ries. Zitat: „Der Verbraucher der schwachen Euroländer soll dazu animiert werden die eigene Produkte zu kaufen.“
    Haha, der war gut! Was sollen denn bitte z.B. die Griechen kaufen? Hier wird nichts produziert. Und das bißchen Gemüse und Obst kommt auch noch oft aus der EU zurück, weil es zu stark belastet ist… DAS essen sie sowieso schon selbst. Wollen Sie das riesige Defizit tatsächlich mit Oliven und Weintrauben ausgleichen?! Oh Pardon – ich habe die Baumwolle und den Mais vergessen!

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