EU-Sondergipfel Mit zehn Punkten gegen die Flüchtlingskatastrophe

Europa ringt um eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage. Die Mittel für die Grenzschutzmission sollen auf sechs Millionen Euro verdoppelt werden. Doch die Hoffnungen an den Sondergipfel erfüllt der Zehn-Punkte-Plan nicht.
Update: 23.04.2015 - 16:42 Uhr 34 Kommentare

Videoaufnahmen zeigen Flüchtlingsrettung auf hoher See

Brüssel/BerlinDer EU-Sondergipfel zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise wird von hohen Erwartungen begleitet. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf, sofort „alle verfügbaren Schiffe“ zur Seenotrettung vor Libyens Küste zu schicken.

Auch UN-Flüchtlingskommissar António Guterres forderte eine effiziente Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Laut einem Erklärungsentwurf geht es bei dem Gipfel am Donnerstag in Brüssel auch um militärische Maßnahmen gegen Schlepper.

„Erstmal müssen alle verfügbaren Schiffe dorthin, wo die Lage derzeit am schlimmsten ist – ins Seegebiet vor Libyen“, sagte Schulz der "Bild"-Zeitung. Außerdem müssten die Mitgliedstaaten „sich endlich darauf verständigen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und diese gerechter in der EU zu verteilen“. Schließlich nähmen derzeit drei Länder – Deutschland, Frankreich und Schweden – rund 50 Prozent der Flüchtlinge auf.

Die Neuauflage eines Rettungsprogramms nach dem Vorbild des ausgelaufenen Einsatzes „Mare Nostrum“ bezeichnete Schulz in der „Bild“ als „einen der notwendigen Schritte“. Parallel dazu müsse die EU „versuchen, in Libyen selbst Strukturen aufzubauen mit denen wir gegen die kriminellen Machenschaften der Schleuser vorgehen können“.

Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Das Treffen war angesetzt worden, nachdem in der Nacht zum Sonntag vor der Küste Libyens rund 800 Flüchtlinge ums Leben gekommen waren.

In einem Erklärungsentwurf für den Gipfel, den die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch einsehen konnte, ist von „systematischen Anstrengungen“ die Rede, um die Boote von Menschenschleppern vor ihrem Einsatz „zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werde damit beauftragt, zu diesem Zweck „mit Vorbereitungen für eine mögliche Sicherheits- und Verteidigungsoperation zu beginnen“.

Zehn-Punkte-Plan als Antwort auf die Katastrophe
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34 Kommentare zu "EU-Sondergipfel: Mit zehn Punkten gegen die Flüchtlingskatastrophe"

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  • Nicht nur er sondern auch die Roth und viele andere die im Bundestag sitzen.

    Aber nach einem Joint oder wenn ich auf Kinder stehe würde ich sie wahrscheinlich auch wählen.

  • Wenn der als Türke in der Türkei eine Entschuldigung der türkischen Regierung für den Massaker an den Armenier verlangen würde dann würde er schnellstens in den Bau kommen oder als Volksverräter angeklagt werden.

    Aber in Deutschland wird er applaudiert. Wir leben in ein tolles Land.

  • Der Türke mit dt. Paß wäre an der Seite von Pascha Erdogan besser aufgehoben, denn der hat eh wenig bis keine Ahnung von Geschichte und Politik wie die gesamte Grüne Sekte.

  • Wir dürfen ja alle nicht vergessen, dass die Grünen unser Land aschaffe wollen.
    Sie hassen alles, was Deutsch ist
    "Deutsche sind für mich Nichtmigranten, mehr nicht" Claudia Roth
    "Es geht uns bei der Zuwanderungsdebatte nicht um Recht oder Gerechtigkeit, es geht uns einzig und alleine darum, den deutschenBevölkerunsanteil noch weier zurück zu drängen" Grüner Vorstzender aus München

  • Herr Markenstein
    Deutschland verdient an den Fküchtlingen??????????
    Kann diese DDR-Merkel nicht rechnen?
    Für wie blöde hält die uns?

  • Josef Schmid
    Özdemir ist ein ganz gefährlicher Bursche

  • Es wäre doch ein Einfaches, mit Schiffen vor den Hafen von Lybien zufahren und diesen zu blokieren, so dass kein Boot mehr von dort abfahren kann

  • Herr Kammschott
    ich kann Ihnen nur Recht geben
    Mindestens 80% der Menscen die hierher strömen, sind keine Flüchtlinge und auch keine Asylanten.
    Sie kommen in die Sozialsysteme und dies wir eines Tages zu großen Unruhen führen
    Ich habe auch mittlerweile ein bißchen das Gefühl, dass diese Fluhten getürkt sind

  • Es wird höchste Zeit zu handeln- und die tun NICHTS- oder das Falsche! )o:)
    Das heutige Asylrecht sorgt letztendlich erst dafür, daß Menschen sich hierher auf den Weg machen- und Manche von ihnen ertrinken. Wir können hier unmöglich das Sozialamt für einen ganzen Kontinent spielen, also MUSS man sich andere Lösungen überlegen. Wer das Gegenteil behauptet, riskiert sehr kurzfristig Krawalle, Gewalt und bürgerkriegsähnliche Zustände, wollen das die Politik und deren mediale Helfershelfer??
    Der Weg aus der Misere: Das Asylrecht muß unverzüglich -->>abgeschafft werden, um diesen nicht mehr beherrschbaren Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen zu stoppen. Nur ein solches deutliches Signal könnte diese Nichtschwimmer davon abhalten, um jeden Preis hierher zu kommen. Es muß sich weltweit herumsprechen, daß es KEINEN Sinn macht, diese Reise anzutreten.
    Vielleicht kann mir mal jemand sagen, wieviele Menschen Deutschland mit einer heute schon sehr hohen Bevölkerungsdichte in den nächsten Jahren aufnehmen soll? 10 Millionen? 50 Millionen?
    Dazu (zu klaren und richtigen Entscheidungen) wird aber weder diese noch die nächste Regierung in der Lage sein, höchstens eine, deren Zusammensetzung den Gutmenschen und der versammelten Asylindustrie dann ganz bestimmt nicht mehr gefallen dürfte.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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