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EU-Sondergipfel Versprechen aus der Not heraus

Eine Willkommenskultur gibt es nicht zum Nulltarif. Sie funktioniert nur solange sich die Belastung der Flüchtlinge aufnehmenden Gesellschaft in Grenzen hält. Mit dieser Einsicht drängen die EU-Staaten auf Konsequenzen.

EU-Staaten machen eine Milliarde für Hilfsorganisationen locker

Brüssel EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte lange gezögert, einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise einzuberufen. Womöglich hat ihn dabei auch die Sorge umgetrieben, dass es nicht zielführend ist, die innere Zerrissenheit der Gemeinschaft im Umgang mit Schutzsuchenden und Einwanderern international zur Schau zu stellen.

Tatsächlich war das Treffen überfällig. Denn die Flüchtlingskrise will nicht nur auf Ministerebene mehr schlecht als recht verwaltet werden. Sie will auch gelöst sein. Dass das nicht kurzfristig machbar ist, liegt auf der Hand. Die politische Führung der EU muss aber Wege abstecken, die die Gemeinschaft mittelfristig entlasten und ihr endlich den geordneten Umgang mit Migration ermöglichen.

Die Bürger wollen das Thema auf Chefebene behandelt wissen. Nicht weil die immer schnelle Auswege wüssten. Die Wähler wollen aber ernst genommen werden mit ihren Sorgen, Ängsten und Befürchtungen. Und davon gibt es im Umgang mit Flüchtlingen reichlich. Die politische Flickschusterei der vergangenen Jahre hat das Vertrauen in die europäischen Institutionen nicht eben gestärkt. Das muss sich ändern.

Die EU-Kommission hat Vorschläge gemacht, die in die richtige Richtung gehen. Hotspots, die eine geordnete Registrierung der Flüchtlinge garantieren, konsequente Rückführung von Nicht-Schutzbedürftigen, Perspektiven für Menschen in Krisenstaaten mittels eines Treuhandfonds für Afrika, mehr koordinierte legale Zuwanderung und zusätzliche Finanzmittel für die Flüchtlingshilfsprogramme der Vereinten Nationen – all das sind Elemente, die sich zu einem vernünftigen Ganzen fügen. Im besten Fall zu einer aktiveren Außenpolitik Europas; zu lange hat die EU bei dem sich über Jahre im Nahen und Mittleren Osten etablierenden Flüchtlingselend weggesehen. Billig wird das nicht. Das haben die Mitgliedstaaten erkannt – und nun zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

Wie lässt sich die Kontrolle an den Außengrenzen zurückgewinnen?

„Europa hat die Kraft, vernünftige Lösungen zu finden“

Damit und mit der Mehrheitsentscheidung der EU-Innenminister vom Dienstag für eine gemeinschaftsweite Verteilung von 120 000 Asylsuchenden gegen das ausdrückliche Votum von vier Mitgliedstaaten hat die EU den unbedingten Willen demonstriert, in der Flüchtlingskrise handlungsfähig zu bleiben. Das sollten die überstimmten Staaten Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei einsehen und deshalb davon absehen, sich in den Schmollwinkel zu verziehen oder in rechtlichen Auseinandersetzungen zu verschleißen. Der Beschluss entspricht den Europäischen Verträgen.

Ebenso wichtig ist es aber, die Kritiker einer permanenten gemeinschaftsweiten Verteilungspolitik nach festen Quoten zum jetzigen Zeitpunkt nicht mundtot zu machen. Sie haben Gehör verdient. Denn ihr Anliegen ist berechtigt. Tatsächlich ist mit der einmaligen Quotenregelung kaum etwas gewonnen. Sie löst das Problem des Migrationsdrucks fraglos nicht. Das bleibt solange ungelöst, bis die Außengrenzen der EU, der Schengen-Staaten zumal, wirksam gegen illegale Einwanderung abgedichtet sind und die Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern in geordnetem Sinne funktioniert.

Die wohl drängendste Frage lautet deshalb, wie sich die Kontrolle an den Außengrenzen zurückgewinnen lässt. Erst wenn die Antwort darauf gefunden ist, macht es Sinn, über eine gemeinsame Migrationspolitik zu reden. Den Anfang dazu haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel gemacht, auch weil sie für den Schutz der externen Grenzen mehr Geld in die Hand nehmen und Transitstaaten wie die Türkei oder Libanon auch mit finanziellen Hilfen ködern wollen, die Versorgung von Flüchtlingen zu garantieren und so deren Weiterreise nach Europa zu unterbinden.

Nun ist die EU-Kommission gefordert. Sie muss die Mittel aus dem EU-Haushalt für all die Hilfsfonds inner- und außerhalb der EU beschaffen. Keine leichte Aufgabe. Denn das EU-Budget ist bereits heute chronisch unterfinanziert. Auch die Mitgliedstaaten müssen deshalb aus ihrem nationalen Haushalt frisches Geld beisteuern. Eingedenk der Einsicht: Eine Willkommenskultur ist zum Nulltarif nicht zu haben. Und sie funktioniert nur solange, wie sich die Belastung der aufnehmenden Gesellschaft in Grenzen hält.

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